Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 105
Vertrauen und Respekt genießen, beauftragen werden, um sich einerseits die Trassenvarianten, die es in vergangenen Jahren in Diskussionen gegeben hat, anzuschauen und abzuwägen. Vor allem aber, und das ist der wichtigere Teil, sollen die ExpertInnen sich Szenarien anschauen und ermitteln, was denn aus verkehrsorganisatorischer Sicht für Auswirkungen zu erwarten wären, wenn der Tunnel gebaut wird, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen; was wiederum geschieht, wenn der Tunnel gebaut wird und es auch weitere Maßnahmen zusätzlich dazu gibt, und was geschieht, wenn der Tunnel nicht gebaut wird, ebenfalls mit oder ohne weitere Maßnahmen.
Das heißt, hier geht es darum, schwarz auf weiß offenzulegen, welche Entlastungs- aber auch Belastungseffekte bei jeder dieser Varianten zu erwarten sind, damit man eine sachliche Basis hat, um hier eine Debatte nicht nur führen zu können, sondern schlussendlich auch eine Klarheit darüber zu haben, was zu tun ist in den nächsten Jahren, und zwar unabhängig davon, wie das Gericht nun entscheiden wird.
Ich halte es für absolut erforderlich, dass wir das tun, nämlich im Rahmen einer Sorgfaltspflicht, die wir haben, denn unabhängig, ob der Tunnel kommt - Sie jubeln - oder ob der Tunnel nicht kommt - Sie regen sich furchtbar auf -, geht es auch darum, Klarheit zu haben über folgende Dinge: Was braucht es in den nächsten Jahren insgesamt, um etwa allfällige Entlastungseffekte, die der Tunnel zum Beispiel zunächst mit sich bringt, nicht innerhalb weniger Jahre wieder zu verlieren. Oder was wäre zu tun, wenn das Gericht anders entscheidet? Ich hoffe, dass Sie nicht von mir erwarten, dass wir erst dann beginnen, darüber nachzudenken, wie ein Plan B aussehen könnte.
Das alles ist, wie gesagt, nun zu erarbeiten. Ja, die Arbeit ist ziemlich weit gediehen, das kann ich Ihnen sagen. Nur: Wenn ich internationale Experten beauftrage und diese sagen, nein, es wird leider innerhalb eines Jahres nicht möglich sein, Ergebnisse zu liefern, denn der Arbeitsauftrag ist, wie Sie sehen, sehr umfangreich, dann habe ich das zu respektieren, denn hier geht Qualität vor jene Geschwindigkeit, die mir lieber wäre.
Ich kann Sie allerdings beruhigen beziehungsweise kann ich allen versichern, dass das Ergebnis dieser Erörterung, nachdem sie, wie gesagt, schon seit über einem Jahr arbeiten, nicht mehr sehr lange auf sich warten lassen wird. Auf diese Ergebnisse, aber vor allem auf eine sachliche Debatte freue ich mich; denn das, was ich mit diesem Auftrag erreichen wollte, ist nicht zuletzt eine Versachlichung einer Debatte, die seit sehr vielen Jahren geführt wird, ohne sich aktuelle Zahlen anzuschauen. Die Verkehrsberechnungen, die bisher herangezogen wurden, sind nämlich inzwischen 20 Jahre alt. Inzwischen hat sich die Welt verändert und es tut gut, aktuelle Zahlen zu haben, aktuelle Berechnungen zu haben, die uns die TU übrigens anhand ihres Modells liefern wird beziehungsweise, wie gesagt, geliefert hat. Es geht darum, sie auszuwerten, damit wir hier vernünftig diskutieren können.
Also, sehr geehrter Herr Klubobmann, in gewisser Weise hoffe ich, dass wir uns alle der Vernunft verschrieben haben, als wir beschlossen haben, in die Politik zu gehen. Wir sollten die Vernunft walten lassen, gerade bei einer so kontroversiellen Debatte, gerade bei einem derartig umfangreichen, um nicht zu sagen, wirklich dem größten Projekt, das Wien betreffen würde, zumindest solange ich jetzt in der Politik bin. Dieses Projekt würde über 4 Milliarden EUR kosten. Sollte es das grüne Licht beim Verwaltungsgericht erhalten, würde dieses Projekt einen gewaltigen Eingriff in den Nationalpark Lobau bedeuten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für ratsam, die paar Monate Geduld jetzt aufzubringen, sich die genauen Zahlen anzuschauen, die uns die Experten liefern werden, und dann auf dieser Basis eine sachliche und vernünftige Debatte zu führen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Auf Grund des Fehlens der Nordostumfahrung Wiens kommt es täglich zu Megastaus quasi im gesamten Straßennetz. Durch Ihre Verzögerungspolitik wird der Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Wiener Wirtschaftsverkehr leidet ganz massiv darunter. Ich komme jetzt zu meiner Frage. Wie hoch schätzen Sie den Schaden, den die Wiener Wirtschaft pro Monat zu tragen hat durch das Fehlen dieses wichtigen Straßenzuges?
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou (unterbrechend): Können Sie die Frage wiederholen? Die habe ich jetzt nicht ganz verstanden.
GR Karl Baron (fortsetzend): Wie hoch schätzen Sie den Schaden, der pro Monat der Wiener Wirtschaft entsteht durch das Fehlen dieses wichtigen Straßenzuges, der zur Entlastung des Verkehrs führen soll?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Also vorweg: Der Einleitung Ihrer Frage nach zu urteilen, scheinen Sie gerade eben nicht zugehört zu haben. Ich vermute, Sie waren abgelenkt. Ich habe soeben erläutert, dass die Entscheidung, ob nun der Tunnel gebaut wird - und im Übrigen damit auch die Stadtstraße, die ja auch damit verbunden ist im selben Verfahren - nicht in meiner Kompetenz liegt. Daher kann es von mir weder beschleunigt noch hinausgezögert werden. Aktuell liegt die Entscheidung einmal mehr beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung zu treffen. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn Sie daher diese Frage stellen möchten, stellen Sie sie bitte an jene Stellen, die dafür verantwortlich sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka von der ÖVP.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen! Das Zurückziehen der Zusatzfrage hat
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
