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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 125

 

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Czernohorszky, ich möchte heute die Möglichkeit nutzen - ich werde Sie natürlich nicht belehren, es steht mir auch so etwas selbstverständlich gar nicht zu, da haben Sie vollkommen recht -, in den von Ihnen angesprochenen Diskurs einzutreten und vielleicht Anregungen für einige Verbesserungen zu geben, die aus unserer Sicht dringend nötig sind.

 

Die Frau Kollegin hat vorhin die Förderungspolitik in der Stadt Wien und auch die Transparenz der Förderungspolitik in der Stadt Wien angesprochen. Da sehen wir gerade bei einer Koalitionsregierung, die sich die Steigerung der Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, sagen wir, einen gewissen Ausbaubedarf.

 

Ich habe der jetzigen Sozialstadträtin noch in ihrer Eigenschaft als Frauenstadträtin eine Anfrage übermittelt, uns doch bekannt zu geben, welche Vereine - und die Frau Kollegin hat es angesprochen - keine Fördermittel erhalten. Frau Kollegin Huemer verlässt sich da auf den Magistrat; es ist auch ihr gutes Recht, das so zu sehen.

 

Wir haben eben als Oppositionspartei einen anderen Zugang. Wir haben den Zugang, dass es unsere Aufgabe ist, nicht nur die Regierung, sondern auch die ihr angegliederte Stadtverwaltung bestmöglich zu kontrollieren. Diese Möglichkeit ist uns natürlich nur partiell gegeben, weil uns die dafür notwendigen Daten einfach nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl wir - das vertreten wir sehr nachhaltig, und ich glaube, auch wohlbegründet - diese Daten durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen seitens der Stadträte ohne Weiters erhalten können.

 

Es gäbe natürlich - und das war eine sehr bemerkenswerte Sitzung - auch diese Möglichkeit. Ein Bediensteter der Magistratsabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten hat damals im Ausschuss der Frau StRin Frauenberger berichtet und auf meine Nachfrage sehr wohl nennen können, welche Vereine nicht gefördert werden. Das hat eine gewisse Divergenz ergeben zwischen der MD-EUI und den Magistratsdienststellen, die direkt der StRin Frauenberger unterstellt waren in dem Fall; jetzt sind es zum großen Teil Ihre, die Frauenagenden sind ja gewandert.

 

Das hat dazu geführt, dass ich den Herrn Bürgermeister gefragt habe: Warum ist das so? Warum kann die MD-EUI das, was die StRin Frauenberger nicht kann? Bgm Häupl hat erklärt, dass das alles super-sauber und top-legal ist - das glaube ich ihm auch -, nämlich indem in den Fördervereinbarungen ausdrücklich drinsteht, dass uns diese Daten gegeben werden können.

 

Ich gehe einmal davon aus, dass jemand, der von der Stadt Wien Geld haben will, auch bereit ist, allen Organen der Stadt Wien darüber offen Bericht zu legen. Es ist ja auch nichts Unanständiges, zu sagen: „Ich will von der Stadt Wien Geld.“, und die Opposition erfährt es.

 

Denn in Wirklichkeit dürften es die Abgeordneten der Regierungsparteien auch nicht erfahren, weil diese nämlich nicht Regierung sind, sondern Mandatare. Die Stadtregierung und dieses Gremium hier sind zwei verschiedene juristische Personen, sind zwei Organe: Stadtregierung als Regierung, Abgeordnete auch als Verwaltung, aber als ein anderes Organ der Verwaltung.

 

Herr Kollege, wir sind jetzt nicht im Landtag. Da haben wir dann Regierung und Gesetzgebung. Das sehen wir als durchaus möglich, da sehen wir Verbesserungsbedarf, und da setzen wir auch große Hoffnungen in Sie. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, ob das nicht eine reine Ankündigungspolitik ist, nämlich seitens der Stadt Wien, da die GRÜNEN alles öffnen, nur nicht das, was dann auch die Opposition interessiert.

 

Wir ersuchen Sie - auffordern, wie gesagt, können wir Sie ja sehr schlecht, und belehren will ich Sie schon gar nicht -, aber wir ersuchen Sie: Durchforsten Sie diesen Intransparenz-Dschungel! Und machen Sie eine offene Diskussion möglich, indem Sie uns die notwendigen Daten zur Verfügung stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn anders als Frau Kollegin Huemer haben wir nämlich einen anderen Anspruch an uns als Mandatare. Wir sind die vom Souverän gewählten Repräsentanten, und der Magistrat kann uns durchaus Vorschläge machen, was er für förderungswürdig hält, was er für die Förderungskriterien entsprechend hält. Aber die Letztentscheidung obliegt hier diesem Haus! Und sie obliegt den Repräsentanten dieses Hauses, weil wir auch der Bevölkerung gegenüber letztverantwortlich darüber sind, was wir mit ihrer Stimme getan haben.

 

Öffnen Sie daher Ihre Bücher, öffnen Sie Ihre Akten für die Opposition! Und machen Sie das Gespräch, das Sie von der Opposition verlangen, erst möglich, indem Sie uns die Informationen hierfür zukommen lassen! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. (GR Prof. Harry Kopietz: Habt ihr einen internen Wettbewerb? - Ruf bei der SPÖ: Eine Stricherlliste? - Weitere Zwischenrufe.)

 

22.31.04

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Herr Präsident Kopietz, wir haben eine umfassende Tagesordnung, 80 Punkte sind ohnehin in sehr viele Debatten zusammengezogen. Ich glaube, wir sind es auch dem Steuerzahler schuldig, dass wir diese Dinge nicht einfach durchwinken, sondern dass wir uns letztendlich auch mit den Dingen beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf schon daran erinnern: Die letzte Sitzung ... (GR Prof. Harry Kopietz: Ich habe ja nichts dagegen! Ich wollte es nur wissen!) Nein, es gibt keinen Wettbewerb. (GR Armin Blind: Wir haben keine Stricherlliste!) Es gibt keine Verzögerungstaktik. Es ist einfach gelebter Parlamentarismus. Unsere letzte Gemeinderatssitzung war am 16. Dezember, das Budget ist erst einen Monat später als üblich vorgelegt worden. Die morgige Landtagssitzung ist auch abgesagt worden. Man kann also nicht wirklich sagen, dass wir von Sitzungsterminen erschlagen werden! Wir haben ja nicht so viele Möglichkeiten. Ich glaube auch, es sind wichtige Themen, und die möchten wir auch entsprechend behandelt wissen.

 

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