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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 105

 

zu können, weil die Menschen jetzt angeblich so viel Geld haben. Das ist der absolut falsche Weg! Das ist unsozial, das ist ungerecht, das ist absolut leistungsfeindlich!

 

Ein paar Zahlen noch aus dem aktuellen Sozialbericht: Sie kennen ihn vielleicht oder auch nicht. Er enthält ganz interessante Daten zur Situation für Frauen am Arbeitsmarkt. Wir haben eine ganz dicke gläserne Decke. Wer wehrt sich gegen die Quote? ÖVP. Wir haben einen unerklärbaren Gender Pay Gap - also Sachen die man überhaupt nicht mit Teilzeit oder sonstigen Dingen erklären kann - von 15 Prozent. Das ist nach wie vor eine bestehende Diskriminierung! Wer wehrt sich dagegen, dass Frauenförderung in Unternehmen stärker zur Pflicht wird? In Wien beispielsweise haben wir die Koppelung der Auftragsvergabe. Und wer wehrt sich dagegen, dass die Vereinbarkeit gefördert wird im Sinne von Infrastruktur, anstatt Geld in die Familien zu stecken? Wer wehrt sich dagegen?

 

Mein Fazit ist: Hätten wir heute - Sie haben es ja verweigert - über Gerechtigkeit und Leistung tatsächlich gesprochen, dann hätten wir diese Punkte angesprochen. Frauen brauchen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zu Ihrem Schlusssatz.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Ich komme sofort zum Ende.

 

Richtig ist, die ÖVP ist die Partei der Besitzstandswahrer und verschärft die sozialen Schieflagen. Das ist mein Fazit dazu. Sie verwahren sich mittlerweile dagegen, überhaupt darüber zu reden, was wirklich die sozialen Fragen in dieser Stadt sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Fazit: Sie möchten nicht zu uns wechseln, und wir müssen Sie nicht nehmen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr StR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.26.46

†StR Anton Mahdalik|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich finde es immer herzig, wenn uns die ÖVP die Wirtschaft erklären will. Zuerst wurde für die Aktuelle Stunde ein dermaßen aussageloser und fader Titel gewählt, dass ich schon bei der Vorbereitung halb eingeschlafen bin, und dann wurde über Wirtschaft kaum gesprochen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Toni, jetzt wäre die Zeit aufzuwachen!) - Ich bin dabei. (GR Mag. Manfred Juraczka: Man merkt’s!) - Wirst du gleich merken, lieber Manfred.

 

Wenn eine Partei, und da bin ich mit unserem Klubobmann völlig einer Meinung, so viel richtig machen würde, hätte sie vielleicht ein bisschen mehr als 9 Prozent bei der Wahl erreicht, vielleicht sogar ein zweistelliges Ergebnis. Wenn die Freiheitliche Wiener Landesgruppe so viel falsch machen würde, hätte sie wohl nicht über 30 Prozent bekommen, einen Vizebürgermeister errungen, hätte nicht die Sperrminorität und könnte auch nicht aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einberufen. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das wollt ihr nicht!) Also, liebe schwarze Splittergruppe! Wendet eure Blicke nach links, dort, wo die vielen Freiheitlichen sitzen (GR Mag. Manfred Juraczka: Nach links!), und akzeptiert: So muss Politik und nicht anders! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn Geiz, zumindest laut Werbung, manchmal geil sein soll, muss man ja nicht unbedingt bei den Prozenten und bei den Mandaten zu sparen anfangen.

 

Aber, das ist ja gar nicht das Thema der heutigen Sitzung. Der Kollege Kraus (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Welcher?) hat ja gemeint, man kann sehr wohl Gelder aufnehmen, noch mehr Schulden machen. Wenn diese Gelder in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden, dann amortisieren sie sich - er hat aber nicht gesagt, für wen - und sind gut investiertes Geld. Wir lesen jede Woche über einen neuen Kindergartenskandal. Jetzt sind wieder 380.000 EUR verschwunden, aber nicht beim Bauer Gustl oder beim Lechner Franz, sondern beim Hassan M. Die Namen sind ja immer ähnlich. Vorige Woche haben wir gelesen - diese Meldungen poppen ja im Wochentakt auf -, dass sich einer eine Villa in Grinzing gekauft hat, und das um unser Steuergeld, um das Kinderbetreuungseinrichtungsgeld, das sich immer amortisiert. Ja, für den Hassan M. und für andere Islam-Kindergartenbetreiber, für die rentiert es sich natürlich. Ihr bekommt vielleicht ein paar Stimmen mehr, und draufzahlen muss der Steuerzahler! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Strobl hat nachher mit Anglizismen brilliert (GR Friedrich Strobl: So heißen die Rankings!) und aufgezählt, wo wir nicht überall so super sind, unter anderem bei Best City for Young People. Oida! (Allgemeine Heiterkeit.) Jetzt frage ich mich nur: Für welche „young people“? Vielleicht für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge - und jetzt wird es nicht mehr lustig -, die bei uns auf unsere Kosten leben und dann teilweise - und das ist alles aktenkundig - am WC am Praterstern junge Mädchen vergewaltigen? (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Oder denken wir an den Fall, der letzte Woche wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, der Fall, bei dem 9 - waren es Iraker oder Syrer? - eine halb bewusstlose 29-jährige deutsche Lehrerin aus einem Lokal hinausgeschleppt haben und dann nacheinander vergewaltig haben. Für die ist Wien vielleicht eine lebenswerte Stadt und „the best city to live“, das glaube ich auch. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Hier gibt es höchste Sozialleistungen; wenn sie kriminell werden, werden sie nicht abgeschoben. Wenn sie illegal da sind, dann meinen Teile der Wiener SPÖ - und dazu hat es schon wieder einen Sitzkreis gegeben -: Auch wenn sie illegal da sind, müssen sie weiter unser Steuergeld bekommen, auch wenn sie überhaupt kein Recht darauf haben, denn sie könnten kriminell werden. Die sind schon kriminell! Sehr viele sind kriminell geworden, bekommen unser Geld weiter; aber wenn sie illegal da sind, sagen die Stofftierwerfer und Bahnhofsklatscher: Wir müssen sie trotzdem aus unseren Steuergeldern unterstützen, sonst werden sie kriminell und dann steigt die Unsicherheit unserer Stadt noch mehr. Zahlen wir es

 

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