Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 105
mich irritiert, aber umso schöner, dass ich jetzt schon dran bin.
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, wenngleich es eher ein noch einmal Aufzählen Ihrer Meinung zu diesem Thema ist als eine konkrete Antwort auf die Frage, wie es denn in Zukunft weitergehen soll. Wenn Sie davon ausgehen, dass es natürlich primär ein ASFINAG-Thema ist, haben Sie zwar rechtlich recht, es ist aber sehr wohl so - das wissen Sie genauso gut wie ich -, dass die ASFINAG dieses Projekt ganz sicher nicht gegen den Widerstand der Wiener Stadtpolitik vorantreiben würde. Darüber hinaus wissen wir auch von anderen Gerichtsentscheiden, dass man hier auch als Land dann dagegen vorgehen kann und hier auch ein Gerichtsentscheid nicht das endgültig wahrnehmen muss. Daher meine Frage:
Dass Sie, wie Sie selbst gesagt haben, mit dem Herrn Bürgermeister im siebten Jahr - sei es nicht das verflixte siebte Jahr - Dissens in dieser Frage haben, das wissen wir; aber es geht ja nicht um eine kleine Gestaltung einer kleinen Nebenstraße irgendwo, sondern, wie Sie auch gesagt haben, um ein ganz wesentliches Verkehrsprojekt, das Befürworter des Projekts als Umfahrung Wiens und damit Entlastung des Wiener Verkehrs wahrnehmen. Glauben Sie nicht, dass es nach sieben Jahren an der Zeit wäre, dass eine Stadtregierung, die in Verkehrsfragen handlungsfähig erscheinen möchte, hier eine konsensuale und gemeinsame Vorgangsweise findet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Wir haben Konsens in Verkehrsfragen in unserer Regierung. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir sehr viel gemeinsam erreicht und verändert haben in den vergangenen bald sieben Jahren. Allen voran sei an dieser Stelle die Verbilligung der Jahreskarten erwähnt, die nur mehr 365 EUR kosten: Das ist bekanntlich die günstigste Jahreskarte, die es in einer Großstadt in Europa gibt. Das hat dazu geführt - auch wenn Sie das nicht so gerne hören, so jedenfalls mein Eindruck -, dass innerhalb von wenigen Jahren die Zahl der Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzer in Wien sich mehr als verdoppelt hat. Wir halten inzwischen bei über 700.000 Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzern. Wenn ich auch noch die Schüler und die jüngeren Menschen dazurechne, die das Top-Jugendticket um 60 EUR haben, und wenn ich weiters die Studierenden in unserer Stadt dazuzähle, die ebenfalls günstige Tickets haben, so komme ich auf eine Zahl von über 900.000 Wienerinnen und Wienern, die derzeit mit den Öffis unterwegs sind.
Wenn Sie sich anschauen, was das genau bedeutet, dann heißt es, dass wir in einer Stadt sind, in der jeder und jede Zweite eine Jahreskarte in der Tasche hat. Das hat natürlich Auswirkungen und lässt sich natürlich an der Veränderung des Modal-Split, den wir in der Stadt haben zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel, ablesen. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen worden sind in den letzten Jahren, die belegen, dass wir handlungsfähig sind, dass wir Konsens haben, dass wir handeln, und das mit beachtlichen Effekten.
Ja, es gibt einen einzigen Punkt, worüber man nicht einer Meinung ist, und das ist bekanntlich der Bau des Autobahntunnels durch den Nationalpark Lobau. Ja, einmal mehr, ich habe genau deshalb Experten beauftragt, uns eine Diskussionsgrundlage zu liefern, die uns dazu befähigt, sachlich diese Debatte zu führen und zu beenden, weil auch ich mir wünsche, dass diese Debatte ein Ende findet. Wahrscheinlich ist das das Einzige, worüber wir einer Meinung sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Recht herzlichen Dank!
Die 4. Anfrage (FSP - 00200-2017/0001) wurde von Herrn GR Dietrich Kops gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (In der „Kronen Zeitung“ vom 17. Jänner 2017 wird von der sportlichen Initiative des Schuldirektors der Vienna Business School Augarten berichtet. Sein Ziel: Deutlich mehr Schüler für die alljährliche Ski-Woche gewinnen! Die Teilnehmerzahlen an Schulskikursen sinken seit Jahren kontinuierlich. Ist seitens Ihres Ressorts eine Initiative geplant, um mehr Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an der alljährlichen Ski-Woche zu motivieren?)
Bitte schön, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Zu Ihrer Frage, wie man die Schulskikurse, die Skiwochen attraktiver gestalten kann, kann ich Ihnen Folgendes gerne mitteilen: Auch wenn die grundsätzliche Zuständigkeit für die Schulskikurse bei den Landesschulräten liegt, muss man natürlich sagen, und ich sage das als Vater dreier schulpflichtiger Söhne, dass das Skifahren grundsätzlich, und damit auch die Skikurse, mittlerweile in einer Konkurrenz stehen mit sehr viel mehr Angeboten, als das zu meiner Zeit beziehungsweise zu unserer Zeit - ich nehme an, wir gehören derselben Generation an - der Fall war.
Seitens meines Ressorts werden bereits seit Langem zu günstigsten Kondition die erforderlichen Wintersportgeräte an SchülerInnen der Wiener Pflichtschulen vergeben, damit auch jene Kinder die Möglichkeit bekommen, die keine Ausrüstung besitzen beziehungsweise kaufen können, daran teilzunehmen. Dies umfasst für die TeilnehmerInnen der Schulskikurse Skier, Skistöcke, Skischuhe, Snowboards, Snowboardschuhe, Helme, Langlaufschuhe und Langlaufski. Das ist tatsächlich ein beeindruckendes Lager in der MA 51. Immer wenn ich mich im Sportamt befinde, kommen viele Schulklassen, um dieses Angebot zu nutzen.
Nur um da einige wenige Zahlen zu nennen, weil das, glaube ich, wirklich ein attraktives Angebot ist: Ein Paar Alpinskier für eine Woche oder für die Dauer des Skikurses kostet 12 EUR, ein Paar Langlaufskier kostet 8 EUR, und so weiter. Also es ist tatsächlich eine wesentliche Unterstützung für diejenigen, die sich das sonst nicht leisten könnten. Ich halte es für eine ganz wesentliche
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