Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 123 von 125
die Schriftführer, auch mir das zu melden. Das ist jetzt ist meine Entscheidung, aber ich bitte, das immer mir beziehungsweise den Vorsitzenden zu melden. Das, was bei mir auf dem Papier steht, ist für mich entscheidend. - Herr Kollege, Sie haben das Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Vorsitzender!
Ich bedanke mich, dass Sie dennoch mir das Wort geben, und ich verspreche, meine Wortmeldung in entsprechender Kürze zu handhaben.
Ich freue mich, wenn Kollege Wiederkehr jetzt hier meint, einen Kreuzzug gegen alles in dieser Stadt machen zu müssen, was auch nur irgendwie nach Politik klingt! - Das zeigt eine gewisse Politikverdrossenheit, die vielleicht auch mit seiner ursprünglichen und unmittelbaren Tätigkeit zu tun hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu unterscheiden. Kultur darf politisieren. Kultur soll sogar politisieren. Sie ist nur gut beraten, wenn dann nicht Subventionen genommen werden. Es gibt in dieser Stadt Veranstaltungen, bei welchen und durch welche politisiert wird. Ich kann mich erinnern, dass es Festivitäten gab, bei denen beispielsweise Asylwerbern gesagt wurde, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. - Wenn man in solchen Zusammenhängen Budgetmittel annimmt, halte ich das für problematisch!
Anders ist es aber, wenn es sich um traditionelle Veranstaltungen handelt, die sogar dem Tourismus dienen. - Wir haben heute viel über den Tourismus gesprochen, und gestern gab es Aussagen zum Tourismus in „Wien Heute“. Es gibt Veranstaltungen, die die Nächtigungszahlen heben und von denen die Gastronomie profitiert, wie etwa das Donauinselfest oder das Stadtfest, das Ende der 70er Jahre damals unter Jörg Mauthe und Alf Krauliz ins Leben gerufen wurde, und diese Veranstaltungen sind wirklich eine Institution in der Stadt geworden.
Wenn man das dann aber auf eine parteipolitische Ebene zu bringen versucht, dann meine ich, dass wir uns wohl alle einig sind, dass es Besucher des Donauinselfestes gibt, die nicht sozialdemokratisch wählen, und dass es genauso Besucher des Stadtfestes gibt, die vielleicht nicht bürgerlich wählen. Trotzdem sind diese Veranstaltungen für diese Stadt durchaus bereichernd und machen den Flair dieser Stadt als Kulturmetropole aus. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ich wollte eigentlich nicht mehr reden, aber einen kurzen Satz muss ich zu dem, was Kollege Wiederkehr angesprochen hat, nun doch sagen. Wir haben das auch immer abgelehnt und lehnen es auch heute ab. Man kann da natürlich verschiedener Meinung sein. Irgendetwas Wahres ist auch an dem dran, was Kollege Juraczka sagt.
Man könnte aber auch die Meinung vertreten, dass man das mit privaten Sponsoren auch auf die Beine stellen kann. Beim Donauinselfest ist es ja ähnlich: Das Donauinselfest hat eine Vielzahl von privaten Sponsoren, trotzdem müssen wir etwas dazuzahlen.
Der Grund, warum wir das ablehnen, ist, weil mit diesen Subventionen ja auch etwas anderes mitgefördert wird, und das ist das, was wir verurteilen! Ich habe mir das noch extra angeschaut: Im Hinblick auf das Stadtfest sind es 406.000 EUR, und der Verein Wiener Stadtfeste kriegt nicht nur Geld für das Stadtfest an sich, sondern auch für weitere Veranstaltungen. Und der Verein Kulturservice Wien, den wir ja jetzt auf der Tagesordnung haben, bekommt Geld für das Donauinselfest, darin ist aber gleich das 1. Mai Fest inkludiert, und etwa 250.000 EUR - ich weiß das ungefähr auswendig - sind für diverse andere Feste.
Genau das lehnen wir ab, denn es werden praktisch Steuergelder für nicht näher bezeichnete Feste hergegeben, die dann der ÖVP und der SPÖ sozusagen aus dem Steuertopf zur Verfügung stehen, was die anderen nicht haben.
Man muss den Akt genau lesen, denn wenn man das genau betrachtet, sieht man, dass es nicht nur ums Stadtfest geht, sondern auch um „diverse andere Veranstaltungen“. Wie schaut das in der Praxis aus? - Dort steht: „Die ÖVP-Wien lädt ein.“ Daneben steht „Wiener Stadtfeste“. Dann gibt es irgendwelche Veranstaltungen, und zahlen tut es der Steuerzahler. Das ist der Grund, warum wir das ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist weder am Computer noch auf dem Papier noch jemand gemeldet. Das Schlusswort hat der Berichterstatter.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Stadtfest und das Donauinselfest haben nicht viel gemeinsam, außer dass sie sehr erfolgreiche und traditionsreiche kulturelle Feste in dieser Stadt sind, bei denen vor allem großartige Künstlerinnen und Künstler auftreten und es großartige Kunst gibt und die sich eines sehr großen Publikums erfreuen. Die Förderungen der Stadt Wien sind immer den Künstlerinnen und Künstlern zu Gute gekommen, und die Veranstaltung dieser Feste ist überhaupt nur möglich, weil es sehr viele private Sponsoren und sehr viel ehrenamtliches Engagement gibt.
Das letztlich Entscheidende aber ist, dass die Wienerinnen und Wiener diese Feste lieben. Daher ist diese Förderung im Sinne der Kultur und dieser Stadt einfach sinnvoll, und daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 46. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von ÖVP, SPÖ und GrüneN gegen NEOS und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 48. Sie betrifft eine Subvention an den Kunst- und Sozialverein WochenKlausur. Es ist kein Redner gemeldet. Ich muss jetzt einmal schauen, ob das auch im Computer so aufscheint. - Jawohl. - Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die
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