Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 105
ßer Sorgfalt gewirtschaftet wird, sondern dass auch auf hohen Qualitätsstandards gearbeitet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 00620-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Markus Ornig gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. Die Anfrage betrifft die Ausgaben für Werbung der Stadt Wien. (In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ vom 23. Februar 2017 geben Sie an, dass die Reduzierung der Werbekosten um ein Drittel „über die gesamte Legislaturperiode vorgenommen“ werden soll. Von ihrem Koalitionspartner waren in der Vergangenheit hierzu auch andere Aussagen zu vernehmen. Konkret forderte Klubobmann David Ellensohn Einsparungen von in Summe 50 Millionen Euro. Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou sagte im Mai 2016 in einem Standard-Interview: „Eine solche Verschwendung ist ethisch unvertretbar und daher abzustellen. Daraus ergeben sich Einsparungen von mindestens einem Drittel des derzeitigen Volumens.“ Eine Reduktion der Werbeausgaben ist im Koalitionspakt nicht schriftlich festgehalten. Laut Medienberichten soll diese in einem nichtöffentlichen „Sideletter“ vereinbart worden sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine klare und verbindliche Stellungnahme verdient, was im Bereich der Stadtkommunikation geplant ist. Auf welche konkreten Ziele hat sich die Stadtregierung bei den Werbeausgaben geeinigt in Hinblick auf Höhe der Werbeausgaben, Zeitraum für die Reduktion und Medien, in denen Werbung geschaltet wird?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meine Damen und Herren!
Ich möchte die Anfrage nicht nur ganz knapp beantworten, sondern ein bisschen etwas Grundsätzliches zur Frage der Informationspolitik der Stadt sagen, aber auch dazu, dass in der Diskussion sehr häufig Öffentlichkeitsarbeit und Medienförderung vermischt werden. Ich möchte daher zunächst einmal feststellen, dass eine öffentliche Medienförderung - wobei ich gleich dazusage, dass wir das in Wien nicht machen, sondern wir machen Öffentlichkeitsarbeit - ein Instrument der Medienpolitik ist und in der Regel bedeutet, dass es eine fortwährende Unterstützung von Medieninhabern für die Produktion und den Vertrieb von Medieninhalten und Projekten gibt. In Österreich hat die Presseförderung den Erhalt der Medienvielfalt in den Bundesländern und auch bundesweit zum Ziel und kommt Medien mit besonderer Bedeutung für die politische Meinungs- und Willensbildung zu Gute.
Sie wird auf Bundesebene durch das Presseförderungsgesetz von 2004 geregelt. In Wien gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage, und daher macht Wien auch keine Medienförderung. Städtische Öffentlichkeitsarbeit hingegen, wie sie von der Stadt Wien betrieben wird, hat die aktive Informationspolitik zum Ziel und stellt dabei die Bürgerinnen und die Bürger in den Mittelpunkt. Wichtigste Aufgabe der städtischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist eine sachliche, umfassende und ständige Information der Bürgerinnen und Bürger, und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt.
Wie wir alle wissen, haben sich die Rahmenbedingungen innerhalb derer Kommunikation, Information und Öffentlichkeit stattfinden, in den letzten zehn Jahren sehr stark verändert, was auch die Stadtkommunikation vor neue Herausforderungen stellt. Wer heute mit den Menschen in Kontakt treten möchte und ihnen auch Information bieten will, und das tun wir als Stadt, wie gesagt, muss dazu durchaus auch neue Wege beschreiten, da wir, wie wir alle wissen, in einer Welt leben, die mit Neuigkeiten und Informationen überflutet wird und in der es immer herausfordernder ist, sich zu orientieren. Die Zahl der Kommunikations- und Informationskanäle hat sich vervielfacht, die Aufmerksamkeitsspanne der Medienkonsumentinnen und -konsumenten wird immer kürzer.
Es wird nur mehr das als Information aufgenommen, was relevant erscheint oder auch einen konkreten Vorteil verspricht. Aus der Einwegkommunikation früherer Tage hat sich ein vielschichtiger Dialog entwickelt, im Rahmen dessen es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ausreicht, einfach nur informiert zu werden. Sie suchen vielmehr aktiv den Austausch, egal, ob über das Internet, über die sozialen Medien, über Apps mit Smartphones oder Tablets.
Diese veränderten Rahmenbedingungen stellen auch die Stadtkommunikation vor neue Herausforderungen. Obwohl die Stadt Wien mit dem überwiegenden Teil der von ihr angebotenen Serviceeinheiten nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Angeboten steht, befindet sie sich dennoch in einem massiven Wettbewerb um eben diese Aufmerksamkeit jener Zielgruppen, für die diese Serviceangebote relevant sein könnten. Denn genau diese Vielzahl an Service- und Unterstützungsleistungen und deren Inanspruchnahme sind ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in Wien.
Die Stadt Wien als größter Anbieter von kommunalen Dienstleistungen in Österreich und als ein ganz großer überhaupt in Europa bekennt sich daher zu dieser aktiven Informationspolitik. Das heißt, dass die Kommunikation der Vielzahl an Leistungen und Services als kommunale Bringschuld betrachtet wird und es im Interesse der Stadt Wien ist, die Wienerinnen und Wiener über die Angebote, Produkte und Einrichtungen der Stadt zu informieren.
Im Zentrum der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik steht das Bestreben, alle Zielgruppen bestmöglich und flächendeckend zu erreichen und mit allen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln den Austausch zwischen Stadtverwaltung, Interessensgruppen sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Dafür werden unterschiedlichste Kanäle gewählt, von Print über elektronische Medien bis Online, und dabei werden verschiedene Werbeinstrumente verwendet, vom Inserat über die Medienkooperation, den PR-Beitrag oder Spot, bis zum Content Ad. Dafür werden
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