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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 105

 

Aber gut, wir wollen uns über Wirtschaft unterhalten, über Zukunftsprojekte. Zukunftsprojekte haben mir bei der Rede der ÖVP jetzt leider überhaupt gefehlt. Ich muss auch gestehen, mich hat dieser Titel mit den Zukunftsprojekten eher zum Schmunzeln gebracht. Ich meine, das vorrangige Ziel der ÖVP als Zukunftsprojekt sollte eher das politische Überleben sein. Aber ihr könnt vielleicht mit den NEOS ein gemeinsames Zukunftsprojekt starten, nämlich das Kippen der 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Dann ist eure politische Zukunft nämlich gesichert, meine lieben Damen und Herren von der ÖVP und von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht wäre es besser, sich einmal den Agenden zu widmen, mit denen man groß geworden ist, nämlich mit wirtschaftlichen Anliegen, Anliegen von Klein- und Mittelbetrieben, die allerdings auch, dass muss man klipp und klar sagen, von der ÖVP im Bund sträflich vernachlässigt wurden. Ich habe zum Beispiel in Wien auch keinen Aufschrei vom Herrn Blümel gehört, als von Ihrem Finanzminister Schelling die Registrierkassenpflicht eingeführt wurde. Das ist wirklich eine Schikane für viele kleine Unternehmer, und diese Schikane hat Ihre Regierungspartei beschlossen. Durch diese Registrierkassenpflicht wollte man vielleicht irgendwo in manchen Branchen ein paar schwarze Schafe erwischen, aber was hat man gemacht? Man hat den Unternehmen eine enorme Investition aufgezwungen. So eine Registrierkasse ist nämlich relativ teuer. Kleine Mittelunternehmen zahlen dafür bis zu 10.000 EUR, und 10.000 EUR Mehrausgaben im Jahr sind vielleicht schon die Hälfte des Gewinns des Unternehmers. Also was daran unternehmerfreundlich sein kann, das soll mir die ÖVP erst einmal erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Die 3. Piste kommt noch, keine Sorge.

 

Ich möchte jetzt gar noch nicht zu viel Zeit der ÖVP widmen, sondern eher den Regierungspartnern, die dafür zuständig sind, dass Wien in der Standortpolitik einfach im wirtschaftlichen Standort abrutscht. Das behaupten ja nicht nur wir, das behaupten zahlreiche Studien. Ich darf hier nur ein paar zitieren. Beil Global Cities Index ist Wien als Standort von Platz 13 auf Platz 19 in den letzten Jahren zurückgefallen. Dieser Global Cities Index beinhalten fünf Kriterien, nämlich die wirtschaftliche Aktivität, das Humankapital, Informationsaustausch, kulturelles Angebot und eben politisches Engagement. Der Hauptpunkt, der hier bekrittelt wurde, war, dass die regierenden Parteien nicht visionär und global agieren würden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN.

 

In eine ähnliche Kerbe schlägt Capital Views von Cushman & Wakefield. Auch da wird attestiert, dass Wien aus Sicht von Investoren eindeutig eine negative Aussicht bekommt. Es wird Investoren schwer gemacht, sich in Wien niederzulassen; und einer der Hauptgründe dafür, dass sich Unternehmen hier nicht mehr niederlassen wollen, sind eben die steigenden Gebühren, sind die steigernden Steuern. Das alles macht Wien unattraktiv für diese Unternehmen; und das haben Sie zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind alles Fakten, die auf dem Tisch liegen. Das Einzige, das Sie nur wollen angesichts dieser Mehrausgaben, sage ich jetzt einmal - die auch durch die steigende Arbeitslosigkeit, durch erhöhte Mindestsicherung, et cetera zu tätigen sind -, das Einzige was Sie wollen, sind kosmetische Verschönerungen, eben durch einen weiteren Dreh an der Gebührenschraube, um die Unternehmer weiter zu belasten. Wie sehr eigentlich der Klein- und Mittelbetrieb in Wien leidet, sieht man schon, wenn man durch die Straßen von Wien geht. Wenn Sie da vor allem im 1. Bezirk vielleicht einmal durchschlendern, sei es die Kärntner Straße oder andere Unternehmen, so gibt es da nur noch Großkonzerne. Auch das ist ein großes Problem, vor allem auch im Mietrecht. Auch hier sollte sich die SPÖ vielleicht einmal auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei Geschäftsübergaben oder Neugründungen es leistbare Mieten beziehungsweise Pachten für Unternehmer gibt, damit man wieder kreative Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe anzieht und nicht nur mehr die Großkonzerne hat, die hier vielleicht ohnehin keine Steuer zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt noch mein Appell: Wer Ja zu einem Wirtschaftsaufschwung in Wien sagen will, der muss Nein zu dem schwarzen Belastungspaket des Bundes sagen und ein Nein zur rot-grünen Stadtregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist GR Strobl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.09.33

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Normalerweise ist es bei der Aktuellen Stunde zu so einem Thema so, dass ich mich nicht wirklich intensiv vorbereite, weil ich darauf baue, dass der Begründer bei der Begründung genügend zu diesem Thema sagt, worauf ich dann replizieren kann. Aber wie meine Vorredner schon angemerkt haben, hätte ich heute, wenn ich mich nicht vorbereitet hätte, „liab“ ausgeschaut, denn da ist zum Wirtschaftsstandort nicht wirklich viel gekommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege!) Trotzdem möchte ich auf ein paar Punkte eingehen.

 

Kollege Nepp hat jetzt in seiner Wortmeldung darüber gesprochen, wie unattraktiv für Unternehmen der Wirtschaftsstandort Wien ist, dass Wien in den verschiedenen Rankings oder Studien abrutscht. Er hat auch darüber geklagt, dass es zu viele internationale Konzerne gibt. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) - So hab ich es zumindest verstanden. Lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen und vielleicht noch hinzufügen: Da Frau Kollegin Meinl-Reisinger darüber gesprochen hat, dass Forschung und innovationstechnische Teile von internationalen Unternehmen abgesiedelt werden, darf ich Sie erinnern: Gestern zum Beispiel hat es eine Präsentation gegeben von IMB, dem forschungs-, entwicklungs- und innovationstechnischen Teil von Boehringer.

 

Da hat es Lobeshymnen gegeben, nämlich einerseits vom Generalsekretär der Industriellenvereinigung, vom Kollegen Höhrhan, andererseits - für die Abgeordneten

 

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