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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 125

 

hen für einen Zugang, der Flüchtlingen hilft. Das ist vollkommen klar. Das streitet niemand ab. Dazu stehen wir. Wir halten das für wichtig. Aber wir entscheiden nicht darüber, wie viele Menschen nach Österreich kommen. Das entscheidet die Bundesregierung mit der Politik, die sie macht, beziehungsweise der Nationalrat. (GR Armin Blind: Reden Sie weiter! Reden Sie auch eine Zeit über Kärnten!)

 

Worüber wir aber tatsächlich reden, ist, wie wir mit all den Menschen, die in Österreich sind, umgehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das geht uns auch nichts an! Nur Wien!) Und Wien hat auf Grund der innerstaatlichen Kompetenzen, egal, ob man will oder nicht - ich betone, wir hielten es für falsch, ich halte es auch für falsch, wenn Trump jetzt eine Mauer baut -, weder die Möglichkeit, eine Mauer rund um Wien zu bauen, noch wollen wir das. Wien kann es sich nicht aussuchen, wer in Österreich lebt, wer nach Wien zieht oder nicht. Das kann sich Wien nicht aussuchen. Das Einzige, wo es noch unterschiedliche Zuteilungen gibt, ist tatsächlich im ersten Bereich, wenn Flüchtlinge aufgenommen werden. Spätestens ab dem Zeitpunkt, wo Menschen Asyl erhalten haben, sind sie gänzlich frei in ihren Möglichkeiten, sich in Österreich zu bewegen. Viele von ihnen lassen sich in Wien nieder. Jetzt geht es darum, wie wir gemeinsam damit umgehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sind wir jetzt wieder bei der Politik!)

 

Dann erlaube ich mir noch einen Beitrag. Sie wissen es, wenn Sie die Daten anschauen und verfolgen. Selbstverständlich sind es nicht nur Menschen, die geflüchtet und anerkannte Asylwerber sind, die nach Wien ziehen, sondern die innerösterreichische Migration zwischen den Bundesländern hat einen Positivsaldo nach Wien auch für in Österreich Geborene. Ich will nicht fragen, wer heute hier sitzt, ist in Wien geboren, hat immer in Wien gelebt und ist Wiener oder Wienerin? Ganz viele in diesem Saal kommen aus anderen Bundesländern, sind aus unterschiedlichsten Gründen nach Wien gekommen und leben hier. (GRin Veronika Matiasek: Aber wir brauchen keine Integrationskurse!)

 

Jetzt komme ich zurück zu der Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund umgehen, seien es Flüchtlinge, seien es auch Menschen, die aus anderen Gründen nach Österreich gekommen sind. Wir können es uns nicht aussuchen. Sie werfen uns immer vor, wir sehen die Probleme nicht. Wir sehen Herausforderungen. Wir sehen auch Probleme. Um genau dem entgegenzutreten, ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Vereine, Organisationen zu unterstützen, damit sie uns helfen, wie wir das gemeinsame Leben organisieren können. Selbstverständlich ist es für uns genauso inakzeptabel, oder ich sage es anders, nämlich vollkommen wurscht, wie die Nationalität ist, wenn irgendwelche Männer Frauen vergewaltigen. Es ist doch vollkommen egal, ob es sich um einen Österreicher oder um einen Afghanen handelt! Das ist zu verurteilen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Bei einem sehr hohen Prozentsatz muss man nachdenken, warum!) Im besonders hohen Prozentsatz, um wirklich dabei zu bleiben, geschieht dies in der Familie. Darüber müssen wir nicht lange streiten. Alle Daten und Fakten weisen darauf hin, und es wurde auch schon oft genug gesagt, der gefährlichste Ort für Frauen ist in der eigenen Familie.

 

Wir alle versuchen, das zu verbessern. Ich unterstelle überhaupt niemandem, dass irgendwer etwas anderes will. Aber das muss man in einer Gesellschaft, die sich langsam hoffentlich zum Positiven verändert, zur Kenntnis nehmen. In einer Situation, wo wir alle miteinander vor Herausforderungen stehen, sollte man nicht ständig auf eine Gruppe eindreschen. Das hat Kollegin El-Nagashi richtig gesagt. Ich glaube, das ist dann Teil dieses Kritikpunktes. Suchen Sie nicht nach Ausreden, wo es keine Ausreden gibt!

 

Dann stellen Sie sich halt hin und sagen, Ihre Politik ist, Sie wollen keine Ausländer, Sie wollen sich nicht um sie kümmern, sie sollen am besten alle wieder gehen. Das ist klar und deutlich. Diejenigen, die es verstehen wollen und die es so interpretieren wollen, hören das und machen das. Dann kann man wenigstens damit etwas anfangen. Ich sehe es anders. Aber machen Sie sich nicht lustig darüber (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir machen uns nicht darüber lustig!), indem Sie Vorwürfe konstruieren, die erfunden sind, indem Sie sich nicht damit auseinandersetzen, indem Sie auch noch versuchen, inhaltlich eine Ablehnung zu begründen, weil da gibt es nichts zu begründen. Es gilt zu helfen. Das sollten wir alle gemeinsam machen! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Und wer zahlt es, Herr Kollege?)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung.

 

21.50.56

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Margulies ist vorher herausgegangen und hat gleich gesagt, die Kollegin El-Nagashi hätte gesagt, wir sollen uns nicht lustig machen über die Zuwanderer. Zeigen Sie mir, wo das irgendwo im Protokoll stehen wird, Herr Kollege Margulies! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich zeige es Ihnen!) Das ist Ihre Arbeitsweise, mit Halbwahrheiten, mit Fake News, wie es so schön heißt, zu arbeiten und damit etwas zu behaupten, in die Welt zu stellen, was überhaupt nicht stimmt! Das ist Ihre Methodik! Aber das nutzt nur bei Ihren eigenen Leuten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch gesagt, wir entscheiden nicht darüber, wie viele Flüchtlinge im Rahmen dieser sogenannten Binnenmigration, die sich jetzt abspielt, zu uns kommen. Es ist schon eine Frage, ob ich im Vergleich zu anderen Zuckerln hinaushänge oder nicht. Ich ginge, wenn es mir möglich ist, auch dorthin, wo es mir besser geht. Das tun sie klarerweise auch. Schauen Sie sich die Zahlen an. Warum haben wir in Wien im Bereich der Mindestsicherung so viele Leute? Sie kommen her, weil es mehr gibt. Das funktioniert nicht. Das wissen auch Ihre Kollegen in der Koalition. Da werden Sie noch einiges zu debattieren haben. Darauf werde ich ohnehin noch kurz zurückkommen.

 

Weil Sie von den Vergewaltigungen in der Familie, und so weiter sprechen, Sie müssen schon die Prozentsätze im Verhältnis zur Menge der Leute nehmen.

 

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