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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 105

 

ihnen ein Schutzgeld, na klar, aus des Steuerzahlers Tasche!

 

Ich weiß nicht, was mit der SPÖ los ist. Die Grünen sind sowieso dafür, da erwarte ich mir nichts anderes. Und da wundert ihr euch darüber, dass es euch zerlegt, dass es zwischen den Willkommenskulturverfechtern und den Realos der Marianengraben klafft? Dass ihr jede Woche eine Krisensitzung, Sitzkreis und sonstige Sachen habt und nachher einen Sitzkreis, weil sich einige bei dem Gespräch vielleicht nicht so wohl gefühlt haben? Ich weiß nicht, wie es mit dieser Stadt weitergehen soll, wenn Rot und Grün weiterregieren. Es gibt zum Glück eine richtige Opposition, denn mit Rosa und Schwarz kann man nicht einmal mehr einen Blumentopf gewinnen. Vorzeitige rasche Neuwahlen wären die einzige Lösung für Wien, um wirtschaftlich, sozial und in allen anderen Bereichen wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Ihr solltet abdanken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Tanja Wehsely zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.32.09

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Auch der Herr Vorsitzende scheint sich - erkenntlich durch leichtes Kopfschütteln - ein bisschen darüber zu wundern, dass im Titel der Aktuellen Stunde der Begriff „Wirtschaft“ steht, aber de facto bis jetzt nur Rot, Grün und NEOS darüber gesprochen haben und alle anderen nicht. Es ist eigentlich wirklich erbärmlich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Misswirtschaft!)

 

Diese Kurve, nämlich zuerst darüber zu sprechen, dass du als Wiener Abgeordneter offenbar nicht Englisch verstehst und deswegen ein paar Fachbegriffe, die in der Wirtschafts- und Wissenschaftssprache einfach normal sind, nicht verstehst, und dann davon abzulenken und auf das Thema Praterstern überzuleiten, das schaffst nur du! Aber gut gelungen! (GR Rudolf Stark: Danke! - Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) „Jenseitig“ darf man, glaube ich, auch nicht sagen; deswegen sage ich jetzt nicht „jenseitig“. Es ist wirklich unglaublich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Während Sie da daherschwafeln - ich weiß nicht, ob man das sagen darf oder nicht, Sie werden es mir dann mitteilen, Herr Vorsitzender (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir sind ja tolerant!) -, irgendwelche rhetorischen Manöver anwenden, um von dem Thema Wirtschaftsstandort Wien abzulenken, davon, was Wien für seine Unternehmerinnen und Unternehmer leistet, hat ein Talent Garden aufgemacht. Es wird ein neues Start-up-Zentrum eröffnet. Das wird es nunmehr nicht nur am Donaukanal in dem wunderschönen Tower, sondern auch in Neu Marx geben.

 

Während ihr daherredet von Mindestsicherung, vom Praterstern, von ich weiß nicht, was allem noch, von Dingen, die nichts mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu tun haben, passiert alles das in dieser Stadt, nämlich Investitionen in Höhe von Millionen und Abermillionen in Innovation, in Forschung und Entwicklung. Es ist ein Rekord nach dem anderen, was Beschäftigung betrifft, ein Rekord nach dem anderen, was Ansiedlung betrifft, ein Rekord nach dem anderen, was Headquarters betrifft. Es ist euch einfach wurscht.

 

Ich glaube, ihr redet nicht einmal mehr mit der Wirtschaftskammer. Der Herr Blümel hat seine Platte von Tourismuszonen - was war da noch?, die Platte ist hängen geblieben - und Sonntagsöffnung hin und her in permanenter Wiederholung. Ist das der Auftrag von oben, also von drüben? Das kann ja nicht ihre Wirtschaftskompetenz sein! Das ist einfach nur absolut erbärmlich, was hier geliefert wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht darum, ein abgestimmtes Programm zu haben, das setzt auf Bildung und Beschäftigung einerseits (GR Mag. Wolfgang Jung: PISA!), das mit Qualifikationsmaßnahmen und viel Geld Menschen unterstützt in ihrem beruflichen Weiterkommen und ihrer Ausbildung. Genau Sie sollten sehen, was zum Beispiel für die Ausbildung von Lehrlingen geleistet wird. Wo kommen Lehrlinge her? Aus Unternehmen. Was werden Lehrlinge? Unternehmerinnen und Unternehmer. Also bitte auch da einmal genau darauf zu schauen, was zwischen 80 Millionen EUR und 100 Millionen EUR im Jahr in den Jugendarbeitsmarkt in dieser Stadt hineingesteckt wird, um die Fachkräfte von morgen auszubilden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Und was ist der Output?)

 

Das ist das, was eine Leistung darstellt, das ist einmal das eine. Und das andere - etwas, das Kollege Strobl schon erwähnt hat, wobei auch die Frau Stadträtin schon da war - ist wirklich eines der besten Beispiele dafür, wie Innovationspolitik, Forschungspolitik und Wirtschaftspolitik, also die Zukunft dieser Stadt, ineinanderspielt, nämlich das Beispiel Boehringer Ingelheim, mit Millionen von Investitionen von Bund und Land, einem Zusammenspiel von allen Stellen, die sich tatsächlich einsetzen für eine prosperierende Wirtschaft mit einem guten Kern, nämlich der Innovation.

 

Abgesehen davon haben wir erst vor ein paar Monaten unser Paket „Leichter wirtschaften“ präsentiert. Darin fordern wir nach wie vor eine Entrümpelung der Gewerbeordnung, eine Vereinfachung bei den Genehmigungen wie Betriebsanlagen, die Abschaffung der Vergnügungssteuer, um für einen ganz eigenen Sektor der Wiener Wirtschaft, der auch für den Tourismus zum Beispiel sehr wichtig ist, eine Lanze zu brechen und Bürokratie zu sparen, Geld zu sparen, et cetera. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich sage danke!) - Ja eh, danke, kann man ruhig sagen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer hat es natürlich gefreut. Sie haben sich selber lang eingesetzt. Es wurde mit Ihnen erzielt. Es ist Ihnen Respekt zu zollen für ihre Leistung, wir haben das gemeinsam gemacht. So, Toni Mahdalik, muss Wirtschaft und nicht anders! So muss Politik und nicht anders. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kümmere dich um deine eigene Partei. Du musst nicht immer darüber reden, wie andere sind. Wenn du dir Sorgen machst, ist es lieb von dir, wir brauchen das aber nicht. Gut ist, dass wir, Rot-Grün, über Wirtschaft reden. Schlecht ist, dass ihr über irgendetwas redet, ja, viel

 

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