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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 125

 

wichtig. Das kritisieren wir, dass es zu einer Belastung an der inländischen weiblichen und auch der zugewanderten weiblichen Bevölkerung kommt, die nicht mehr akzeptabel ist. Das muss hier klipp und klar angesprochen werden und wird von uns auch klipp und klar angesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat schon einen Umdenkprozess gegeben. Der Kollege Doskozil ist angesprochen worden, der zumindest einen realistischen Zugang zur Situation hat. Er ist nicht mehr einer dieser Regierungsdarsteller, die wir früher gehabt haben, wo das Hauptproblem war, ob wir jetzt eine Tür mit Seitenteilen oder doch einen Zaun bauen, ob eine Obergrenze ein Richtwert ist oder doch nur eine Empfehlung. Das ist doch alles absolut grotesk, was hier rennt.

 

Worauf wir uns konzentrieren müssen, meine Damen und Herren, ist die Lösung von Problemen, nicht die Verwaltung von Problemen, auch wenn die linke Reichshälfte davon recht gut lebt. Die inländische Bevölkerung will es aber nicht zahlen und wird es mit Unterstützung der Freiheitlichen in Zukunft auch nicht mehr zahlen müssen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Restredezeit acht Minuten.

 

21.41.00

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zum besseren Verständnis auch für die Kollegin El-Nagashi, die hier stereotype Reden hält, nachdem ein Freiheitlicher gesprochen hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie wird es nie kapieren!) Sie kommt heraus und sagt, wir kritisieren die gute und schöne Arbeit von so vielen Freiwilligen, von der Zivilgesellschaft und, und, und. Nein, Sie müssen nur zuhören! Genauso müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir hier die Subventionen für diese Vereine ablehnen. Es soll ein Verein machen, was er will. Es soll die Zivilgesellschaft machen, was sie will. Aber warum braucht man dafür immer Steuergeld?

 

Sie locken eine Gesellschaft, die mit unseren Werten, mit unserem Wertesystem, mit unserer Lebensform nicht viel anfangen kann, zu uns, um ihr dann zu erklären, wie sie leben soll. Wir sind für Gewaltschutz. Wir sind für Frauenrechte, auch wenn es Migrantinnen betrifft. Heute haben wir schon irgendwann einmal gehört, der gefährlichste Punkt für Frauen ist die eigene Wohnung. Sie holen ständig mit Ihren Lockrufen Menschen zu uns, die mit unserem Kulturkreis nichts anfangen können. Dann brauchen Sie Vereine, die den Menschen erklären, wie sie leben sollen, wie man mit bikulturellen Lebensformen umgeht und Ähnliches, die man subventionieren kann, und wie immer ein Zusammenleben hier möglich ist. Machen Sie das. Die Zivilgesellschaft soll das auch durchführen. Jeder, der das möchte, jeder von Ihnen, der sich dafür entschieden hat, dass das gut für unser Land ist, soll es machen. Aber warum brauchen Sie dafür immer Steuergeld? Ich möchte das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Leute, die uns wählen, für die wir hier im Gemeinderat sitzen und deren Meinung wir vertreten, wollen das nicht zahlen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Sie vertreten eine bedeutend geringere Anzahl von Menschen, die das zahlen wollen. Dann müssen Sie sich das mit denen ausmachen. Aber wir werden hier nach wie vor den Wählerwillen vertreten. Sie wollen das nicht mehr bezahlen. Aber wenn man sich, noch einmal, wirklich mit der aktuellen Situation beschäftigt, wie Integration in Wien oder Österreich derzeit ausschaut, dann kritisieren das Expertinnen und Experten, sogar aus fremden Kulturkreisen. Sie sagen, das passt so nicht. Man hat die Menschen in den Vereinen viel zu lange alleine gelassen. Sie sagen immer, man unterstützt das. Kenan Güngör sagt, man hat die Leute zu lange alleine gelassen, nämlich nur mit Geld. Man gibt ihnen Geld oder man bezahlt irgendwelche Posten und lässt sie dann alleine, aber man überprüft nicht, was herauskommt. Das ist die Kritik, die von uns kommt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

 

Wir sagen nicht, dass die Arbeit schlecht ist, wenn man jemanden in unseren Lebensformen unterweisen möchte, wenn man jemanden darauf hinweisen möchte, was unsere Werte sind. Leider passiert es viel zu selten. Aber nicht immer mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, der Österreicherinnen und Österreicher. Das wollen wir nicht. Es wollen viele andere Leute nicht. Reden Sie einmal mit ihnen. Gehen Sie einmal dort hin, nicht in Ihre Vereine, wo man Sie wertschätzt, wo man Sie bejubelt und beklatscht! Gehen Sie einmal in ein Wirtshaus und reden Sie dort mit den Leuten! Dann werden Sie draufkommen, wie sie denken und was sie haben wollen, dass mit ihrem Geld passiert. (GRin Birgit Hebein: Hören Sie doch damit auf!) Darum werden wir diese Position vertreten, ob es Ihnen passt oder nicht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist schon schwierig für die Frau Kollegin Hebein!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

21.44.39

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegin El-Nagashi hat etwas geschafft, was ich fast nicht geglaubt hätte, dass sie zusammenbringt. Sie hat es geschafft, Sie tatsächlich zumindest teilweise in eine Diskussion hereinzuholen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie will nicht diskutieren! Sie hat gesagt, wir dürfen nichts sagen!) - Ganz im Gegenteil, Sie sagt, Sie sollen sich nicht darüber lustig machen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, das ist kein Lustigmachen!) Das ist ein Unterschied. Aber ich bin froh darüber, dass es gelungen ist und Sie in diese Diskussion zum Teil einsteigen.

 

Ich verstehe Ihre Position betreffend Flüchtlingspolitik nicht. Ich teile sie nicht. Aber man kann sie haben. Sie ist legitim. Ich würde Sie aber ersuchen, wenn wir hier in Wien diskutieren, sich auch nur ein einziges Mal über die Zuständigkeit der unterschiedlichen Ebenen und die Verantwortung der unterschiedlichen Ebenen bewusst zu werden. Hier, in diesem Saal, entscheidet kein Einziger/keine Einzige, in welcher Art und Weise wie viele Menschen nach Österreich einreisen können oder nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat der Kollege Blind aber gesagt! Hätten Sie aufgepasst!) Die GRÜNEN ste

 

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