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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 105

 

ximal 200 Personen, und denen will man jeweils 1.000 EUR zukommen lassen.

 

Genau das ist ein Beispiel dafür, wie Politik nicht funktionieren sollte! - Richtig ist es, wenn, übergeordnet über Einzelinteressen und das Gesamte im Blick habend, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes agiert wird. So agiert Rot-Grün aber leider Gottes nicht! Das kann man auch an den holprig formulierten Förderkriterien erkennen, die dem Vergleich mit den Förderrichtlinien der Stadt Graz nicht annähernd standhalten.

 

Es wurde auch schon von meinen Vorrednern gesagt: Um wirklich einen nachhaltigen Effekt für die Umwelt und für die Verkehrssituation in Wien schaffen zu können, braucht es ein bisschen mehr als diese punktuelle Maßnahme. Das wenigste wäre, dass man sich überlegt, wo jetzt eine Flottenumrüstung stattfinden kann und welche Aufgaben im Bereich des Magistrats tatsächlich statt mit Autos mit Lastentaxis erledigt werden könnten.

 

Das ist nicht allzu schwierig. Die Stadt Graz zeigt uns vor, wie das geht. Dort ist tatsächlich eine Autoflotte zu einem wesentlichen Anteil umgerüstet worden und werden die Straßenreinigung und die Gehsteigreinigung in einem hohen Ausmaß mit diesen Lastenfahrrädern durchgeführt.

 

Thema bei den Verkehrsdebatten ist natürlich immer der Modal-Split. Es ist so, dass der Anteil der Fahrräder und der Öffis im Wesentlichen gleich geblieben ist, der Fußwegeanteil leicht gestiegen und der Autoverkehr leicht gesunken ist. Ich nehme diese Zahlen beziehungsweise Ergebnisse einmal so zur Kenntnis und gehe davon aus, dass sie richtig berechnet wurden. Ich warne aber in diesem Zusammenhang davor, dass man den Autoverkehr nicht ad infinitum reduzieren können wird. Es kann also jetzt nicht das Ziel sein, um jeden Preis immer weniger Autoverkehr zu haben. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die auf das Auto angewiesen sind, und Autofahrer sekkieren allein ist sicherlich keine sinnvolle Verkehrspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Maresch hat heute hier ein Outing betrieben. Er hat gesagt: „Ich habe ein Auto.“ (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein! Ich habe gesagt: Ich fahre manchmal mit dem Auto!) Sie haben gesagt: „Ich fahre manchmal mit dem Auto.“ - Entschuldigung! Ich will das Outing des Herrn Kollegen Maresch nicht übertreiben. Er hat gesagt: „Ich fahre hin und wieder mit dem Auto.“

 

Ich oute mich auch. Ich gehe sogar noch darüber hinaus: Ich fahre nicht nur hin und wieder mit dem Fahrrad, ich habe sogar mein eigenes Fahrrad! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Und es macht auch Spaß, Herr Kollege, weil das natürlich eine hervorragende Form der Fortbewegung ist, vor allem, wenn der Fahrradweg passt, was nicht immer der Fall ist, wenn schönes Wetter ist, wenn der Verkehr nicht zu stark ist, wann man die richtige Bekleidung anhaben kann, wenn man das richtige Ziel vor sich hat. Dann ist das natürlich eine viel genussvollere Form der Fortbewegung, als in einer stinkenden beziehungsweise in einer oftmals nicht so gut riechenden U-Bahn zu sitzen. Diesfalls ist das Radfahren sicherlich gescheiter, und gesünder ist es darüber hinaus auch noch.

 

Aber das passt auch noch immer gut zu den Lastenfahrädern: Man muss dann natürlich die Fahrradwege entsprechend gestalten, damit diese eine entsprechende Breite haben und nach Möglichkeit von den Fußwegen entkoppelt sind, dass man in einer sinnvollen und sicheren Art und Weise fahren kann. Das wird dann mit diesen Lastfahrrädern noch schwieriger werden, als es jetzt sowieso schon ist, zumal man ja nur sehr schwer die Möglichkeit hat, damit zu manövrieren. Es gibt Bilder von Christbäumen, die der Länge nach oder quer auf einem Fahrradweg transportiert werden, und das wird vielleicht auf den Radwegen, die uns zur Verfügung stehen, gar nicht so leicht möglich sein!

 

Wir haben Probleme mit den Radwegen im Verkehr, und zwar nicht nur im Radverkehr, denn die Radwege schlängeln sich vor allem im innerstädtischen Bereich geradezu um den Fußgängerverkehr herum. Wir haben Probleme mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Streckennetz, und wir haben ganz massive Probleme mit dem Autoverkehr. - Ein riesiges Problem gibt es natürlich in der Donaustadt, aber auch anderswo.

 

Im Hinblick darauf darf ich noch einen Ausspruch des Herrn Kollegen Maresch wiederholen, der mir gefallen hat. Herr Kollege Maresch hat in seiner Rede von einer „Negation der Naturgesetze“ gesprochen, und ich finde, das ist ein irgendwie plastisches Bild, denn er sagt richtig, dass die Autos auf der Südautobahn vier- oder fünfspurig, Stoßstange an Stoßstange, vom Süden kommend, fahren und dass es dann an der Stadtgrenze ein Problem gibt, denn wie soll sich dieser riesige Strom plötzlich in relativ enge Straßen im 23. oder 10. Bezirk ergießen? - Ich glaube, es stimmt, dass wir da wirklich mit einem Naturgesetz in Konflikt kommen. Was aber ist Ihre Lösung, Herr Kollege Maresch? Sie und die Grünen, Sie sitzen ja in der Stadtregierung, Sie können sich ja etwas überlegen, damit den Naturgesetzen zum Durchbruch verholfen werden kann! Was tun wir mit diesen Verkehrsströmen dort? Warum gibt es dort keine Möglichkeiten, auf das öffentliche System umzusteigen? Wieso gibt es dort keine Anbindung von Park-and-ride-Stationen an das öffentliche Netz, insbesondere an das U-Bahn-Netz? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da muss man aufpassen! Vielleicht wird die Südautobahn einspurig!)

 

Es gibt Staus ohne Ende für die leidgeprüfte Bevölkerung im 21. und im 22. Bezirk. Es gibt Staus ohne Ende, wenn man von Eßling in Richtung Stadt fahren möchte. Dort gibt es ein Problem, und Sie als Verantwortliche in der rot-grünen Stadtregierung können es nicht lösen! Sie sagen, wir werden uns darum im Zusammenhang mit dem Lobau-Tunnel kümmern. In der Donaustadt wünscht man sich überwiegend sehnsüchtig einen solchen Lobau-Tunnel. Sie aber sagen: Was auch immer herauskommt, wir interessieren uns nicht sehr dafür. Wir sind nicht zuständig, zuständig ist die ASFINAG zuständig sind die Gerichte, aber Rot-Grün ist nicht zuständig für die Verkehrspolitik in dieser Stadt.

 

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