Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 125
der Postnummer 48 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu heben. - Das wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 65 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Es sind auch hiezu keine Redner gemeldet. Ich komme zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 65 ihre Zustimmung erteilen wollen um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 67 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an die Galerie der IG Bildende Kunst. Da auf meinem Computer nunmehr Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger als Debattenrednerin gemeldet ist, bitte ich doch um Berichterstattung.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt, ich habe das nicht beobachtet! - Jedenfalls bitte ich aber um Zustimmung zum Akt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Jetzt habe ich fast ein schlechtes Gewissen. Tut mir sehr leid! Ich werde mich kurz halten.
Mir wurde zugetragen, dass mein mich vertretender Kollege Wiederkehr im Ausschuss nicht für alle verständlich dargelegt hat, warum wir hier als einzige Fraktion gegen diese Förderung stimmen, und ich möchte das noch einmal begründen. Im Zuge der Beschäftigung mit der IG Bildende Kunst bin ich auch auf eine Causa gestoßen, durch welche dargelegt wird, dass die Interessenvertretungsarbeit, die die IG Bildende Kunst als Vertretung der Bildenden Künstlerinnen und Künstler vornehmen sollte, nicht immer ganz erfüllt wird. Es handelt sich dabei um einen Vorfall aus dem vorvergangenen Jahr.
Im März 2015 gab es eine Ausstellung in Barcelona, an der eine österreichische Künstlerin, Ines Doujak - ich hoffe, ich spreche das richtig aus -, teilgenommen hat, und im Rahmen dieser Ausstellung wurde das Werk dieser Künstlerin zensuriert. Es gab massiven Protest, der Museumsleiter musste zurücktreten, es gab dann diese Ausstellung aber doch. Diese Art von Kunst ist vielleicht für manche nicht ganz geschmackvoll, auf jeden Fall ist sie aber gedacht sozusagen als postkolonialistische Kritik.
Diese Zensur wurde geradezu verteidigt von der IG Bildende Kunst, die wiederum die Auffassung vertrat, dass das Werk der Künstlerin völlig zu Recht zensiert wurde, weil es nämlich kolonialistisch sei. Es gab dann sogar im Magazin „Blickpunkte“ dieser IG Bildende Kunst - wie zumindest von einem Künstler in einer Online-Zeitung berichtet wird - eine Schmähschrift gegen die Künstlerin, und diese Schmähschrift wurde unter anderem mitverfasst von Marissa Lobo, die dort tätig ist und die auch im Vorstand der „Wienwoche“ ist und sozusagen wiederum das Festival der Grünen hier mitveranstaltet. - Ich glaube, das muss man tatsächlich ernst nehmen, denn es ist sicherlich nicht Aufgabe einer Interessenvertretung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern, wenn man sich für die Zensur von Werken ausspricht.
Wer das nachlesen will, möge sich die entsprechenden Artikel vornehmen. Ich bitte, mir jetzt keine Ordnungsruf zu geben, denn die Titel der Artikel lauten - unter Anführungszeichen -: „Wenn die Lulus zu brunzen beginnen“ und „Die Lulus von der Künstlergewerkschaft“. - Deshalb stimmen wir nicht zu.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Gemeldet hat sich noch Herr Kollege GR Neumayer. - Sie haben das Wort.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Danke sehr.
Frau Kollegin! Nur ganz kurz: Ich glaube, es ist mehr als gut und richtig, dass ein kritischer Verein sich in seiner Zeitschrift auch kritisch für oder gegen Entscheidungen ausspricht. Genau in diesem Bereich ist es nämlich möglich, sich auf intellektuelle Art und Weise über solche Entscheidungen auszutauschen, und dementsprechend sehe ich keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte schön.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich sage jetzt nur ein paar Sätze, denn ich kann jetzt nicht genau auf den Sachverhalt eingehen, weil ich diesen nicht kenne. Es geht aber jetzt um das Jahresprogramm, also um die Förderung für das Jahr 2017. Der genannte Vorfall hat sich aber erstens offensichtlich im Jahr 2016 ereignet und er umfasst zweitens natürlich nicht das Jahresprogramm.
Ich glaube, die IG Bildende Kunst ist jedenfalls eine wichtige Einrichtung, und ich halte es nicht für sinnvoll, dem Jahresprogramm jetzt hier auf Grund einer sozusagen unterschiedlichen Beurteilung einer Entscheidung oder eines Vorfalles nicht zuzustimmen.
Ich bitte daher um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 67 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand! - Ich sehe Zustimmung bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen gegen die Stimmen der FPÖ und der NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummern 70 und 71 sind keine Redner mehr gemeldet. Das heißt, wir brauchen das nicht gemeinsam verhandeln und können gleich getrennt abstimmen.
Zunächst gelangt Geschäftsstück 70 zur Abstimmung. Wer Postnummer 70 der Tagesordnung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS, SPÖ und Grünen gegen ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 71. Wer dieser Postnummer 71 seine Zustim
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
