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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 125

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt nur mehr mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 5 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen der anderen Parteien angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen aller vier anderen Parteien angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten: SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ.

 

22.04.56 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 8 und 9 der Tagesordnung - sie betreffen einen Rahmenbetrag für die Projektsubvention im Frauenförderungsbereich sowie eine Subvention an den Verein Schwarze Frauen Community - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

22.05.21

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu Post 8 und 9.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer.

 

22.05.37

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Grunde schließen wir an die vorangegangene Debatte an mit den Poststücken, die zur Verhandlung kommen, nämlich dem Kleinprojektetopf im Frauenressort sowie einer Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community. Und es geht um das Thema Gewalt an Frauen.

 

Es ist ja die Frage aufgetaucht: Wofür verwenden wir Steuergelder? Ich denke, die Debatte grundsätzlich zu führen in Anbetracht der Situation, dass es Menschen in der Gesellschaft gibt, die unterprivilegiert sind, dass es Menschen gibt, die diskriminiert sind, dass es Menschen gibt, die Benachteiligungen erfahren, dass es Menschen gibt, die Gewalt erfahren, sollte sich damit eigentlich von sich aus schon erübrigt haben. Denn es ist eine gesellschaftliche Verantwortung von uns allen, hier Abhilfe zu schaffen oder zumindest diese Unterstützung zu bieten, um hier halbwegs eine Gleichstellung zu erreichen.

 

In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde will ich diese zwei Akte gar nicht so lange ausführen. Aber trotzdem ist es mir wichtig, zu sagen, warum wir in Wien einen Kleinprojektetopf auch im Frauenbereich haben und warum dieser sinnvoll ist.

 

Es geht bei diesem Kleinprojektetopf - und ich greife eine Debatte auf, die ja auch im Ausschuss schon geführt worden ist -, es geht bei diesem Kleinprojektetopf darum, dem Magistrat, in dem Fall der Frauenabteilung der Stadt Wien, der MA 57, das Pouvoir zu geben, Projekte von Vereinen, die vielleicht nicht ausschließlich und primär im Frauenbereich tätig sind, aber das Ziel der Gleichstellung, der Frauenförderung, des Empowerments unterstützen, einen Betrag zu geben, maximal bis zur Höhe von 5.000 EUR, ohne dass für jeden dieser kleinen Beträge und Akte der Gemeinderat seine Zustimmung geben muss.

 

Ich halte das für durchaus sinnvoll, und das ist ja auch eine Maßnahme, die es schon sehr lange gibt, die sich bewährt hat und die sich auch weiter bewähren wird. Wir sehen die Notwendigkeit für diese Projekte. Es geht darum, rasch an Geld zu kommen. Es geht auch darum, eine Zusammenarbeit zu prüfen: Ist der Verein in der Lage, die Mittel ordentlich zu verwenden? Ist der Verein in der Lage, einen Antrag zu stellen, der den Kriterien entspricht?

 

Das Stichwort Kriterien bringt mich zu dem Punkt, dass diese Mittel, die maximal 5.000 EUR sein dürfen, ganz genau geprüft werden. Ich höre ja eigentlich immer aus der Szene, die Auflagen sind eigentlich ein bisschen zu hoch für diesen Betrag, denn es muss ein Konzept vorgelegt werden, das inhaltlich, methodisch und finanziell voll ausgefeilt ist. Wenn ein Verein um 1.000 EUR ansucht, ist es schon ganz schön viel Arbeit, die dahintersteht.

 

Genauso wird aber auf der anderen Seite - und das ist auch eine Notwendigkeit - exakt geprüft, ob diese Mittel richtig verwendet werden. Da steht also ganz schön viel Aufwand dahinter, und trotzdem ist es absolut notwendig und sinnvoll, dieses Instrument zu haben und auch weiter zu pflegen.

 

Weil immer wieder auch die Debatte aufkommt: Na ja, wir wissen ja nicht, welche Vereine kein Geld bekommen. (GR Armin Blind: Ja!) Ja, ich verstehe es, dass man das auch wissen möchte. Die Frage ist: Was würde das für eine Konsequenz nach sich ziehen?

 

Ich kann Ihnen aus den Diskussionen mit der MA 57 sagen, dass viele Vereine letztendlich auch gar nicht den Kriterien entsprechen. Manche Vereine fangen an … (Zwischenruf von GR Armin Blind) Wir haben ja unterschiedliche Zahlen in Bezug auf: Wie viele Vereine suchen an, und wie viele Vereine bekommen tatsächlich Geld? (GR Armin Blind: Der Magistrat hat es Ihnen gesagt?) Nein! (GR Armin Blind: Ah, doch nicht!) Nein, aber wir diskutieren das: Welche Ursachen gibt es, dass Vereine das Geld bekommen, andere nicht? (GR Armin Blind: Der Steuerzahler ...) Wie kommt diese Differenz der Zahlen zustande?

 

Hier ist es für mich auch sehr nachvollziehbar und glaubwürdig, dass die MA 57 die Vereine begleitet, dass sie genau darauf schaut, dass wir auch Kriterien thematischer Natur haben, damit diese 120.000 EUR, die ja bei Weitem nicht dem Bedarf entsprechen, gerechtfertigt

 

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