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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 125

 

Ich möchte anknüpfen an das, was Kollege Blind gerade angesprochen hat, wegen der Transparenz bei den Förderungen. Da hat es auch eine sehr eigenartige Konstellation rund um den Oma-Dienst gegeben. Der Oma-Dienst - 20.000 EUR, also ein vergleichsweise bescheidener Beitrag - ist auf einmal nicht mehr in den Förderungsrichtlinien. Obwohl es auf Nachfrage im Ausschuss geheißen hat, die Richtlinien haben sich nicht geändert, ist der Oma-Dienst einfach herausgenommen worden.

 

Dann hat es eine öffentliche Debatte gegeben, denn die Katholischen Frauen oder der Katholische Familienverband, oder wer da eben dahintersteckt, hat sich halt nicht einfach so am Telefon abspeisen lassen. Es hat eine öffentliche Debatte gegeben. Dann kam eines der seltenen Machtworte des Herrn Bürgermeisters, und der Oma-Dienst hat auf einmal wieder das Geld bekommen!

 

Ich meine halt, es sollte nicht davon abhängig sein, ob jemand gute Medienkontakte hat oder nicht, sondern es soll Transparenz vorgelebt werden: Welche Anträge sind gestellt worden? Welche Richtlinien gibt es? Wir kennen ja oft nicht einmal genau die Richtlinien, die sozusagen intern zugrunde gelegt werden.

 

Dann wurde damals auch die Frage an die zuständige Abteilungsleiterin gestellt: Wie macht ihr das? Na, wir sagen dann halt am Telefon, das hat keinen Sinn, zieht den Antrag zurück oder so. Ich weiß eigentlich nicht, ob man so - das hat so einen feudalistischen Touch, so nach dem Motto: Wir vergeben das, und wir machen uns das aus.

 

Ich bin mir sicher, dass die grünen Co-Regierungsabgeordneten schon auch im Vorfeld einbezogen werden: Wer bekommt Förderungen auch in den anderen Geschäftsgruppen? Dass also die GRÜNEN sozusagen auch nicht wissen, wer abgelehnt wird oder nicht, das glaube ich persönlich nicht.

 

Deswegen wäre es doch wirklich angebracht - Sie wollen ein Informationsfreiheitsgesetz, dass jeder auch ohne ein konkretes Interesse in jeden staatlichen Akt Einsicht nehmen kann. Aber im Wiener Gemeinderat müssen sich Gemeinderäte an die Volksanwaltschaft wenden, weil ihnen Akten und Verträge, die sie beschließen wollen, nicht übermittelt werden! Also, bevor Sie eine generelle Informationsfreiheit für alle schaffen, wo jeder sich alles anschauen kann: Fangen Sie einmal mit einem kleinen Schritt an, geben Sie allen Abgeordneten auch die entsprechenden Informationen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt aber noch auf den gemeinsamen Antrag ganz kurz eingehen. Das Verbrechensopfergesetz ist natürlich eine Bundesangelegenheit. Wir haben ja auch den Vorschlag eingebracht, dass wir eben zusätzlich zum Schmerzensgeld auch noch den Verdienstentgang sozusagen hier hineinnehmen, weil das ganz wesentlich ist.

 

Wir wissen ja, in unserem System ist das Schmerzensgeld - anders als in Amerika - eher sehr begrenzt. Was oft wirklich existenzbedrohend ist, sind eben die Spätfolgen, die dann unter Umständen sonst nicht abgedeckt werden, auch von der Sozialversicherung nicht. Denken Sie nur an den hoffentlich nicht berufsunfähigen Wiener Symphoniker, was das für ein Verdienstentgang ist!

 

Also kann man nur hoffen, dass wieder alles gut wird, und auch bei all den Sexualdelikten. Es muss aber schon klar sein, dass das Verbrechensopfergesetz ja nur der reparative Ansatz ist. Ich glaube, wir müssen natürlich auch ganz massiv in die Prävention hineingehen. Da darf es einfach keine Toleranz geben, vor allem bei Menschen aus Kulturkreisen, wo eben Gewalt gegen Frauen sozusagen gesellschaftlich oder vielleicht auch religiös eher toleriert wird.

 

Denken Sie daran: Gerade ist in der Türkei (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) ein Gesetz fast beschlossen worden, wonach Vergewaltigung dann nicht strafbar sein soll, wenn der Vergewaltiger das Opfer dann heiratet. Das sind also Dinge, die hier sozusagen auf dem Tableau sind. Da sehen wir schon, dass wir da doch ganz andere Ansätze haben. (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.)

 

Oder wenn man an die Belästigungen zu Silvester in Innsbruck denkt: Ausgeforscht wurden Asylwerber, die dann auf freiem Fuß angezeigt worden sind! Jetzt kann man sich schon vorstellen, wie ernst diese Menschen dann unsere Gesetze nehmen, wenn man bei solchen Dingen auf freiem Fuß angezeigt wird.

 

Hier muss man also auch die bundesgesetzlichen Regelungen nachschärfen, dass man eben sagt: Bei gewissen Delikten bei Anzeigen Asylverfahren beenden, Abschiebung prüfen, sofort festsetzen! Denn das ist genau das, was ja auch der Bürgermeister gesagt hat: Wer herkommt und das Gastrecht missbraucht, der muss auch wieder außer Landes gebracht werden.

 

Wenn wir das nicht hinbekommen, dann ist das Verbrechensopfergesetz wirklich nur ein ganz kleiner Tropfen, es ist viel zu wenig. Die Prävention ist immer wichtiger als die Reparatur. Aber in diesem Sinne ist es auch schön, dass es funktioniert hat, dass wir den Antrag gemeinsam so einbringen, dass wir das Schmerzensgeld und den Verdienstentgang sozusagen hier hineingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 22.38.00 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung von ÖVP ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein!) Nein? (GR Armin Blind: Na ja, bei Aichinger! - Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Also gut: Zustimmung von Kollegen Aichinger. (Beifall bei der SPÖ.) Oder nicht? (Ruf bei der ÖVP: Nein! - GR Armin Blind: Freier Mandatar! - Weitere Zwischenrufe.) Also: NEOS stimmen auf alle Fälle zu, SPÖ, nehme ich an, stimmt zu und die GRÜNEN, gegen inzwischen ÖVP und FPÖ, dies ist damit mehrstimmig angenommen.

 

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