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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 105

 

da aber Gespräche dazu, auch hier allgemein dem Steuerzahler Geld zu ersparen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, Herr Gemeinderat, noch zu dem, was Sie eingangs gesagt haben, weil mich natürlich die Diskussion auch sehr interessiert und weil wir uns selbstverständlich auch Gedanken darüber machen.

 

Ich glaube, es ist keine Frage des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch. Selbstverständlich wird man sich im digitalen Bereich zunehmend zu präsentieren haben, Kooperationen zu suchen haben. Das muss nicht notwendigerweise einhergehen mit der Streichung des Engagements in den Printmedien - halte ich auch nicht für sinnvoll -, sondern man wird von Fall zu Fall, auch was die Kommunikationsinhalte anbelangt, das jeweils entsprechende Medium heranziehen. So macht es ja auch jede andere Öffentlichkeitsarbeitsabteilung. Die sagen ja nicht, gewisse Medien ziehen wir nicht heran und andere schon, sondern die überlegen sich: Wie können wir unsere Inhalte bestmöglich an die Menschen bringen?

 

Was Ihre konkrete Frage betreffend die Unternehmungen der Stadt Wien anbelangt, kann ich nur sagen, was ich schon vorher gesagt habe: Ich kann, will und werde nicht - das ist auch nicht Aufgabe des Medienstadtrats - die Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmungen der Stadt Wien regulieren, denen Vorgaben oder sonst irgendwelche Vorschriften machen. Ich bin auch gar nicht befugt, darüber hier Auskunft zu geben. Was ich sehr wohl weiß, ist, dass auch die Unternehmungen der Stadt Wien selbstverständlich Sparvorgaben haben, nämlich insgesamt und auch, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt. Sie sind natürlich im Einklang mit sehr vielen, der überwiegenden Mehrheit von Privatunternehmungen, die ja auch ihre Sponsoraktivitäten, ihre Werbeaktivitäten, wie ich aus leidvoller Erfahrung weiß, was viele Kultur- und Sporteinrichtungen anbelangt, auch größtenteils zurückfahren. Insofern sind mit Sicherheit, ohne dass ich konkrete Zahlen kenne und nennen kann, auch die Unternehmungen der Stadt Wien von diesem Trend betroffen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

10.02.07†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP - 00617-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Manfred Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Der Lobautunnel als 6. Donauquerung und Lückenschluss des S1-Umfahrungsringes lehnen Sie entgegen der Favorisierung desselben durch den Wiener Bürgermeister massiv ab. Sie haben die Planung und Erarbeitung einer Alternative angekündigt, von der der Herr Bürgermeister laut Aussagen in einem Zeitungsinterview bis dato „nichts gehört“ hat, obwohl er Sie seit langem um konkrete Vorschläge gebeten habe und Rot-Grün II seit November 2015 im Amt ist. Warum unterrichten Sie nicht längst den Herrn Bürgermeister und die Öffentlichkeit von den viel zitierten Alternativen und den Diskussionsstand darüber?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann! Vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, ein paar Dinge klarzustellen. Vorweg zu meiner Meinung: Meine Meinung ist seit Jahren unverändert, und ich gehe auch davon aus, dass sie unverändert bleiben wird. Wir sprechen hier von einem Autobahntunnel, der mitten durch einen Nationalpark führen soll. Es handelt sich dabei, wie wir alle wissen, eindeutig um einen gewaltigen Eingriff in den Nationalpark, allein schon durch den Bau - ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu debattieren. Darüber hinaus, worüber wir sicher auch nicht zu debattieren brauchen, ist, ob es ökologische Autoabgase gibt und ob es dem Gedanken um die Umweltschutzziele der Republik und auch der Stadt Wien entspricht, wenn man einmal mehr einen Autobahntunnel durch einen Nationalpark baut, der bedeutet, dass täglich tausende Autos durchfahren und dass an den zwei Enden Ablufttürme entstehen, die bei ungünstiger Windrichtung logischerweise all diese Abgase in den Nationalpark hineinblasen.

 

Das ist meine Meinung. Ich glaube im Übrigen, dass sie auch Ihnen selbst nicht abwegig erscheint, aber bekanntlich gibt es auch andere Betrachtungsweisen, nicht nur ökologische. Da werden hauptsächlich Wirtschaftsargumente, Standortargumente ins Treffen geführt bei der Begründung, warum es denn diesen Tunnel bräuchte. Ich bin der Meinung, man könnte Standortpolitik auch anders verfolgen, aber das ist eine Debatte, die wir nun nicht führen werden. Bekannt ist auch, dass der Bürgermeister und ich in dieser Frage nicht einer Meinung sind. Das ist wahrlich nichts Neues, und ich gehe davon aus, dass bis auf Weiteres es auch genau so bleiben wird.

 

Weiters möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Projekt des sogenannten Lobau-Tunnels ein Asfinag-Projekt ist. Das heißt, hier sprechen wir von einem Projekt, das daher allein in Bundeskompetenz liegt, und ohne meinem Koalitionspartner jetzt nahetreten zu wollen: Was Sie dazu meinen, was der Bürgermeister dazu meint, was ich dazu meine, ob wir nun das Projekt wollen oder nicht wollen, ist für den rechtlichen Verlauf des Projekts ohne Einfluss. Es ist so. Für das gesamte Projekt ist zu keinem Zeitpunkt ein politischer Beschluss auf Wiener Ebene notwendig. Das ist so, weil es so vom Gesetz vorgesehen ist. Derzeit liegt das Projekt bei Gericht, und wie wir seit der Entscheidung der 3. Piste wissen, ist man gut beraten, Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes abzuwarten. So weit einmal zu den Rahmenbedingungen, und nun zu Ihrer eigentlichen Frage:

 

Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor, was denn überhaupt vereinbart worden ist. Es ist zwar schwarz auf weiß im Regierungsübereinkommen nachzulesen, aber so wie ich Ihre Anfrage interpretiert habe, scheinen Sie zu meinen, wir hätten vereinbart und angekündigt, wir würden eine alternative Planung präsentieren. Dem ist nicht so, ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, um das ein für alle Mal klarzustellen. Was wir vereinbart haben, ist, dass wir Experten, die unser aller

 

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