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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 105

 

der ÖVP wahrscheinlich kein unbekannter - vom Vizekanzler dieser Republik, Herrn Mitterlehner. Er hat explizit darauf hingewiesen, wie gut in Wien gearbeitet wird, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, nämlich zwischen Bund und Ländern generell und im Besonderen mit der Stadt Wien. Also wenn wir über Wien als Wirtschafts- und Unternehmensstandort reden, sollten wir auch das berücksichtigen und sollten wirklich - jetzt sage ich einmal, aus unserer Sicht - unverdächtige Personen hier zitieren und zu Wort kommen lassen.

 

Zweites Beispiel - ich habe gerade eines von gestern gebracht, jetzt bringe ich eines von heute -: Heute Abend wird der „Startup Guide Vienna“ international präsentiert, mit Unterstützung der Wirtschaftsagentur natürlich, aber auch der Wiener Wirtschaftskammer durch den Herrn Präsidenten Ruck. Das ist nicht etwas, das wir sozusagen erfunden haben, sondern international tätige Start-up-Unternehmerinnen und -Unternehmer haben solche Guides herausgegeben. Solche Guides gibt es auch schon für Städte wie Berlin, Stockholm und Lissabon. Die haben gesagt: Da muss jetzt Wien dazukommen, denn Wien ist ein Standort, der für Start-ups günstig ist und immer besser wird. Darüber sollten wir reden.

 

Ich kann Ihnen das auch mit Studienergebnissen untermauern. (GR Dominik Nepp: Mercer!) Soll ich die Mercer-Studie auslassen? (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Okay, ich lasse sie aus, aber nehmen wir zum Beispiel den City Prosperity Index aus dem Jahr 2012/2013: 1. Platz Wien, 2. Platz New York, 3. Platz Toronto. Nehmen wir Smart Cities in Europe 2014: 1. Platz Kopenhagen, 2. Platz Amsterdam, 3. Platz Wien. Oder nehmen wir Best Cities for Young People: 1. Platz Wien, 2. Platz New York, 3. Platz Valletta. Nehmen wir - und das passt zu dem, was ich vorher gesagt habe - die Top International Start-up Cities 2015: 1. Platz Kopenhagen, 2. Platz San Francisco, 3. Platz London, 4. Platz Berlin, 5. Platz New York, 6. Platz Wien. Also Sie sehen, das kann sich alles sehen lassen. Und Quality of Living, das schenke ich Ihnen natürlich nicht: Da ist Wien nun zum 7. Mal in Folge auf dem 1. Platz.

 

Wenn wir uns anschauen, wie die Struktur der Wiener Wirtschaft ist, meine Damen und Herren, dann haben wir in Wien zirka 62.000 bis 65.000 EPUs, wir haben zirka 38.000 oder 39.000 KMUs, und wir haben 253 Großunternehmen. Das ist in erster Linie, sage ich jetzt einmal, ein Problem der ÖVP. Wenn Sie wirklich etwas für den Standort tun wollen, und wenn Sie die Unternehmerinnen, die Unternehmer, die EPUs unterstützen wollen, dann kümmern Sie sich auch um diese Unternehmerinnen und Unternehmer, nämlich um die EPUs und die KMUs. Ich kann Ihnen auch einen ganz konkreten Vorschlag machen: Unterstützen Sie uns dabei, dass man zum Beispiel den 20-prozentigen Selbstbehalt abschafft für die EPUs! So würden Sie viele Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Da Kollege Ornig sich streichen hat lassen, ist als nächster Redner Herr StR Mag. Blümel gemeldet. Ich erteile Ihm das Wort.

 

11.15.34

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank! Dem Herrn Kollegen Ornig ist der Wirtschaftsstandort Wien scheinbar kein so großes Anliegen, das schließe ich daraus.

 

Wir haben heute und morgen die Aktuelle Stunde im Gemeinderat und Landtag. Da heben wir uns natürlich gut überlegt, welches Thema wir jeweils wählen. Ich muss Ihnen sagen, vor allem von Rot und Grün, es ist momentan eigentlich gar nicht leicht, ein Thema zu wählen, das kein riesengroßer Skandal ist, wo es nicht um Steuergeldverschwendung geht. Heute im „Kurier“ steht wieder: „Die Pannenserie der Wiener Stadtregierung“, in der „Presse“ ist letztens gestanden: „Bestverwaltete Stadt a. D.“. Scheinbar hat auch die breit dargelegte Marketing- und Öffentlichkeitsarbeitstätigkeit des Herrn StR Mailath-Pokorny nicht gefruchtet, wenn sogar die Medien mittlerweile schreiben, dass in Wien alles schiefrennt auf Grund dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es trotz dieser vielfältigen Skandale gewagt, heute bei der Aktuellen Stunde ein sehr konstruktives und sachliches Thema, nämlich den Standort Wien, zum Thema zu machen, denn Wirtschaftsthemen sind bei dieser Stadtregierung einfach nicht willkommen. Es braucht eine Willkommenskultur. Willkommenskultur ist ja etwas, das bei Rot-Grün sehr, sehr groß steht, aber nur für andere. Wir aber sagen: Es braucht eine Willkommenskultur für Unternehmerinnen und Unternehmer und für Touristen, denn Unternehmer sind diejenigen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen, die diese Stadt am Leben erhalten. Und Touristen sind die, die zusätzliches Geld nach Wien bringen, und das haben wir vor allem auf Grund der Wiener Stadtregierung bitter nötig.

 

Die Grünen haben in dieser Stadtregierung vor allem dazu beigetragen, dass man gar nirgendwo mehr auf einen grünen Zweig kommt, nämlich nicht einmal innerhalb der Stadtregierung, ob das jetzt der Lobau-Tunnel ist, wo wir heute in extenso dargelegt bekommen haben, dass es weiterhin keinen Konsens geben wird, oder auch bei Themen wie der 3. Piste zum Beispiel. Für alle Zuseherinnen und Zuseher auch vor den Bildschirmen: Wenn es um die Frage Wirtschaftskompetenz geht - jetzt schaue ich ein bisschen auf die FPÖ -: Wenn die FPÖ mit den Grünen bei einem Thema einer Meinung ist, dann weiß man, dass dieses Thema sicherlich schwachsinnig ist und zeigt auch, wie sehr die FPÖ sich von ehemaliger Wirtschaftskompetenz verabschiedet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich habe Sie nicht richtig verstanden. Haben Sie von „schwachsinnig“ gesprochen?

 

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (fortsetzend): Verzeihung, ist mir herausgerutscht.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Dafür erteile ich einen Ordnungsruf.

 

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (fortsetzend): Danke schön! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Jedenfalls, Willkommenskultur für Wirtschaftsthemen in der Stadtregierung, wie wäre es damit, liebe rot-grüne Stadtregierung?

 

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