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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 125

 

bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Zustimmung der NEOS, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Ersatzschule Kinkplatz. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit nicht angenommen.

 

22.44.39 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 12, 13, 14 und 16 der Tagesordnung - sie betreffen eine Förderung beziehungsweise Subvention von Vereinen im Bereich der Erwachsenbildung und außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.

 

22.45.07

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

22.45.17

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Schönen guten Abend!

 

Wir unterstützen die Idee des Regenbogenfamilienzentrums und haben die Idee von Anfang an unterstützt. Wir haben im Ausschuss dagegen gestimmt, weil es einige offene Fragen gab, die für mich im Ausschuss noch nicht so beantwortet wurden, dass wir mit gutem Gewissen hätten zustimmen können. Unter anderem waren dies die Fragen, warum es so viel verspätet eröffnet hat, und warum es noch keine Beratungsleistungen gab.

 

Aber ich habe mich dann mit der Institution noch einmal getroffen und habe mich überzeugen lassen, dass es gute Gründe dafür gibt. Wir werden diesem Akt deshalb zustimmen, auch wenn wir zwei Kritikpunkte haben, nämlich dass in diesem Verein die parteipolitische Nähe unglaublich groß ist, mit dem Büroleiter der Brauner als Vorstandsvorsitzendem halt eine gewisse Optik da ist, die nicht so ideal ist, und ich generell ein größerer Freund davon bin, Vereine in einer echten Eigenständigkeit zu belassen und nicht in eine Abhängigkeit vom Bezirk und von der Stadtpolitik hineingeben zu lassen.

 

Wir werden aber dem Antrag trotzdem zustimmen und wünschen dem Regenbogenfamilienzentrum eine gute Arbeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Ich erteile ihm das Wort.

 

22.46.41

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Ich mache es auch ganz kurz. Es geht ja hier nicht nur um den Akt Regenbogenfamilienzentrum, sondern um mehrere Vereine und Initiativen für die LGBTIQ-Community in Wien.

 

Ich beginne jetzt kurz mit dem Verein Türkis Rosa Lila Tipp, also Postnummer 12, weil ich finde, dass die eine ganz wichtige Beratungsarbeit machen, eine ganz wichtige Arbeit für die LGBT-Community in Wien, und zuletzt leider immer wieder auch Opfer von homophoben, von transphoben Beschmierungen und Angriffen wurden. Das ist leider etwas, das wir verstärkt wieder erleben, nicht nur in Wien, in der ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir auch, bei den Korporationshäusern!) Ah, der Herr Jung ist wieder da. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich war nicht weg!) Entschuldigung!

 

Was wir verstärkt erleben, ist, dass es zu homophoben Angriffen von Institutionen kommt. Darum finde ich es einfach wichtig, dass die sichtbare Arbeit von solchen Einrichtungen gefördert und unterstützt wird.

 

Ein anderer Akt ist hier die HOSI, die mit ihrer tollen Arbeit auch wieder gefördert wird. 2019 haben wir in Wien die Europride, der Zuschlag ist ja 2016, also letztes Jahr, gekommen. Die Vorarbeiten der HOSI Wien beginnen schon dieses Jahr. Beim Regenbogenball, der am Samstag stattfindet, wird es das erste Kick-off für die Vorbereitungen zur Europride geben. Das ist übrigens eine Riesenveranstaltung, also können sich schon alle freuen. Da kommen nämlich zwischen 1 und 1,5 Millionen BesucherInnen nach Wien zur Europride.

 

Es ist dann eben auch das Regenbogenfamilienzentrum, das hier gefördert wird. Ich freue mich, dass es heute eine sehr, sehr breite Zustimmung zu diesem Regenbogenfamilienzentrum geben wird. Wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, wird es eine Zustimmung von allen Fraktionen außer der FPÖ geben.

 

Der Begriff der Regenbogenfamilie ist ja ein sehr inklusiver, ein sehr breiter Begriff, der einfach unterschiedliche Formen von Familien, von Zusammenleben mit einschließt und wo es um eines geht, nämlich darum, dass Kinder in Familien aufwachsen, dass Kinder in einem sicheren und liebevollen Umfeld aufwachsen. Das Regenbogenfamilienzentrum ist ein Beitrag dazu. Die leisten wirklich ganz tolle Arbeit. Sie sperren in Kürze auf, ich bin dann wirklich schon froh, wenn wir uns alle auch im Regenbogenfamilienzentrum von dieser Arbeit überzeugen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Weil das einer dieser Themenbereiche ist, wo auch von StRin Frauenberger jetzt auf Jürgen Czernohorszky ein Wechsel zwar nicht in der Ressortzuständigkeit, aber sozusagen im politischen Personal stattfindet, möchte ich nur ganz kurz der Sandra Frauenberger für die letzten Jahre danken. Wir haben als Community, als LGBT-Community mit der Sandra immer eine wirklich verlässliche Partnerin gehabt. Ich glaube, wir haben auch in Zukunft in ihr eine verlässliche Partnerin. Ich bin wirklich froh, dass wir mit Jürgen Czernohorszky jemand Neuen haben, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort.

 

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