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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 105

 

vor allem im grün geführten Ressort geherrscht hat. Wir erinnern uns: Parkpickerl - Mariahilfer Straße. Es wurde uns immer wieder Bürgerbeteiligung versprochen, aber nur sehr mangelhaft oder gar nicht gehalten. Jetzt hingegen haben wir eine Situation, wo diese Unprofessionalität und dieser Streit auf die gesamten Stadtregierung übergegriffen haben. Wir haben heute in der Fragestunde gesehen, welche Mühsal der neue Stadtrat Czernohorszky hat, um in seinem Ressort aufzuräumen. Ich hoffe, er geht es so ambitioniert an wie in den ersten Tagen. Gestern hatte er mit Kindergärten zu kämpfen, wo es pädagogisch massive Mängel gab. Da mussten sich Kinder nackt ausziehen, und es gab den Vorwurf und die Gefahr des Missbrauchs. Einen Tag später hatte er eine Kindergartengruppe, wo es wiederum finanziell nicht hingehaut hat. Also ich kann Ihnen nur sagen: Viel Kraft! In der Wipplingerstraße hat er es kommoder gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben ein Problem im Wohnbauressort, meine Damen und Herren, wo wir sehen, dass bei Wiener Wohnen so einiges zu verbessern ist. Wir haben ein Problem im Sozialressort, Stichwort Mindestsicherung - ein Thema, auf das wir morgen noch ganz intensiv eingehen werden. Wir haben ein Problem im Gesundheitsressort. Ich bin ein wenig darüber überrascht, dass die Frau StRin Frauenberger bei einem Besuch der Baustelle des Krankenhauses Nord wirklich gemeint hat: Das wird so fertig, wie die längste Zeit erzählt wird, ein erster Teilbetrieb Ende des Jahres (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 2028!), und so weiter. Ich muss gestehen: Wir werden uns das ansehen, aber gewisse Zweifel sind jedenfalls angebracht.

 

In Zeiten, die von internationaler Unsicherheit geprägt sind, meine Damen und Herren, in Zeiten, wo wir hier in dieser Stadt 200.000 Mindestsicherungsbezieher, 150.000 Arbeitslose und kaum Wirtschaftswachstum haben, liefert diese Stadtregierung eine Performance, wie sie in der letzten Legislaturperiode in ihrer Unprofessionalität nur von den Grünen abgeliefert wurde. Ein kurzer Abriss von Themen, wo gar nichts weitergeht, weil der Zwist regiert: Lückenschluss S 1, Lobau-Tunnel, meine Damen und Herren: Wir haben heute in der Fragestunde die Frau Vizebürgermeisterin erleben dürfen, die gemeint hat, sie hat eine klare Meinung dazu, sie findet diesen Tunnel unnötig und sie will ihn eigentlich nicht. Ich habe vorhin den Herrn Bezirksvorsteher aus dem 22. Bezirk hier gesehen. Ich freue mich, dass er, ähnlich wie der Herr Bürgermeister, eine ganz andere Meinung dazu hat, würde mir nur von der Stadtregierung erwarten, dass man endlich zu einer Meinung kommt.

 

Nächstes Thema, Wohnbauressort betreffend: „Kronen Zeitung“ vom 10. Februar 2016, die SPÖ kritisiert die Grünen: „Zu oft würden Naturschutz- und Flächenwidmungsverfahren dringend nötige Wohnbauten verhindern, kommt aus der SPÖ Kritik an den GRÜNEN: ‚Schön, wenn VBgm.in Vassilakou und ihre Freunde tausende Menschen zu uns einladen. Sie sollen dann aber mithelfen, dass alle Wiener und die zugezogenen Menschen günstige Wohnungen mieten können.‘“ In diesem Artikel wird auch Wohnbaustadtrat Ludwig zitiert. „Die Widmungsverfahren müssen endlich beschleunigt werden.“ Die Grünen kritisieren ihrerszeichens wieder den Wohnbaustadtrat und sagen, dass der schleppende Wohnbau sicher nicht an ihnen liegt. „Bereits jetzt gebe es nicht konsumierte Flächen für 33.000 Wohnungen.“ Das kann also nur am Wohnbauressort liegen, sagen die Grünen in der „Presse“ vom 13. Februar des letzten Jahres.

 

Es geht so weiter. 3. Piste für den Flughafen Wien, meine Damen und Herren: Auch hier kennen wir den Dissens bei der Stadtregierung. Ohne jetzt zu viel zu zitieren, ganz kurz nur, Bgm Häupl am Rande einer Pressekonferenz: „Dass der grüne Koalitionspartner hier anderer Meinung ist und den Stopp für die Piste ausdrücklich begrüßt hat, beeindruckt Häupl wenig: ‚Wir haben zu verschiedenen Punkten verschiedene Meinungen, deshalb sind wir bekanntlich auch verschiedene Parteien.‘ Der Bau ist jedenfalls unerlässlich.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da applaudieren wir selbst dem Bürgermeister gerne. In der Tat! Nur hoffen wir, dass er sich endlich einmal mit seinem sogenannten Machtwort in dieser Stadtregierung durchsetzt; denn „durchsetzungsstark“ ist nicht das Wort, das einem beim Bgm Häupl in den letzten Wochen und Monaten als Allererstes einfällt, meine Damen und Herren.

 

Ein ähnliches Thema hatten wir bei der Gehaltsobergrenze für Manager stadteigener Unternehmen, ganz aktuell. Da gab es den Zwist im Jänner dieses Jahres, wo Klubobmann Ellensohn meinte, das Gehalt der Bürgermeister hat die Verdienstobergrenze zu sein, sowohl für Angestellte des Magistrats als auch Manager in stadtnahen Unternehmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Häupl hat repliziert: Das will er nicht, das kommt gar nicht in Frage. Ich bin da durchaus der Meinung der Grünen, nur hätte ich ganz gern eine Stadtregierung, die sich einigt und damit handlungsfähig ist, meine Damen und Herren, und nicht nur permanente Nabelschau betreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch zum Thema Wien Museum haben die beiden Koalitionspartner unterschiedliche Standpunkte. Der Bürgermeister hat gemeint, man sollte doch das Winterthur-Gebäude kaufen, Frau StRin Vassilakou hingegen ist strikt dagegen. Das Thema Ausgliederung des KAV kennen wir. Weiteres Beispiel: Inseratebudget, Umgang mit Boulevardzeitungen. Mindestsicherung, ein ganz wesentliches Thema. Da hören wir seit Wochen: Die Einigung steht unmittelbar bevor, es geht nur noch um Feinheiten. 200.000 Menschen sind bereits in dieser Mindestsicherung, meine Damen und Herren! Wir kennen die Kosten für die Stadt, wir kennen den Rohbericht darüber, wissen, welche Kosten er prognostiziert, und Sie sind immer noch nicht in der Lage, hier die notwendigen Maßnahmen daraus zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir haben 200.000 Mindestsicherungsbezieher, 150.000 Arbeitslose und kein Wachstum, und diese Stadtregierung performt so, wie sie performt. Es ist eine Schande! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, meine Damen und Herren, es wundert mit mich nicht, wenn auch der sehr behutsame und sehr sorgfältig

 

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