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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 105

 

jedes Bundesland vorsieht. Ich sehe das weiterhin als eine der vordringlichsten Aufgaben bundespolitisch im elementarpädagogischen Bereich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum haben Sie es nicht zusammengebracht?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Maximilian Krauss, bitte.

 

9.29.35

GR Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte vielleicht dort weiterfragen, wo der Herr Ellensohn angefangen hat. Sie selbst haben nämlich gesagt, dass 60 Prozent der in Wien betreuten Kinder in privaten Trägervereinen untergebracht sind.

 

Jetzt ist hier meine konkrete Frage: Ist es Ihr Ziel als Stadtrat, diesen Betreuungsschlüssel zu verändern und wenn, in welche Richtung?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich möchte hiermit auch ein Bekenntnis ablegen. Es wäre jetzt möglicherweise andersrum einfacher, aber ich möchte ein Bekenntnis zu der Grundstruktur der Wiener Kinderbetreuung ablegen.

 

Es ist so, dass sich das ja auch 2009 niemand überlegt hat, sondern dass wir bereits 2009 auf eine Situation in Wien zurückgreifen konnten, wo große, seit Jahrzehnten agierende und pädagogisch großartige Arbeit leistende private Träger das Angebot der Stadt unterstützt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass diese privaten Träger enge Partner von uns sind und wir auf ihre Arbeit nicht nur angewiesen sind, sondern von ihnen profitieren.

 

Mehrere private Träger haben auch pädagogische Innovationen entwickelt, auf die wir jetzt in der Stadt zurückgreifen können. Ich bringe ein Beispiel: Das ganze Thema Bildungskompass ist derzeit bundesweit in Diskussion, es ist auch dringend notwendig, da etwas weiterzubringen. Da geht es um die Schnittstelle Kindergarten-Schule und die Dokumentation der Entwicklung der Kinder im Kindergarten. Da hat ein privater Träger durch die Entwicklung von Portfolioarbeit extrem viel geleistet. Ein anderer privater Träger ist ein Vorbild für Mehrsprachigkeit im Kindergarten und dessen Förderung und Forderung.

 

Nur um diese Beispiele zu bringen, möchte ich auch sagen, dass wir weiterhin auf diese Zusammenarbeit mit privaten Trägern setzen wollen und auch aus pädagogischen Gründen setzen müssen. Es ist auch genau diese Zusammenarbeit und genau diese Leistung der privaten Träger, genauso wie der berechtigte Wunsch der Eltern und der Kinder, ein gutes, hochwertiges Betreuungsangebot vorzufinden. Dafür spricht, dass wir alles tun, damit es keine Ausnahmen von dieser Situation gibt, denn die überwiegende Anzahl, und wir reden von der erdrückend überwiegenden Anzahl der Kindergartenplätze und auch der privaten Träger, machen jeden Tag großartige Arbeit. Diese Pädagoginnen und Pädagogen haben es sich nicht verdient, dass auf Grund des einen oder anderen schwarzen Schafes ihre Arbeit in ein schlechtes Licht gestellt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, von Frau GRin Teiber.

 

9.32.09

GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke einmal für die wirklich ausführliche Beantwortung der Frage und auch auf das Eingehen auf den aktuellen Fall „Oase“. Daran anknüpfend aber noch: Sie selbst haben ja jetzt das Thema der schwarzen Schafe in den Mund genommen, auch die GRin Schwarz. Gibt es da von Ihrer Seite, ich weiß, es ist schwierig, irgendwelche Überlegungen, dass man vielleicht schon im Vorfeld schauen kann, dass solche Fälle nicht auftreten? Die Überprüfung ist ja sehr, sehr wichtig, ich glaube, das war auch absolut notwendig, dass Sie da sehr schnell gehandelt haben. Kann man aber bei den Förderkriterien, et cetera eben vielleicht im Vorfeld schon irgendwelche Maßnahmen setzen? Gibt es da Überlegungen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Was machen wir jetzt? Es wundert mich, dass das erst jetzt in der Fragebeantwortung kommt.

 

Jedenfalls ist es so, dass wir auf die bereits gesetzten Maßnahmen der verstärkten Kontrolle aufbauen können und aufbauen wollen, dass ja gerade diese Maßnahmen auch dazu führen, dass wir jetzt schnell und schneller reagieren können. Dazu nur eine kurze exemplarische Aufzählung, es gibt sicher an anderer Stelle einmal Zeit, darüber mehr zu reden:

 

Es sind seit 2014 nach umfangreichen Evaluierungen, es gab ja auch einen Stadtrechnungshofbericht, mehrere Maßnahmen gesetzt worden - die Vorschläge des Stadtrechnungshofberichtes sind übrigens zu 100 Prozent in die Tat umgesetzt worden -, im Bereich der Förderkontrolle verbessernde Maßnahmen zu setzen, aber auch bei der Kontrolle. Seit 2016 gibt es auch eine jährliche Förderbilanz.

 

Diese Maßnahmen haben also gegriffen. Trotzdem muss es weitere Schritte geben, und dazu bekenne ich mich. Ich habe die zuständigen Abteilungen MA 10 und MA 11 bereits beauftragt, rasch ein neues Bewilligungs- und Fördersystem zu entwickeln, das auch ein besser vernetztes Arbeiten ermöglicht. Es soll ja für alle von Vorteil sein, dass die beiden Abteilungen in einer Geschäftsgruppe zusammengefasst sind. Das beinhaltet selbstverständlich auch - ich sage das gleich dazu, falls diese Frage in Zukunft noch kommt - eine deutliche Verstärkung der Kontrolle. Es beinhaltet aber auch das Hinschauen und Drehen am Rad bei den Bewilligungen von neuen Kindergarteneinrichtungen und die Eignung der BetreiberInnen in pädagogischer und wirtschaftlicher Sicht.

 

Es ist nämlich so, dass ich alles dafür tun möchte, und dass wir alles dafür tun müssen, dass sich Kinder, Eltern und PädagogInnen und vor allen Dingen auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darauf verlassen können, dass in Wiener Kindergärten nicht nur mit gro

 

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