Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 122 von 125
dass dort aber weniger Leute ausgebildet werden als früher. Das kann durchaus in Ordnung sein, man muss es nur wissen, und man muss darüber reden.
Jetzt mein letzter Satz zur Kollegin El-Nagashi: Uns wurde vorgeworfen, wir hätten zu den Migrationsbewegungen keinen Vorschlag. - Ich habe wiederholt sowohl im Gesundheitsausschuss als auch hier im Gemeinderat eine Intensivierung der Gesundheitsbildung und der Gesundheitskompetenz angeregt und auch gefordert, da wir - wie wir alle wissen - in Österreich nicht nur die zweitschlechteste Gesundheitsbildung haben, sondern auch Mitglieder der Gruppe Immigranten eine außergewöhnlich schlechte Gesundheitsbildung aufweisen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Geschäftsstück geht es um die Anpassung der klinischen Struktur für das AKH Wien - Medizinischer Universitätscampus entsprechend dem Organisationsplan der Medizinischen Universität gemäß § 29 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002.
Zu Kollegen Koderhold möchte ich nur anmerken, dass es sich hier im Konkreten um einen Vorschlag der Medizinischen Universität Wien handelt, wobei vor der Erstellung dieses Organisationsplans das Rektorat für den klinischen Bereich das Einvernehmen mit dem Krankenanstaltenträger herzustellen hat.
Das geschieht durch diesen Antrag in einem sogenannten Dreistufenplan: Mit 1. Jänner 2017 wird der Bereich der Arbeitsmedizin aus fachlich-inhaltlichen Gründen der Universitätsklinik für Physikalische Medizin und Rehabilitation eingegliedert. Stufe 2 folgt dann mit 1. Jänner 2018: Ab diesem Zeitpunkt werden die Universitätskliniken für Orthopädie und Unfallchirurgie zum Sonderfach „Orthopädie und Traumatologie“ umgewandelt, und die damit verbundene Neuausrichtung dieser Fachbereiche zu einer in zwei klinische Abteilungen gegliederte Universitätsklinik zusammengeführt werden. Mit 1. Januar 2019 wird das Klinische Institut für Labormedizin in ein ungegliedertes klinisches Institut umgewandelt werden.
Das ist also ein Organisationsplan auf Vorschlag der Medizinischen Universität in Abstimmung mit dem Krankenhausträger, und ich ersuche daher im Hinblick darauf nochmals um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung. 23.16.00Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen der FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 79. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Internat Brigittenau. Bei mir sind keine Redner mehr gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer Postnummer 79 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung sehe ich bei ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Auch zu Postnummer 28 betreffend eine Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH habe ich keine Redner mehr notiert. Daher kommen wir auch betreffend Postnummer 28 sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das ist Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen der FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu Postnummer 35. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Es ist kein Redner mehr bei mir notiert, das heißt, wir gelangen auch hier sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von SPÖ und Grünen gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun Postnummer 45 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH. Es sind keine Redner mehr notiert. Wir gelangen sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 45 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von FPÖ, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 46 der Tagesordnung gelangt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste, und ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Beim Stadtfest merkt man, dass bei der willkürlichen Fördervergabe auch die ÖVP ab und zu gerne mitmacht, wenn es Abkommen von früher gibt.
Ich sehe gar nicht ein, warum parteipolitische Feste aus Steuergeld und nicht aus Parteigeld finanziert werden! Das Stadtfest ist ziemlich offensichtlich ein Parteifest, das von der ÖVP veranstaltet wird. Wenn die ÖVP sogar offiziell dazu Stellung nimmt, wie das im nächsten Jahr ausschauen soll, dann ist das wohl ein Parteifest und kein öffentliches städtisches Fest! Deswegen sehe ich gar nicht ein, warum da Steuergeld hineinfließt.
Das heißt: Parteifeste gehören raus aus dem Kulturbudget und gehören nur über Parteiförderungen finanziert. Das ist eine weitere Subvention von Parteiarbeit, wo die ÖVP anscheinend sehr gerne mitschneidet, obwohl sie sonst die Fördervergabe in einigen anderen Bereichen kritisiert.
Wir lehnen diese Parteifeste generell ab und werden daher dagegen stimmen. (Beifall bei NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Oder ist Herr Kollege Juraczka zu Wort gemeldet? - Bei mir nicht, offensichtlich ist die Wortmeldung bei mir nicht angekommen. Ich bitte
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