Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 105
Es gibt dort einen Stau ohne Ende, aber Sie lehnen sich zurück und sagen: Warten wir einmal ab, wie gut die Gutachten der ASFINAG sind! Warten wir ab, wie die Entscheidung der Richter ausfallen wird. - Das ist doch keine verantwortliche Politik! Sie müssen doch sagen, wie Sie das Problem lösen wollen, wenn es schon als Problem erkannt wurde! In diesem Zusammenhang würde ich mir von einer verantwortlichen Regierung schon etwas mehr vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf jetzt noch kurz zu den Anträgen kommen. Ich komme einmal zu den FPÖ-Anträgen: Der Zulassung von Anrainerzonen werden wir zustimmen, und auch dem Antrag, dass es jetzt keine Fahrverbote für Diesel gibt, werden wir zustimmen, wobei ich sagen muss: Ich verstehe den Antrag so, dass es jetzt keine überfallsartige Einführung von Dieselfahrverboten geben soll. Wir alle sind jedoch mittel- und langfristig natürlich daran interessiert, dass es zu einer geringeren Belastung kommt.
Selbstverständlich ist es auch sinnvoll, bei der jetzigen Bezeichnung für den Wiener Heldenplatz zu bleiben. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen. Es ist nämlich ohne Notwendigkeit von einem SPÖ-Minister eine Debatte vom Zaun gebrochen worden, obwohl keine Historikerkommission den Namen „Heldenplatz“ in irgendeiner Weise als belastet gesehen hätte.
Ich glaube, es ist weder gegen die Helden, um die es dort konkret geht, noch gegen Helden an sich etwas einzuwenden. Auch in der Zweiten Republik gibt es Helden. Es gibt Helden des Alltags, ganz viele Österreicher müssen täglich Helden sein. Und ich habe auch gegen die zwei konkreten Helden, die dort jeweils durch ein Reiterstandbild symbolisiert werden, nichts einzuwenden. Die Geschichte Österreichs beginnt ja nicht nur mit der Zweiten Republik oder mit der Ersten Republik, sondern es gibt auch eine Geschichte davor. Prinz Eugen war der Held der zweiten Türkenbelagerung, und Erzherzog Karl hat den ersten Sieg gegen Napoleon errungen, und auch das gehört sicherlich zur Geschichte Österreichs, weshalb es keinen Grund gibt, einer Namensumbenennung das Wort zu reden.
Ein bisschen skeptisch sind wir bei dem Antrag betreffend die Kennzeichenpflicht für Radfahrer. An sich würde das Kennzeichen natürlich zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beitragen, aber es gibt natürlich auch eine große Anzahl an Radfahrten, die überhaupt nicht auf öffentlichem Grund stattfinden, und es gibt zum Beispiel Kinderfahrräder. Außerdem bin ich felsenfest davon überzeugt, dass die Einführung eines solchen Kennzeichens mit einer Gebühr verbunden wäre. Wenn in einer Stadt wie Wien Kennzeichen ausgegeben werden, dann wird eine Steuer eingeführt beziehungsweise eine Gebühr eingehoben, und das ist etwas, was wir nicht wollen!
Erfolg haben wird offensichtlich der NEOS-Antrag zu den Lastenfahrrädern, dass nämlich solche auch im Fuhrpark des Magistrats der Stadt Wien verwendet werden sollen. Das liegt sicherlich nicht ausschließlich daran, dass dieser Antrag mit einem Bild sehr anschaulich dargestellt worden ist. Wir haben das mit Sympathie zur Kenntnis genommen und werden diesem Antrag auch zustimmen.
Ein bisschen skeptisch sind wir noch, ob Taxis und Carsharing-Fahrzeuge tatsächlich von der Parkometerabgabe befreit werden sollen. Wenn die Kollegen und Kolleginnen von den NEOS die Einführung einer weiteren Abgabe für das Abstellen von Kraftfahrzeugen verlangen, so habe ich zwar auch Sympathie für den Gedanken, der dahintersteht, aber die Einführung einer weiteren Abgabe wollen wir nicht haben. - Sie sind skeptisch. Es gibt einen Beschlussantrag der GRin Bettina Emmerling und weiterer Abgeordneter betreffend Ermächtigung der Gemeinde Wien zur Einführung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr.
Das gibt es, sehr geehrte Damen und Herren, und in diesem Sinne sage ich: Es gibt viel zu tun in der Verkehrspolitik in dieser Stadt, und Rot-Grün könnte das jeden Tag angehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch gemeldet. Ich erteile es ihm. Redezeit drei Minuten.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Jetzt muss ich eigentlich in Wirklichkeit sogar zwei tatsächliche Berichtigung machen, Kollege Ulm!
Wir gehen es jeden Tag an! Wir sind es auch vorher jeden Tag angegangen, und wir werden es weiterhin jeden Tag angehen.
Aber mich hat eigentlich etwas anderes gereizt: Auf der Südautobahn gibt es auf jeder Seite vier Spuren, die Abbiegespuren nicht mitgerechnet, früher waren es zwei Spuren. Im Süden kommen jetzt jeden Tag ungefähr 150.000 Autos in die Stadt herein, und wenn man dann glaubt, dass man diese in irgendwelchen Parkhäusern unterbringen kann, dann ist das in Wirklichkeit eine Negation der Naturgesetze! (Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Ulm.)
Die einzige Lösung, die in diesem Fall wirklich gescheit ist, ist, die Leute zu den Öffis zu bringen, aber dann muss man in Wirklichkeit beim Preis etwas tun. Das Einzige, was interessant ist, ist die Ausdehnung der Kernzone in die Außenzone. 75 Prozent der PendlerInnen kommen nämlich aus den Umlandbezirken, aber die Niederösterreicher sagen einfach Nein! Darum haben wir Autobahnen, und darum haben wir die Negation der Naturgesetze.
Es freut mich aber, dass Sie mit dem Fahrrad fahren, Kollege Ulm! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
In Anbetracht der besonders zahlreichen Zuschauer auf der Galerie und der Herrschaften zu Hause vor dem Livestream muss ich meine Rede jetzt auch mit einem Outing beginnen: Ich bin, wenn es um Fahrräder, Fahrradpolitik und vor allem um grüne Fahrradpolitik geht, den Grünen wirklich böse für das, was sie machen, denn ich bin schon Rad gefahren, bevor es Grüne gegeben hat! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GRin
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