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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 105

 

Brigitte Meinhard-Schiebel: Ich auch! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber heutzutage wird man ja als GRÜNER angeschaut, wenn man sich auf ein Fahrrad setzt, und das ist schlicht und ergreifend Rufschädigung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zurück zur Tagesordnung: Die rot-grüne Stadtregierung beglückt uns mit einer neuen Errungenschaft, nämlich einer Förderung für Lastentaxis. Das ist wahrhaft ein spannendes Thema und unglaublich bedeutsam. Schauen wir uns das einmal in der Praxis an! - Die Mobilitätsagentur ist dadurch negativ aufgefallen, dass sie mit falschen Zahlen operiert, und der Rechnungshof hat deren Tätigkeit zerrissen. Dennoch hat Rot-Grün nichts Besseres zu tun, als der Mobilitätsagentur für die laufende Legislaturperiode nicht weniger als 13 Millionen EUR zu geben. Aber sie hat noch immer zu wenig Geld für derartige Aktionen. Jetzt braucht sie aus dem Steuertopf beziehungsweise aus dem Budget noch einmal 200.000 EUR, nach dem Motto: Wir haben es ja! - Das ist Rot-Grün Anfang 2017.

 

Die neueste Idee ist heute schon ein paar Mal diskutiert worden: Die Hälfte der Wiener Autos dürfen nicht mehr fahren, weil wir eine Umweltzone einführen und sie einen älteren Diesel haben. - Auch das ist Rot-Grün Anfang 2017.

 

Etwas wurde in Ihrem Ressort schon oft diskutiert. Für ein Hochhaus, das Spekulanten bauen wollen, die gleich auch noch die restliche Innenstadt mit Hochhäusern zupflastern wollen, wird kühl lächelnd ein internationaler Vertrag gebrochen und verzichten wir auf das Weltkulturerbe. - All das ist wurscht: Rot-Grün Anfang 2017.

 

Damit die Sache nicht fad wird, kommt jetzt auch noch der rote Bundesminister Drozda daher und kommt auf die glorreiche Idee, ein bisschen von der unangenehmen Geschichte mit dem Weltkulturerbe abzulenken, wofür er ja eigentlich als Bundesminister zuständig ist, und er hat den Wiener Kollegen auch ausgerichtet, dass da eigentlich etwas anderes geschehen müsste. Aber nachdem er sich nicht durchgesetzt hat, kommt er auf die glorreiche Idee und sagt: Benennen wir den Heldenplatz um!

 

Damit tilgen wir, nebenbei bemerkt, gleich einmal die Erinnerung an echte Helden Österreichs im Zuge der Verteidigung der österreichischen Freiheit gegen den Napoleon beziehungsweise gegen die Türken. Wir sollen jetzt also gleich einmal deren Erinnerung aus der Geschichte tilgen. Großartig! Rot-Grün Anfang 2017. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da fragt man sich: Warum geschieht all das? Warum wird die Wiener Stadtpolitik von lauter solchen grünen Schnapsideen dominiert? - Die Erklärung ist ganz einfach: Ich schaue da in leere Reihen. Die Sozialisten sind mit sich selbst beziehungsweise mit ihren Skandalen beschäftigt, angefangen mit den Krankenhäusern, den Salafisten in den eigenen Reihen, die sie hinausschmeißen müssen, dem Problem der Mindestsicherung, mit dem wir uns morgen beschäftigen werden, und vor allen Dingen mit innerparteilichen Streitereien, die sie nicht in den Griff bekommen.

 

Daher sind sie offensichtlich schon fast dankbar, dass ihnen die Grünen mit ihren Aufregerthemen mehr oder weniger die Schau stehlen, und die Grünen nützen das natürlich - was ich ja verstehe - beinhart aus und versuchen, Wien gemäß ihrem ideologischen Konzept nach ihren Vorstellungen umzubauen. Da ist aber natürlich längst nichts mehr von den klassisch grünen Themen wie Umweltschutz oder seinerzeit auch Denkmalschutz - ich erinnere Sie noch einmal daran! - mit dabei, sondern heute geht es eigentlich nur mehr um Verkehrspolitik als Ideologie, um Multikulti und insbesondere um „Auto raus“ als Maß aller Dinge. Und das geschieht in einem solchen Ausmaß, dass man sogar die öffentlichen Verkehrsmittel mittlerweile deutlich überfordert.

 

Der Rechnungshof hat, wie Sie sich vielleicht erinnern, anlässlich der Prüfung der Wiener Verkehrsbetriebe festgestellt, dass man die Verlagerungsziele auf den öffentlichen Verkehr schon 2014 so weit getrieben hat, wie es eigentlich für 2019 geplant war, und wenn es jetzt daraus resultierende Kapazitätsprobleme gibt, dann sagen Sie: Wurscht! Wir machen weiter und kümmern uns nicht darum, ob die Infrastruktur das schaffen kann oder nicht. Ideologie ist Ideologie! Und so weiter.

 

Kollege Maresch hat mich zuerst apostrophiert wegen der Angelegenheit mit der Ostbahnbrücke: Ja! Sie haben völlig recht! Da hat es verschiedene Umplanungen gegeben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da waren Sie mitverantwortlich!) Ich bin persönlich mitverantwortlich, ich weiß! Aber ich habe damals Verhandlungen mit dem seinerzeitigen Stadtrat Schicker hinsichtlich dieser Angelegenheit geführt, und ich kann Ihnen nur sagen, das war ein Paket, das sich die Stadt Wien gewünscht hat. Es war nämlich ein Paket, das vorher mit der Vorgängerregierung ausgemacht worden war. Darin waren die Ostbahnbrücke und die ausgebaute S80 nach der damaligen Planung enthalten. Damals war aber noch keine U2 nach Aspern geplant.

 

Wien wollte dann aber lieber die U2 nach Aspern als die S80, und Wien wollte vor allen Dingen auch den Hauptbahnhof anstelle diverser anderer Projekte. Daher hat man dann eben gesagt: Wenn die ÖBB einverstanden sind und das für realistisch halten, wenn die Wiener Linien das für richtig halten und die Stadt damit einverstanden ist, dann sind wir von Seiten des Bundes auch nicht justament dagegen. - So ist die ganze Sache zustande gekommen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war kein besonderer Freund dieser Lösung. Ich war eher der Meinung, dass man die U2 anderswo bauen und dafür die S80 ausbauen sollen hätte, aber das war eine faktenbasierte Entscheidung, und ich stehe dazu, weil sie damals auf einer vernünftigen Basis getroffen wurde.

 

Weil es gerade um ähnliche Umplanungen und Ähnliches mehr geht, darf ich noch einmal den Wunsch der Hernalser deutlich unterstreichen, dass die U5 wirklich dort hingebaut wird, so man sie braucht, nämlich bis zur Schnellbahnlinie S45 hinaus. Das wäre eine gute Idee, worauf Sie heute zum Beispiel Einfluss nehmen können.

 

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