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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 105

 

entsteht zusätzlicher Verkehr, weil sich das Einkaufsverhalten der Menschen verändert hat.

 

Es hat sich auch die Lagerhaltung der Lebensmittelgeschäfte verändert. Früher haben sie große Lagerräume gehabt. In der Zwischenzeit werden diese immer kleiner. Die Lebensmittel werden immer mehr „just in time“ geliefert, auch schon täglich. Früher sind sie vielleicht zwei Mal in der Woche ein Geschäft angefahren. In der Zwischenzeit fahren sie täglich die Geschäfte an.

 

Man sieht, es gibt ungeheures Potenzial für diese Lastenfahrräder, um eben in der Stadt nicht im Verkehr zu ersticken.

 

Das Rückgrat der E-Mobilität in Wien ist natürlich der öffentliche Verkehr. Aber dazu wird der Kollege Valentin dann sicher auch etwas ausführlicher reden.

 

Mich freut es sehr, dass bei einem Antrag die Kollegin von den NEOS der Sache recht positiv gegenübersteht. Den NEOS gefällt halt nicht, dass es öffentlich gefördert wird. Das kann ich von ihrem Hintergrund her verstehen. Aber ich finde es gut, dass sie es wenigstens grundsätzlich begrüßen. Auch dieser eine Antrag zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der sie sich mit dem Thema beschäftigen, dass Sie keine sofortige Abstimmung verlangen, sondern die Zuweisung. Das heißt, man wird sich damit beschäftigen, wie auch immer es dann ausgehen wird. Darüber kann ich natürlich keine Garantie abgeben. Aber immerhin zeigen Sie damit, dass Sie möchten, dass man sich damit beschäftigt, dass man darüber diskutiert. Wir werden uns auch damit beschäftigen.

 

Alle anderen Anträge - ich hätte jetzt zwar die Zeit dazu, will mich aber da nicht ausführlich damit beschäftigen - sehen die sofortige Abstimmung als selbstverständlich. Zu diesen kann ich meiner Fraktion oder der gesamten Koalition nur empfehlen, dass wir sie alle ablehnen.

 

Über die Parkraumbewirtschaftung wurde schon so oft gesprochen. Sie hat sich in Wien bewährt. Es ist ein funktionierendes System. Im Jahr 1959 wurden die ersten Kurzparkzonen eingeführt. Damals waren sie noch kostenlos. 1974 gab es die ersten kostenpflichtigen Kurzparkzonen, damals linear auf kurzen Straßenstücken. Ab 1993 - daran können sich die meisten von uns schon erinnern - wurden sie flächendeckend eingeführt, zuerst im 1. Bezirk und dann immer mehr ausgeweitet auf viele andere Bezirke. Heuer im Herbst wird auch der 10. Bezirk dazukommen. Ich behaupte unverändert, die Parkraumbewirtschaftung ist eine Erfolgsgeschichte für Wien, denn der wesentliche Punkt dabei ist, sie soll das Verkehrsaufkommen verringern, und das ist auch tatsächlich eingetreten. (GR Michael Niegl: Sehr sozial!) Es ist eine Verkehrslenkungsmaßnahme. (GR Michael Niegl: Das müssen Sie mir erklären!) - Nein, Ihnen erkläre ich es nicht, weil es ist eh sinnlos! - Also, es ist eine Verkehrslenkungsmaßnahme. Ich plädiere dafür, hier keinerlei Experimente einzugehen, sondern sie weiterhin so zu belassen.

 

Auch die Anrainerzonen, die wir seit einiger Zeit eingeführt haben, sind eine gute Einrichtung. Das gelindeste Mittel ist nämlich immer die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Dann erst, als weitergehendes Mittel, nimmt man die Anrainerzonen. Wenn vielleicht die eine oder andere Anrainerzone tagsüber zu leer wäre - es gibt dann Begehrlichkeiten, das höre ich ja -, dann wurde sie möglicherweise ursprünglich zu groß dimensioniert. Das mag schon sein. Denn es heißt, nur bis zu 20 Prozent der jeweiligen Region können damit ausgestattet werden. Dann hätten wir vielleicht auf 15 Prozent oder auf 10 Prozent gehen sollen. Auch die Anrainerzonen haben sich sehr bewährt. Aber das geht natürlich nur, wurde heute auch schon gesagt, wenn es dort vorher die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gibt.

 

Fazit ist, und damit komme ich jetzt wieder zum ursprünglichen Aktenstück zurück, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, es geht darum, Lastenfahrräder zu fördern. Menschen, die hier in Wien, und zwar Privatpersonen als auch Betriebe, elektrisch betriebene Lastenfahrräder anschaffen möchten, sollen von der Stadt gefördert werden. Das ist eine gute Maßnahme, um hier in Wien den Interessenausgleich weiterzubringen. Genau das ist die Aufgabe der Regierung. Aufgabe der Opposition ist es halt, zu meckern. Soll so sein. Die Aufgabe der Regierung ist es, Interessenausgleich in einer Stadt wie Wien herzustellen, die in Kürze zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben wird. Daher ersuche ich alle Fraktionen, diesem Aktenstück zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm und darf darauf aufmerksam machen, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

12.52.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man der FPÖ und der ÖVP zum Thema Verkehrspolitik zuhört, dann ist das ein bisschen sehr verstaubt. Es erinnert mich ein bisschen an die 50er-, 60er-Jahre-Diskussion. Es ist eigentlich wirtschaftspolitisch und für den Standort Wien absolut unverträglich. Eigentlich ist es genau gegen das, was wir hier in Wien brauchen, nämlich eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, eine moderne Wirtschaftspolitik mit einer modernen Logistik, urbanen Logistik der Zukunft mit vielen Bereichen, was man sich unter moderner Wirtschaft auch entsprechend vorstellt.

 

Der Kollege Baron hat zuerst gesagt, die Leidtragenden sind die BürgerInnen. Da gebe ich Ihnen recht. Die Leidtragenden sind tatsächlich die BürgerInnen. Die Leidtragenden sind die BürgerInnen in Floridsdorf, die Leidtragenden sind die BürgerInnen in der Donaustadt, weil einfach kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs da ist. Das halte ich für ein großes Problem. Da gibt es viele ältere Menschen, die lange warten müssen, weil sie nicht mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sein können. Das finde ich nicht gut. Wir haben kein Geld für den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt und in Floridsdorf. Stattdessen wird dann Geld für den U-Bahn-Ausbau, wie bei der U5, verwendet. Ich halte das nicht für besonders zweckmäßig. Um 4,5 Milliarden EUR untertunneln wir für irgendwann in 10 Jahren. Aber in der

 

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