Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 121 von 125
begründet, dafür besteht keine Rechtfertigung! Ich glaube, jeder, der sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt, sieht, dass das so nicht gerecht und zukunftsweisend ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir Richtung Bund schauen, dann sehen wir - wie Kollege Ornig auch schon angesprochen hat -, dass es dort ein einheitliches Bundesjugendförderungsgesetz gibt, gemäß welchem die Bundesjugendförderung einerseits anhand der Mitgliederstärke der Organisationen und andererseits anhand des Wahlergebnisses der letzten Nationalratswahl respektive anhand der entsprechenden Zahl der Sitze im Nationalrat bestimmt wird. - Ich glaube, dass dieses Zusammenspiel aus Mitgliederzahl einerseits und Repräsentativität bei der letzten Nationalratswahl andererseits ein sehr guter und bewährter Schlüssel im Bund ist, den wir auch in Wien endlich einführen sollten.
Wenn wir jetzt hören, dass sich die MA 13 damit beschäftigt, dann ist das natürlich positiv, allerdings hoffe ich, dass es diesmal auch zu einem echten Ergebnis kommen wird! Wir haben jetzt allerdings im Ausschuss gehört, dass sich der neue Schlüssel nicht nur nach der Mitgliederzahl beziehungsweise nach der Stärke bei der letzten Wahl richten soll, sondern auch danach, was seitens des Magistrats als qualitative Arbeit gewertet wird. - Ich meine, es kann nicht der richtige Weg sein, dass der Magistrat die Projekte nach Förderungswürdigkeit einstuft! Vielmehr muss ein objektiver Schlüssel erarbeitet werden, der einerseits die Wahlergebnisse und andererseits auch die Mitgliederzahlen widerspiegelt. Nur das ist fair, und nur das ist im Interesse aller jungen Menschen dieser Stadt! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen werden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer der Postnummer 19 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen der FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu Abstimmung über die Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 20 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und NEOS und damit ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 zur Verhandlung. Sie betrifft ein Subvention an den Verein Forum Wien Arena. Es gibt keine Wortmeldung, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 22 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und den Grünen, somit gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Nachdotierung an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt keine Wortmeldung!)
Habe ich mich geirrt? (GR Christian Oxonitsch: Ja!) Okay! Das ist bei mir nicht angekommen, bei mir stehen noch GR Seidl und GRin Mag. Tanja Wehsely. Haben beide zurückgezogen? Ist das korrekt? (GR Christian Oxonitsch: Ja! - GR Wolfgang Seidl: Ja!) Tut mir leid, das ist leider nicht bei mir angekommen! Dann ersparen wir uns die Berichterstatterin (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Aufpassen!) beziehungsweise - entschuldigen Sie! - die Berichterstattung. Die Kollegin bleibt uns ja hoffentlich erhalten.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 80. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen somit zur Postnummer 78 der Tagesordnung. Sie betrifft den Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold, Ich erteile es ihm.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Organisationsplan ist, wie zu erwarten, eine Modifikation früherer Organisationspläne. Es hat allerdings einige wenige Änderungen gegeben. Vor allem - und das ist der Hauptgrund, warum wir nicht zustimmen werden - wird eine Umwandlung der Unfallchirurgie, die eine lange Tradition im deutschsprachigen Raum hat, in das angloamerikanische Modell der Orthopädie und Traumatologie vorgenommen. Der Grund dafür ist an sich eine Angleichung der Ausbildung auf Grund der verringerten Anzahl an Verkehrsunfällen in den letzten Jahrzehnten. Mittlerweile hat sich aber leider, wie wir alle wissen, die Zahl an Konflikten und somit die Anzahl der Kriegsverletzungen - die Unfallchirurgie kommt ja aus der Kriegschirurgie - massiv erhöht, weshalb es sicherlich im Moment nicht sinnhaft ist, diese etablierte Form der Ausbildung in eine im angloamerikanischen Raum übliche Ausbildung umzuwandeln.
Ein anderer Punkt ist, dass ich bei Durchsicht des Organisationsplans festgestellt habe, dass ein Punkt nicht erwähnt wird, der möglicherweise auch nicht bekannt ist: Innerhalb der MedUni Wien hat sich einiges geändert. Es gibt weniger Ausbildungsrotationen als früher. Das führt dazu, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Reduktion von Ausbildungsstellen kommen wird. Das bedeutet - und das sage ich ganz wertfrei -, dass wir dann für das AKH beziehungsweise die MedUni etwas mehr Geld ausgeben werden als früher,
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