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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 105

 

Zwischenzeit sind alle Budgets geblockt. Wir können nicht in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Das, muss ich sagen, finde ich nicht gut, weil dann sind tatsächlich die Leidtragenden die BürgerInnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben auch vom Wirtschaftsverkehr gesprochen. Der Wirtschaftsverkehr ist ein ganz zentraler Aspekt, auch für uns. Wenn wir uns überlegen, wie denn in Zukunft die Produktionsformen von Städten ausschauen, wie denn in Zukunft die Logistik von Städten ausschaut, werden, wenn Sie mit Logistikunternehmern, sei es Schenker, sei es DHL, et cetera, sprechen, diese Ihnen zu dem, was Sie als Superblödsinn bezeichnen, sagen, zirka 30 bis 50 Prozent der Logistik kann innerstädtisch - ich spreche bewusst von innerstädtisch - mit Lastenfahrrädern oder anderen kleineren Transportfahrzeugen erledigt werden. Sie haben es gesagt, und ich sehe es auch als großes Problem, wenn der Handwerker im Stau steht. Das bedeutet, wenn er so unterwegs ist, steht er nämlich nicht im Stau. Er ist schneller beim Kunden, damit wirtschaftlich natürlich erfolgreicher. (GR Dominik Nepp: Wo schlängelt er sich mit dem Lastenfahrrad im Stau durch? Da passt oft nicht einmal ein Fahrrad durch! Wie soll da ein Lastenfahrrad durchpassen?) Natürlich gibt es genug KleinunternehmerInnen in Wien, die sagen, sie rüsten um. Es ist erstens schneller. Man hat mehr Kunden. Es ist billiger. Es ist wirtschaftlich damit besser. Es ist ökologisch besser. Das heißt, all diese Faktoren sind eigentlich nur Vorteile.

 

Ich verstehe nicht, in welcher Welt Sie leben. Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht einmal ein bisschen umschauen, was andere Städte machen. Gehen Sie nach Amsterdam! (GR Dominik Nepp: Das ist doch eben! Vergleichen Sie einmal die Topographie zwischen Wien und Amsterdam! Dann werden Sie schon sehen, wo das Problem liegt!) Gehen Sie nach London! Gehen Sie nach New York! Gehen Sie nach Singapur! Gehen Sie in viele internationale blühende Städte, die erkannt haben, was moderne Mobilitätspolitik ausmacht! Das verstehe ich wirklich nicht, wie gestrig, wie rückständig diese Art von Diskussion hier geführt wird! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eigentlich ist es wirklich sehr traurig, weil auch die ÖVP hier heute mit der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort Wien letztendlich a) über Wirtschaft nicht gesprochen hat - das wurde schon von vielen hier festgestellt - und b) all das, was Wirtschaft in Zukunft ausmacht, all das, was Wirtschaft im Sinne von moderner Logistik braucht, vollkommen vernachlässigt.

 

Sie graben eine Tunnelröhre, leiten aber damit letztendlich allen Ernstes den Verkehr um, weil dann keiner in die Stadt will. Was heißt das für den Wirtschaftsstandort Wien? Ist das wirklich ein Vorteil? Ich verstehe es nicht. Wenn Sie sich die Tangente anschauen, dann werden Sie sehen, dass der Schwerverkehr und die Busse in etwa 6 Prozent ausmachen. Das heißt, da müssen wir auch entsprechend reduzieren. Wenn es tatsächlich darum geht, dass die Menschen schneller von einem Ort an den anderen kommen, dann müssen wir natürlich über die Region Wien gemeinsam mit Niederösterreich ein Verkehrskonzept entwickeln, sodass die Menschen schneller von A nach B kommen. Absolut richtig. Das unterstützen wir massiv. Hier muss man mehr investieren.

 

Es geht auch nicht um die Hochgaragen in Wien, die Park-and-ride-Anlagen in Wien, sondern natürlich viel tiefer auch in Niederösterreich. Das ist absolut notwendig. Dazu braucht es allerdings auch die Unterstützung der ÖVP in Niederösterreich. Diese hat aber offensichtlich relativ wenig Interesse. Das spart Kosten. Wir haben nur begrenzte Mittel. Das erhöht die Mobilität der Menschen. Das reduziert auch die Kosten für jeden Einzelnen.

 

Deswegen ist für uns ganz klar, moderne Mobilitäts- und Verkehrspolitik schaut anders aus. Es ist auch nicht die Frage Auto gegen Radfahrer oder Fußgänger oder Sonstiges. Es geht immer um den Mix der Verkehrsmittel. Aber es geht um eine intelligente Vernetzung dieser Verkehrsmittel. Es geht um eine intelligente Infrastruktur. Wir müssen auf Grund der begrenzten Budgets überlegen, wo welcher Euro am intelligentesten investiert ist. Da muss ich noch einmal sagen, die Leidtragenden sind momentan tatsächlich Menschen in Floridsdorf und in der Donaustadt, weil der öffentliche Verkehr letztendlich nicht entsprechend gut ausgebaut ist. Deswegen brauchen wir dort mehr Investitionen.

 

Verkehrspolitisch gesamt betrachtet müssen wir hier einfach offen sein. Der große Vorteil ist, wenn wir uns mit diesen Themen, neuen Formen der Mobilität, auch aktiv auseinandersetzen, bedeutet es für den Wirtschaftsstandort, dass die spannenden Unternehmen sagen, sie können Zukunft, Innovation testen, ausprobieren. Diese kommen dann nach Wien. Die Unternehmen kommen hierher und sagen, Wien ist ein spannender Standort, weil man dort nämlich in die Zukunft und nicht in den Rückspiegel einer uralten Verkehrspolitik blickt. Deswegen ist es so wichtig, als moderner Wirtschaftsstandort, der für die Zukunft gerüstet sein möchte, aktiv diese neuen Mobilitätsformen entsprechend zu stärken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt - die Frau Kollegin Emmerling hat unseren Antrag eingebracht -, das Thema der Lastenfahrräder ist auch im öffentlichen Bereich stärker zu testen.

 

Alle Zukunftsforscher, alle modernen Mobilitätsexperten sehen es ähnlich. Ich denke, hier wird es viele neue Formen der Mobilität geben. Dafür müssen wir offen sein. Wien muss ein Innovations-Hot-Spot für diese neuen Formen der Mobilität werden. Dafür werden wir uns einsetzen, für den Wirtschaftsstandort in Wien. - Danke schön. (Beifall)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

13.00.22

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit dem Lastenfahrrad erkennt man die Absicht und ist verstimmt. Es geht um reine Klientelpolitik: Man kennt ein paar Fahrradfahrer, man kennt Personen, die in einer Nahebeziehung zur Mobilitätsagentur stehen, das ist eine kleine Gruppe von ma

 

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