Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 105
vom Dachverband vorgeschlagen und empfohlen, und nicht zuletzt hat er auch eine Person für den Beirat nominiert. Was betont werden muss: Für drei Festivals werden die Förderungen erhöht, und das in Zeiten sinkender Budgets. Bei den Verschiebungen werden neue Akzente gesetzt, und das ist auch gut so.
Auch die Umstellung der Theaterförderung sowie die Theaterreform sind nicht ohne Nebengeräusche vor sich gegangen. Jetzt hat der Festivalförderbeirat die ersten Male getagt, und so wie bei anderen Neuerungen braucht es aus meiner Sicht auch da natürlich eine Konsolidierungsphase. Ich kann nur noch einmal betonen, weil das auch anders kommuniziert wird: Ich habe zahlreiche Jurys in verschiedenen Bereichen. Ich pflege dort immer eine hervorragende Zusammenarbeit. Ich kenne auch niemanden, der mir vorwerfen kann, man hätte nicht mit den Jurys entsprechend zusammengearbeitet. Dass auf eine mir nicht nachvollziehbare Weise die Empfehlungen, bevor ich Sie überhaupt noch bekommen habe, weitergegeben wurden, ist schlecht; aber dennoch muss ich dafür einstehen und tue das auch, dass ich die Entscheidungen letztendlich zu verantworten habe, und das tue ich.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Aichinger gestellt. - Bitte schön.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Herr Stadtrat!
Danke für die ausführliche Beantwortung dieser Frage. Wir wissen, dass sich die Filmszene verändert hat - mehr Festivals und Ähnliches. Das heißt, da geht es einerseits um die Produktion, andererseits um die Verwertung und darum, dass der Konsument da mehr Zusatznutzen haben möchte. Aber ich frage sie ganz konkret: Warum hat man das nicht dort belassen, wo es war, sprich, beim Filmfonds? Hätte man das genauer definiert für den Filmfonds und hätte man das auch dort im Beirat installiert, dann wäre hier die, sagen wir mal, politische Verantwortung anders. Auch bei der Produktion macht es der Filmfonds. Warum nicht beim Festival?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Weil das auch von der Community nicht gewünscht wurde. Das war ja in Wahrheit der Versuch einer Verwaltungsvereinfachung. Da aber die Filmfestivals sich so entwickelt haben und es in einem raschen Zeitablauf immer neue Filmfestivals gegeben hat, habe ich es gemeinsam mit den Vertretern der Filmfestivals für angebracht erachtet, eine nachvollziehbarere und auch transparentere Form über einen Beirat einzuführen. Das ist im Grunde auch gut angenommen worden. Das einzige Problem war, dass Zahlen, die ich noch nicht einmal bekommen hatte, vorzeitig kommuniziert wurden. Das passiert manchmal, ich gebe auch gar niemandem die Schuld, aber daraus jetzt ein großes politisches Problem zu machen, halte ich für unangebracht.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Nittmann gestellt.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Herr Stadtrat!
Danke für die Ausführungen! Wie Sie gesagt haben, war ja die Idee bei der Neustrukturierung der Förderung für die Filmfestivals, einerseits Transparenz zu schaffen und andererseits auch die prekäre Arbeitssituation in der Festivalszene einzudämmen. Die Idee war, dass man anhand realistischer Kalkulationen und realer Vorgaben die Förderungen vergibt. Jetzt gibt es aber die Kritik genau von dem Fachverband, den Sie angesprochen haben, mit dem eigentlich gemeinsam der Beirat eingesetzt worden ist, dass die angekündigte Transparenz bei der Fördervergabe ausgeblieben ist, weil nicht klar ist, an wen die Mittel der ersten und zweiten Tranche pro Jahr geflossen sind. Wie entkräften Sie gegenüber diesem Fachverband jetzt diese konkrete Kritik?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Entschuldigung, das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden. Was ist nicht klar?
GRin Mag. Ulrike Nittmann: Die mangelnde Transparenz, an wen die Förderungen geflossen sind. Das bemängelt der Fachverband.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Die kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann nur noch einmal sagen: Zwischen den Gutachten und den Empfehlungen der Jury und der Entscheidung von meiner Seite sind Zahlen hinausgegangen. Das bedaure ich. Das war weder beabsichtigt noch sinnvoll oder gewünscht. Das ist passiert, bevor ich die Zahlen gesehen habe beziehungsweise das auch letztendlich beurteilen konnte. Wir sind über meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Kontakt, und ich versuche, das bestmöglich zu kommunizieren.
Aber es bleibt dabei: Es ist jetzt auch bei der Theaterjury und bei vielen anderen Jurys der Fall, dass die Theaterjury Vorstellungen entwickelt. Dann setzen sich meine Mitarbeiter, manchmal ich auch selber mit denen zusammen, und dann versuchen wir gemeinsam, eine politisch vertretbare, auch hier im Gemeinderat argumentierbare und vor dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin zu rechtfertigende Lösung zu finden. Keine andere Vorgangsweise ist hier gewählt worden. Selbstverständlich wird bekannt gegeben, wer wie viel bekommt. Ich habe das auch hier - ohne jetzt die Namen zu nennen, aber im Detail - vorgelesen. Also ich kann da keine Intransparenz erkennen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Teiber gestellt.
GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sie haben ja in Ihrer Beantwortung erwähnt, wie die Anzahl der Filmproduktionen angestiegen ist in den letzten 10, 15 Jahren. Sie haben aber auch selbst erwähnt: Leider kommt nicht alles in die Kinos, aber trotzdem hat der österreichische Film, der Wiener Film durchaus auch international Erfolg. Was kann die Stadt Wien dazu beitragen? Was wird da konkret geleistet?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
