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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 125

 

stimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

23.02.20Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Familienbund. Auch hier liegt nach meinen Informationen keine Wortmeldung mehr vor. Ist das korrekt? - Ja, das dürfte so sein. Daher kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung.23.02.30 Wer der Postnummer 18 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der Grünen gegen die Stimme der NEOS und somit mehrheitlich angenommen.

 

Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 19 und 20 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an Kinder- und Jugendorganisationen, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen Einwände? Das sehe ich nicht, daher können wir so vorgehen. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

23.03.18

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. - Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde werde auch ich versuchen, mich zu beeilen. Ich habe ja das Vergnügen, diesfalls Kollegen Wiederkehr zu vertreten, der hier mit gutem Beispiel vorangeht und sich selbst für befangen erklärt hat.

 

Ich möchte Ihnen kurz näher bringen, warum wir NEOS der Postnummer 20 nicht zustimmen werden: Es geht hierbei um eine Kinder- und Jugendförderung, die uns an sich ein großes Anliegen ist. Wir haben uns ja von der ersten Stunde an, seit NEOS im Gemeinderat ist, intensiv darum bemüht, in Erfahrung zu bringen, wie diese Kinder- und Jugendförderung eigentlich aufgeteilt ist, ob es hier einen Schlüssel gibt, wie das läuft, denn wir vergeben immerhin 641.000 EUR.

 

Nach einem Monat gab es die erste Erkenntnis, dass es eigentlich nur um rein politisches Gutdünken geht und es überhaupt keine sachlichen Kriterien gibt. Dass wir NEOS allerdings klare Förderkriterien fordern, ist mittlerweile, glaube ich, jedem hier im Haus bekannt, und gerade bei der Kinder- und Jugendförderung wäre es so einfach. Man müsste sich nur am Bund orientieren, auf Bundesebene bei der Bundesjugendvertretung funktioniert das nämlich hervorragend: Dort gibt es einen Schlüssel, es gibt eine gesetzliche Regelung, und alle Vertretungen werden gleich behandelt.

 

In Wien muss man hingegen leider noch von einer Freestyle-Förderung sprechen: Hier werden noch immer Gelder wie in den 80er Jahren vergeben, als hier noch Rot und Schwarz an der Macht waren. Ganze zwei Drittel der Förderungen gehen entweder an sozialdemokratische oder den Sozialdemokraten nahestehende Organisationen oder an konservative Organisationen. Diese Verteilungskriterien wurden, wie gesagt, in einer Zeit geschaffen, als die ÖVP in der Stadt noch etwas zu sagen hatte. Und es spricht eigentlich nicht für Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, aber auch nicht für die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, dass dieses Thema nur ein Mal in den 90er Jahren kurz von der FPÖ angesprochen wurde, seitdem aber eigentlich Funkstille herrscht. Dabei gäbe es so viele großartige Organisationen, die keine Parteinähe haben und die es wirklich wert wären, umfangreicher gefördert zu werden, und deswegen sollten diese zwei Drittel nicht mehr an die Altparteien und deren Vorfeldorganisation gehen, noch dazu nach einem nicht nachvollziehbaren Schlüssel!

 

Um kurz die größten Brocken hervorzuheben: Die Sozialistische Jugend bekommt fast 100.000 EUR, die Gewerkschaftsjugend über 60.000 EUR, die Kinderfreunde bekommen ebenfalls über 60.000 EUR. In der anderen Reichshälfte bekommen die Junge ÖVP 50.000 EUR, die Katholische Jugend 50.000 EUR und die Jungschar 50.000 EUR. - Das kann doch eigentlich nicht mehr sein! Wien kann da meines Erachtens - und ich blicke jetzt auch in die Richtung unseres neuen Stadtrates … (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum wird die Katholische Jugend immer uns direkt zugerechnet, auch wenn sie uns parteipolitisch nahe steht?) Es besteht eine Nähe zur ÖVP. Okay. Das können wir nachher gerne noch diskutieren. Ich rede jetzt ja, wie gesagt, nur in Vertretung.

 

Es geht darum, einen Schlüssel einzubauen, und im Grunde hat die MA 13 schon vor einem Jahr gesagt: Wir werden uns das anschauen und vornehmen, diesen Schlüssel ändern und etwas Nachvollziehbares machen. - In diesem einen Jahr ist aber nichts geschehen. Bis jetzt wurde nichts geliefert, und deswegen sagen wir hier und heute ganz klar: Nein! Wir werden hier nicht zustimmen. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich hole hiermit nach: Herr Kollege Wiederkehr hat sich, wie ich vernommen habe, im Hinblick auf die Postnummer 20 für befangen erklärt und wird an der Abstimmung nicht teilnehmen. Das darf ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen.

 

Habe ich das richtig vernommen, dass sich Herr GR Maximilian Krauss jetzt noch gemeldet hat? - Dann erteile ich ihm das Wort.

 

23.07.25

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn Kollege Ornig gesagt hat, dass die FPÖ dazu nichts sagt, dann erwidere ich: Das stimmt nicht! Wir sagen sehr wohl etwas dazu.

 

Ich kann mich allerdings der Kritik in weiten Punkten anschließen, weil es wirklich nicht nachvollziehbar ist, warum die einen Jugendorganisationen für ihre Arbeit 100.000 EUR bekommen, andere Jugendorganisationen hingegen, obwohl sie sozusagen mit fast gleicher Mandatsstärke vertreten sind, nur 10 Prozent dieser Förderung erhalten. - Das ist eine Ungerechtigkeit, die in dieser Form wirklich nicht weiter bestehen sollte!

 

Einerseits erhält die Sozialistische Jugend an die 200.000 EUR, andererseits erhält beispielsweise der Ring Freiheitlicher Jugend ungefähr 17.000 EUR, also nicht einmal 10 Prozent davon. - Das ist durch nichts

 

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