Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 105
leicht irgendwann einmal auch über Wirtschaft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 30, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des NEOS-Rathausklubs 16 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag, von solchen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen folgen wie beantragt.
Von den Gemeinderäten Wolfgang Seidl, Dr. Günter Koderhold, Gerhard Haslinger, Lisa Frühmesser, Elisabeth Schmidt und Mag. Ulrike Nittmann wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Beseitigung bestehender das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände im Bereich des Pratersterns gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 6, 8, 11 bis 17, 19, 20, 24, 25, 27, 28, 30, 31, 34 bis 36 und 39 bis 45 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadterfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 29 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 48, 29, 26, 23, 32, 18, 21, 22, 46, 47, 1, 2, 4, 5, 7, 9, 10, 33, 37 und 38. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 48. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mittels Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes lautet auf Herrn Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky als Mitglied. Zugeordnetes Ersatzmitglied ist Herr GR Peter Florianschütz. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag Ihrer Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch dazu die Einstimmigkeit fest.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, darf ich mitteilen, dass auch der Herr Bürgermeister auf Grund von Krankheit für diese Sitzung entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung für Lastenfahrräder. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zur Verfügung haben, ansonsten stehen 20 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne!
Wir reden über die Förderung der Lastenfahrräder in Wien. Es wurde vor Kurzem im Ausschuss beschlossen, dass diese mit 200.000 EUR in Wien gefördert werden sollen. Wie Sie wissen, haben wir diese Förderung damals abgelehnt. Wir werden sie auch heute ablehnen, aber sicher nicht aus Gründen, wie sie jetzt die ÖVP und die FPÖ nennen werden. Kollege Baron von der FPÖ hat gesagt, er befürchte massiven wirtschaftlichen Schaden, wenn wir Lastenfahrräder auf den Straßen überhaupt zulassen. Also ich muss sagen: Diese Ansicht teilen wir - ich glaube, ich spreche auch für alle meine Kolleginnen und Kollegen - definitiv nicht. Das hat mich ein bisschen erinnert an die Diskussion darüber, dass wir angeblich auch eine unabhängige Klimabeobachtungsstelle brauchen. Das kommt mir ein bisschen ähnlich vor.
Wir sehen das Lastenfahrrad als Symbol und auch als Zeichen für eine sich entwickelnde und zukunftsorientierte, moderne, urbane Mobilität, definitiv. Ich glaube auch, dass das Potenzial, das Lastenfahrräder im urbanen Bereich haben, sehr, sehr hoch ist. Ich habe kürzlich eine Studie gelesen, die das Potenzial bei bis zu 22 Prozent sieht. Klar, es gibt viele ökonomische Vorteile, vor allem Transportlogistikunternehmen, die das teilweise schon nutzen. Ich meine TNT, UPS, DHL, FedEx, die ihre Fuhrparks hier schon - vor allem im urbanen Bereich und natürlich nur für die Verwendung von kleinen Paketen, aber auch das hat eine immer größer werdende Bedeutung in der Stadt - nutzen und hier die ökonomischen Vorteile einfach für sich sehen. Das ist prinzipiell eine gute Entwicklung, die wir auf jeden Fall begrüßen.
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