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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 125

 

gemeldet war, bevor er oben war, den ich aber immer wieder streichen musste, weil praktisch laufend neue Wortmeldungen gekommen sind.

 

Ich möchte aber, wenn es mir gestattet ist, schon feststellen, dass die ganze hitzige Diskussion durchaus zivilisiert abgeführt wurde und kein einziger Untergriff wörtlicher Natur, von wem auch immer, getroffen worden ist. Das freut mich sehr. Das heißt, der Appell des Präsidiums vom letzten Jahr zeigt heuer schon seine Früchte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky.

 

21.58.53

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Hohes Haus!

 

Keine Sorge, ich werde mich jetzt nicht öfter bei Akten zu Wort melden und damit Sitzungen in die Länge ziehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum nicht? Sie sind der Stadtrat!) Aber weil der Herr Haslinger ein Problem damit hatte, dass ich mich von meiner Tochter verabschiedet habe, weil er mir ein Projekt erklären wollte, nehme ich dies zum Anlass, um zu sagen, lieber Herr Haslinger, wir werden viel diskutieren können, wir werden Fragen und Antworten austauschen, wir werden einander dereinst vielleicht sogar in dem einen oder anderen Punkt überzeugen können, aber erklären werden Sie mir nichts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In konkreten Punkt müssen Sie es mir auch nicht erklären. Ich kann Englisch. Weil ich schon dastehe, nehme ich das auch zum Anlass, um zu sagen, ich drücke meiner Freude Ausdruck aus, dass dieses Projekt, nämlich das Centre of Refugee Empowerment, auch ein Beispiel dafür ist, dass die Arbeit, die wir bis jetzt gemeinsam, die Frau StRin Frauenberger und ich im Stadtschulrat, gemacht haben, schon an meinem ersten Tag hier weitergehen kann.

 

Mein Haus, der Stadtschulrat, durfte als einer der Projektpartner für dieses Projekt vorbereitend mitarbeiten. Es steht für vieles, das wir im letzten Jahr auf die Beine gestellt haben. Um nur zwei Dinge zu sagen: ein klarer Schwerpunkt auf die Vermittlung von Sprache. Wir haben die Sprachlehrer/Sprachlehrerinnen in den Schulen massiv ausgebaut, so wie im Kindergarten auch. Dort wurden die Einheiten verdoppelt.

 

Deswegen freut es mich besonders, dass wir damit starten können. Starten heißt im Übrigen, wir machen da eine Post auf, damit Geld in die Stadt hineinkommen kann. Es ist ein EU-Projekt, wir lukrieren 80 Prozent der Mittel aus der EU für das, was wir hier gemeinsam machen können.

 

Es freut mich natürlich, weil es für zwei wesentliche Dinge steht: die Vermittlung von Sprache und unseren Zugang, Integration durch Bildung vom ersten Tag an zu ermöglichen. Sie haben auf der einen Seite richtig ein Problem, das Kenan Güngör aufgeworfen hat, zitiert, nämlich dass Jugendliche allzu oft allein gelassen werden. Und jetzt haben Sie ein Problem damit, wenn wir einen neuen Schwerpunkt setzen, um vom ersten Tag an zu arbeiten.

 

Also langer Rede kurzer Sinn: Ich freue mich sehr, eine Sache zu eröffnen, die genau das macht! Ich freue mich sehr, viele weitere Schritte in diese Richtung gehen zu können.

 

Eine Sache möchte ich auch noch sagen. Ich richte mich jetzt an alle anderen im Haus; ich fürchte, ich richte mich in dem Fall an alle anderen im Haus, denn es ist ja nur von Ihnen diese Art von Kritik gekommen. Es gibt in dieser Stadt auch im Zusammenhang mit Integration eine sehr, sehr große Mehrheit, die ist nicht unbedingt ganz genau trennscharf wie diese Mehrheit hier im Haus, viele Überschneidungen gibt es, eine sehr, sehr große Mehrheit: Das ist die Mehrheit der Menschen, die in dieser Stadt friedlich miteinander leben wollen.

 

Ich sehe mich dazu beauftragt, für diese große Mehrheit zu arbeiten, und bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei all jenen, die mich heute unterstützt haben, für diese Unterstützung. Ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit mit allen von Ihnen und habe selbstverständlich auch jetzt schon große Freude damit, dass diese Zusammenarbeit natürlich auch von Diskussionen geprägt ist.

 

Eine Sache möchte ich aber auch sagen. Das letzte Jahr hat mir eines gezeigt, in einem Teilbereich - nämlich die Pädagoginnen und Pädagogen in den Wiener Pflichtschulen - zu sehen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt leisten, jeden Tag leisten. Im Falle der Schulen sind es 25.000 Lehrerinnen und Lehrer.

 

Als Stadtrat für Personal darf ich jetzt verantwortlich sein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien generell. Sie sind unser Gesicht, und ihre tägliche Arbeit ist verantwortlich dafür, dass die Menschen - bei aller Jammerei - diese Stadt lieben. Dafür möchte ich ein großes Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich denke, wir haben genug gehört. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut, dann kommen wir nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

22.03.00Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mit den Stimmen von NEOS, GRÜNEN und SPÖ angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Abstimmungsverhalten: angenommen gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.

 

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