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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 125

 

vergeben werden. Es muss einfach eine gewisse Qualität vorhanden sein.

 

Es gibt auch Vereine, die glauben, okay, ich streiche jetzt überall ein, denn da gibt es Geld. Aber die passen thematisch überhaupt nicht. Wir haben das genau eingegrenzt, um klarzulegen und Schwerpunkte vorzugeben. Also alles in allem denke ich, dass das ein sehr, sehr sinnvolles Instrument ist, das wir beibehalten sollen und das, finde ich, es auch wert ist, hier von allen Fraktionen unterstützt zu werden.

 

Ich möchte auch noch zum Verein Schwarze Frauen Community etwas sagen. Das ist ja eine andere Förderschiene, die es in der Frauenabteilung gibt, nicht nur den Kleinprojektetopf für kleine Gelder bis zu 5.000 EUR, sondern es gibt auch die Jahresförderungen. Die Schwarze Frauen Community ist ein Verein, der über diese Jahresförderung finanziert wird. Sie wissen, wir haben auch noch die dritte Förderschiene, die Dreijahresförderung. Das ist für die großen Vereine, die Frauenberatung machen und im Gewaltschutz schon sehr, sehr langjährig tätig sind.

 

Aber zum Verein Schwarze Frauen Community: Das ist - um an die vorhergehende Debatte anzuschließen - ja ein Verein, der übrigens in Wien einzigartig ist, um sich mit dieser Zielgruppe auseinanderzusetzen. Die Zielgruppe sind, wie der Verein selbst schreibt, schwarze Frauen, sind schwarze Frauen mit ihren Kindern und sind weiße Frauen mit schwarzen Kindern, eine Gruppe, die auf Grund ihrer Sichtbarkeit - und ich glaube, da können Sie mir alle zustimmen - es nicht immer leicht hat in dieser Gesellschaft, denen Dinge zugeschrieben werden, denen Verhalten zugeschrieben werden, die diskriminiert werden, die auf Grund ihres Namens schon keine Jobs kriegen, und so weiter.

 

Dieser Verein unterstützt die Frauen im Empowerment. Er unterstützt die Mädchen, unterstützt die Kinder, weil sie einfach vielfältige Diskriminierungserfahrungen leider Gottes machen müssen. Es ist ja nicht so, dass dieser Verein sinnlos wäre - also es wäre eigentlich gut, wenn dieser Verein nicht notwendig wäre. Aber er ist notwendig, weil in dieser Gesellschaft diskriminiert wird, weil hier auch diskriminierende Haltungen vorhanden sind.

 

Diese Schwarze Frauen Community unterstützt in Workshops Mädchen, macht Burschenarbeit, was ich übrigens sehr, sehr wichtig finde. Sie bedienen sich sehr, sehr kreativer Methoden, weil Kunst, Literatur, Musik, Tanz sehr förderliche Methoden sind, um einander zu begegnen, um sich auszutauschen, um Selbstbewusstsein zu entwickeln.

 

Der Verein versucht, so etwas wie eine diskriminierungsfreie und auch vorurteilsfreie Umgebung für die Jugendlichen, für die Frauen, für die Mütter zu schaffen. Das ist nämlich auch deswegen so wichtig, weil in dieser diskriminierungsfreien Umwelt, in diesem Begegnungsraum es auch möglich ist und ermöglicht wird, dass über diese Ausgrenzungserfahrungen, über die Herabwürdigungen, die erlebt werden, gesprochen werden kann. Also da wird auch ganz viel Arbeit für die seelische Gesundheit der Menschen gemacht, eine Arbeit, um ihre Integrität zu stärken und zu stützen.

 

Darum halte ich diese Arbeit des Vereins für absolut unterstützenswert. Es ist eine Arbeit, die Frauen fördert, die Mädchen fördert, die Burschen fördert, die insgesamt das Zusammenleben in dieser Stadt positiv beeinflusst.

 

Abschließend möchte ich noch kurz überleiten zu dieser Arbeit, die die Frauenabteilung leistet, dem Kontakt, den sie mit der Szene in Wien hat, die Frauenpolitik macht, Frauenpolitik einerseits für die Stadt Wien macht, aber auch unabhängig davon, weil es uns wichtig ist, dass frauenpolitische, gleichstellungspolitische Arbeit geleistet wird.

 

In diesem Austausch mit den Vereinen ergeben sich natürlich immer wieder ganz spannende Auseinandersetzungen insofern, als dort Lebensrealitäten von Frauen auf den Tisch kommen, Lebensrealitäten, die wir vielleicht nicht kennen, und Lebensrealitäten, wo das Gesetz nicht mehr greift.

 

Da ist zum Beispiel so ein Punkt einer Lebensrealität, wo das Gesetz an der Realität vorbeigeht. Ein konkretes Beispiel dafür ist das Opferschutzgesetz, wo wir heute alle gemeinsam einen Antrag einbringen beziehungsweise diesem auch zustimmen werden. Denn dieses Opferschutzgesetz ist derzeit darauf abgestellt, nur bei schwerer körperlicher Verletzung einen Schadensersatz - ich verkürze das jetzt alles - zu leisten.

 

Gerade bei sexueller Gewalt hat sich herausgestellt, oder das haben auch Studien bewiesen, das ist belegtes Wissen aus den Opferschutzeinrichtungen: Es ist nicht so sehr die körperliche Gewalt das Thema, sondern das psychische Erleiden, der psychische Schaden, die Traumatisierungen. Die sind oft ein Leben lang, und obwohl diese Schäden, dieses Leiden, diese Verletzung der psychischen Integrität so massiv sind, gibt es kein Geld.

 

Wir finden, das ist eine Lücke im Opferschutz, und wir möchten diese Lücke schließen. Dazu braucht es eine Gesetzesänderung. Dazu haben wir heute einen Antrag, den Kollegin Nicole Berger-Krotsch dann noch genau im Detail einbringen wird, vorbereitet und bringen ihn heute hier zur Beschlusslage, dass der Bund diese Lücke schließt. Das ist unser Anliegen, denn es kann nicht sein, dass der schwere psychische Schaden, der durch sexuelle Gewalt entsteht, ohne finanzielle Hilfeleistung bleibt.

 

Ich möchte es einfach noch einmal gesagt haben, dass diese Maßnahme auch insofern ganz wichtig ist, weil psychische, weil sexualisierte Gewalt häufig Frauen erleiden und dadurch also hauptsächlich dann auch Frauen von diesen Maßnahmen ausgeschlossen sind beziehungsweise dann, wenn diese Änderung kommt, Frauen hier besonders auch zum Zug kommen könnten.

 

Ich wünsche mir, dass Frauenrechte heute von Ihnen allen ernst genommen werden, dass Empowerment nicht nur eine Frage von Opferschutzrechten ist, sondern dass Empowerment und Frauenrechte sich auf vielen, vielen Ebenen abspielen und dass wir dazu auch die Arbeit der Vereine brauchen und wir sie daher auch unterstützen sollen und wollen. Und ich wünsche mir, dass Sie die

 

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