Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 105
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich glaube, auch im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben eine ganze Bandbreite an filmpolitischen Maßnahmen, auf die ich immer wieder hinweise. Das reicht von der Förderung - wir haben nach wie vor eine der höchsten Regionalfilmförderungen in ganz Europa - bis hin zur Kinoförderung, bis hin zur Unterstützung jetzt eben auch für Festivals, und vieles andere mehr. Die Stadt Wien gibt auch einiges an Geld aus, um Einsaalkinos beziehungsweise Programmkinos aufrechtzuerhalten. Insofern, glaube ich, geschieht eine ganze Menge.
Ich möchte das aber auch zum Anlass nehmen und herausgreifen, dass wir gerade versuchen, die Förderung von Frauen im gesamten Filmbereich zu unterstützen. Da hat sich der Filmfonds, glaube ich, einen sehr guten Namen gemacht. So konnten wir die Anzahl jener Filme, für die Frauen hauptverantwortlich zeichnen, steigern. Auch die Digitalisierung der Kinos hat, glaube ich, wesentlich dazu beigetragen, dass wir in einigen dieser Einsaal- und Programmkinos mittlerweile wieder eine Besuchersteigerung haben und letztendlich damit auch attraktive Orte allfällig für Filmfestivals anbieten können.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gestellt.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Frage!
Jetzt habe ich grundsätzlich ein paar Verständnisfragen, die sich daran anschließen. Ich begrüße es ja sehr, dass hier Beiräte, Jurys oder auch Kuratorien eingerichtet werden, die eine entsprechende Expertise liefern. Mir ist bewusst, dass es sich dabei um Empfehlungen handelt, nur - erste Frage dazu -: Wenn man diese Expertengremien einrichtet und sich da nicht daran hält, dann stellt sich halt die Frage, wozu man sie dann eigentlich einrichtet, ob es nicht ein Deckmäntelchen der Expertise oder der Partizipation einer gewissen betroffenen Gruppe ist.
Die zweite Frage betrifft die Transparenz, die Sie angesprochen haben. Ich glaube sehr wohl, dass man auch als interessierte Bürgerin und als interessierter Bürger ein Interesse daran hat, zu sehen, welche Empfehlungen denn diese Gremien ausgesprochen haben, nach welchen Kriterien sie zu einem Urteil gekommen sind und eine Empfehlung ausgesprochen haben und in welchen Bereichen Sie dann eine andere politische Entscheidung treffen. Insofern bitte ich Sie, mir darzulegen, an welcher Stelle denn Transparenz stattfinden soll. Ich denke, das soll stattfinden, indem eine vom Beirat ausgesprochene Empfehlung, was völlig legitim ist, dann auch veröffentlicht wird. Dass dann eine andere politische Entscheidung getroffen ist, sollte im Sinne der Transparenz auch veröffentlicht werden. Dann ist es aber auch legitim, dass eine Debatte darüber stattfindet, wieso eine andere Entscheidung getroffen wurde als die von Expertinnen und Experten empfohlene.
Meine Frage lautet also: Wie gehen Sie grundsätzlich mit diesen Empfehlungen um, und wo sehen Sie den Moment für Transparenz?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich stimme in allem mit Ihnen überein. Es werden selbstverständlich all diese Entscheidungen, die auf Basis von Juryempfehlungen getroffen werden, bekannt gegeben; es wäre auch absurd, wenn das nicht der Fall wäre. Ich habe beispielsweise in den nächsten Wochen eine alle vier Jahre stattfindende Sitzung mit der Theaterjury, wo wir gemeinsam die Ergebnisse für die Konzeptförderung bekannt geben werden. Es wird begründet werden, warum das so ist. Bei den Filmfestivals wird es genauso sein. Ich habe auch dargelegt, warum ich in vier von zehn Fällen der Empfehlung der Jury nicht gefolgt bin.
Aber eine Empfehlung ist, wie der Name sagt, eine Empfehlung, ich lasse die Jurys auch nie im Unklaren darüber. Sonst bräuchte man, ehrlich gesagt, auch mich nicht mehr. Dann gibt man das an Jurys, die entscheiden und da braucht es keine politische Entscheidung mehr. Also das halte ich nicht für sinnvoll. Ich halte sehr wohl für sinnvoll, sich eine Expertise zu holen, sich mit dieser auseinanderzusetzen und darauf aufbauend seine Entscheidung zu treffen. Diese wird dann entsprechend kommuniziert und publiziert.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Standort Wien in Gefahr - Es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für Unternehmer und Gerechtigkeit für Leistungswilligen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Normalerweise ist es ja verunsichernd, wenn man kurzfristig für eine Rednerin einspringen muss, aber nicht bei diesem Thema. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unserer lieben Kollegin Elisabeth Olischar von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche und alles Gute nach Hause zu schicken. Vielleicht schaut sie uns ja zu. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, das Thema unserer Aktuellen Stunde „Standort Wien in Gefahr - Es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für Unternehmer und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen!“ ist kein Thema, in das man sich einarbeiten muss. Jeder von uns kennt die Problematik, nicht nur wir 100 Mandatare, die wir hier sitzen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind schmerzlich damit konfrontiert, wie wenig in dieser Stadt für den Standort weitergeht.
Wir haben es heute in der Fragestunde mehrfach gehört: Es gibt Dissens, Zwist in vielen, vielen Bereichen. In der letzten Legislaturperiode war es so, dass das Chaos
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