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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 125

 

hören, dass wir in Zukunft bessere Kontrollen haben. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hanke. Ich erteile ihr das Wort.

 

22.56.29

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich jetzt wieder dem eigentlichen Thema unserer Geschäftsstücke zuwenden, was im vorigen Redebeitrag meiner Meinung nach nicht immer gegeben war, möchte jetzt nicht im Detail auf alle vier Geschäftsstücke eingehen - das hat mein Kollege Peter Kraus ohnehin schon gemacht - und möchte ein bisschen allgemeiner darüber sprechen, was es bedeutet, die Vereine, Initiativen oder Institutionen, die wir da in den Geschäftsstücken haben, zu unterstützen.

 

Es bedeutet, dass wir die Vielfalt, die es in unserer Stadt gibt, anerkennen, und noch viel mehr, dass wir sie wertschätzen. Es bedeutet auch, wie vorhin schon angesprochen, dass wir damit erneut klarmachen, dass Wien die Regenbogenhauptstadt in diesem Land ist und dass wir in vielen Punkten bundesweit und auch international eine Vorreiterinnenrolle einnehmen.

 

Regenbogenhauptstadt zu sein, das ist etwas, worauf wir stolz sein können, womit wir auch nach außen treten. Es bedeutet aber vor allem eine große Sache für viele Wiener und Wienerinnen. Es bedeutet nämlich, dass wir als Stadt, als Politik queere Menschen in Wien unterstützen, ihre Anliegen auch ernst nehmen und uns für sie einsetzen.

 

Denn das rot-grüne Wien ist für alle da und steht für ein Klima, das von Offenheit, Solidarität und Akzeptanz geprägt ist. Für queere Menschen in Wien gibt es noch ganz viele Herausforderungen, Herausforderungen, die, glaube ich - oder da bin ich mir ziemlich sicher -, auch um einiges schwieriger sind als die von gewissen Ballbesucherinnen von Studentenverbindungen.

 

Die Herausforderungen sind zahlreich, weil Tabuisierung, Diskriminierung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen leider immer noch auf der Tagesordnung stehen. Da gibt es, ja, noch viel Handlungsbedarf (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc), den gibt es auch schon seit vielen Jahren, der ist auch nicht massiv angestiegen. Ich bin froh, dass, wenn es diesen Handlungsbedarf gibt, es eine rot-grüne Regierung ist, die hier Verantwortung trägt, und nicht gewisse andere Parteien, die sich heute zwar vielleicht sehr brav und lieb geben (Zwischenrufe bei der FPÖ.), aber sonst eigentlich nichts anderes zu tun haben, als in diesem Themenbereich Menschen zu verhöhnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Einwand meiner Vorrednerin, die sich auf die letzte Sitzung vom Frauengesundheitsbeirat und auf die Aussage der Gender-Medizinerin bezogen hat, kann ich nur sagen, dass es auf Phänomene auch unterschiedliche Sichtweisen gibt. Meine Sichtweise darauf, dass es vermehrt geschlechtsangleichende Operationen gibt, ist diejenige, dass der Sensibilisierungsgrad in der Gesellschaft gestiegen ist, dass es für junge Menschen, aber auch für erwachsene Menschen einfacher ist, das anzunehmen und solche geschlechtsangleichenden Operationen auch durchführen zu lassen. Das ist ein Erfolg für unsere Politik, für die Politik der rot-grünen Regierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Regenbogenfamilienzentrum ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich freue mich sehr auf die Arbeit mit dem Verein, auf die Arbeit des Regenbogenfamilienzentrums, weil Wien da einmal mehr Verantwortung übernimmt, einmal mehr zeigt, wofür unsere Stadt steht, und einmal mehr auch eine Vorreiterinnenrolle einnimmt. Es freut mich, dass Teile der Opposition entgegen dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss jetzt auch zustimmen. Das finde ich eine gute Sache.

 

Ich möchte jetzt auch schon schließen. In Wien ist es egal, wen man liebt. Wien ist Regenbogenhauptstadt, das kann man gut finden oder nicht. Wenn man es nicht gut findet, kann man das aber auch offen sagen und muss sich nicht immer verstecken hinter Dingen, die man nicht annimmt aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen wie „Es gibt nicht genug Angaben“ oder Sonstigem. Da kann man auch dazu stehen, dass einem ein Teil der Wiener und Wienerinnen einfach wurscht ist. Fürs rot-grüne Wien gilt das aber nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 3.00.37Daher kommen wir zur Abstimmung, die wir nun getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 14. Auch hier bitte ich diejenigen, die zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne sind dafür gegen die Stimmen der FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Kommen wir abschließend zur Postnummer 16. Auch diesfalls bitte ich diejenigen, die zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind in diesem Fall nur NEOS, SPÖ und Grüne gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

23.02.00Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten - Kurzname: Freies Radio Wien. Ich habe keine Wortmeldung registriert, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.23.02.10 Wer Postnummer 17 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zu

 

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