Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 116 von 125
Es liegt zu dieser Postnummer ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von allen Fraktionen, hinsichtlich Ausdehnung des Anspruches auf pauschalierten Schadenersatz und Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz auf Opfer sexualisierter Gewalt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist, wenig überraschend, einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gut, jetzt Zustimmung von ÖVP; NEOS stimmen auch zu, Grün und Rot, also SPÖ und GRÜNE, gegen FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer wiederverwendbaren Mobilklassenanlage am Standort Wien 14., Torricelligasse/Braillegasse. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück. (Ruf bei der ÖVP: Wie bitte?)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Das war ein bisschen schwer verständlich, aber der Herr Kollege hat um Zustimmung ersucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Bitte, Frau Kollegin.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nur ganz kurz auf den Akt eingehen. Wir haben es hier mit einer Aufstockung oder einer Erweiterung des Sachkredits zu tun, der uns ja schon einmal vorgelegen ist. Damals ist es um 14,1 Millionen EUR gegangen. Der soll jetzt um 1,5 Millionen aufgestockt werden, das heißt, auf 15,6 Millionen EUR.
Wir haben im Ausschuss länger darüber gesprochen und länger darüber diskutiert. Es wurde uns gesagt: Ja, das ist deswegen, weil die Mobilklassen bis zu fünf Mal auf- und abgebaut werden können und eine Lebensdauer von 25 Jahren haben.
Mir ist das ein bisschen bekannt vorgekommen. Ich muss hier sagen, der Herr Kollege Vettermann ist ja ein kleines Fuchserl, denn genau das Gleiche (Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenbemerkung von Berichterstatter GR Heinz Vettermann.) haben Sie mir, haben Sie uns nämlich bei der Gemeinderatssitzung im Juni erzählt, wo es noch um die 14 Millionen gegangen ist, dass das ja auch so toll ist, weil die Mobilklassen mindestens 4 Mal aufgebaut werden können. Da frage ich mich jetzt, wofür die 1,5 Millionen sind, die wir hier zuschießen sollen.
Die weitere Sache ist, dass wir dann auch darüber diskutiert haben, dass es weder Erfahrungen gibt - man hat sich das zwar im Ausland ein bisschen angeschaut, aber es gibt keine Erfahrungen damit, denn man hat auch keine Expertise eingeholt. Man möchte aber vielleicht auch eine Garantieerklärung vom Errichter haben, und so weiter. Deswegen bringen wir auch folgenden Beschlussantrag ein:
„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss ehestmöglich die oben genannte Garantieerklärung des Errichters vorzulegen. Zudem wird mit dem Errichter ein Pönale vereinbart, sollte die tatsächliche Nutzungsdauer doch keine 25 Jahre betragen. Auch ist es für die Stadt Wien das erste Mal, dass solche langlebenden Ersatzschulen in Auftrag gegeben werden. Hier ist es notwendig, Expertisen einzuholen. Auch diese sind dem Ausschuss vorzulegen. Und es ist die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Städten, die Erfahrung in diesem Bereich haben, anzustreben.“
Sie hätten gern unsere Unterstützung. Sie hätten gern, dass wir dieser Summe zustimmen. Dann brauchen wir aber weitere Informationen, und da brauchen wir Klartext. Und wir brauchen endlich einmal sozusagen eine Ehrlichkeit zueinander! Wofür diese 1,5 Millionen sind, die wir jetzt wieder zuschießen oder erweitern sollen, ist mir nicht erkennbar und schleierhaft. Denn genau die gleiche Erklärung, die Sie uns im Ausschuss gegeben haben, Herr Kollege Vettermann, haben Sie uns schon im Juni im Gemeinderat erzählt. Da ging es noch um 14,1 Millionen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke schön. Frau Kollegin, ich bitte, in Zukunft Tiervergleiche mit Abgeordneten zu unterlassen, auch wenn das jetzt sehr niedlich war. Deshalb gebe ich Ihnen keinen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber trotzdem ist das, glaube ich, selbstverständlich.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat gleich das Schlusswort. Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich habe es deshalb im Juni gesagt, und wir haben es ja auch schon im Ausschuss besprochen, weil eben ganz klar ist, wozu das Geld verwendet wird. Das ist auch im Akt eindeutig beschrieben. Es ist auch schon öfters gelungen, etwas abzubauen und wiederaufzubauen. Aber die Frage „Ist dieses, das noch nicht gebaut wurde, schon abgebaut und wiederaufgebaut worden?“ konnte man nicht mit einem Ja beantworten, weil es ja erst in Zukunft so sein wird.
Es gibt natürlich trotzdem auch Beispiele im Ausland, wo man sich das anschauen kann. Qualitativ sind das keine Container, sondern es sind eben wirkliche Holzhäuser, sage ich einmal, die auf- und abgebaut werden. Diesbezüglich ist das dann eine Spur teurer, es hat aber eine längere Lebensdauer und soll bis zu fünf Mal funktionieren. Wir haben auch zumindest schon eine Idee, wo wir sie das zweite Mal hingeben werden, sodass eine Wiederverwendung auf alle Fälle gesichert ist.
Dies alles erklärt die unterschiedlichen Zahlen, die genannt wurden. In dem Sinn bitte ich natürlich, dem Antrag zuzustimmen, also dem Poststück zuzustimmen, dem zusätzlichen Antrag natürlich nicht. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
