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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 125

 

nenorganisation und damit auch eine Frauenorganisation. (GR Gerhard Haslinger: Es geht um die Finanzierung!) Migrantinnen sind Frauen, habe ich auch schon öfter gesagt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber deswegen ist es nicht tabu!) Jetzt sind Sie seit ungefähr einem Jahr die neue Partei für die Frauenrechte. Dann müssen Sie eigentlich ein konzeptionelles Problem bekommen, weil Frauenrechte auch Migrantinnenrechte sind. Frauenrechte sind auch Menschenrechte. (GR Mag. Wolfgang Jung. Es gibt kein Menschenrecht auf einen Verein!) Wo fangen Sie an, abzuschneiden oder wegzuschneiden und zu sagen, für die Menschenrechte sind Sie nicht, nur für eine bestimmte Teilgruppe, für die Frauen, aber auch nicht für die Frauen, sondern wieder nur für bestimmte Frauen? Diese Migrantinnenorganisation Peregrina, die es glücklicherweise seit 33 Jahren gibt, macht eine ganz wichtige Arbeit, wenn Sie sich die Inhalte angesehen haben. Sie macht Frauenberatung, Gewaltschutz, war eigentlich letztes Jahr noch ganz hoch auf Ihrer Agenda. Sie haben ungefähr vor einem Jahr einen wunderbaren Antrag abgeschrieben. Darin ging es um Frauenrechte. Erinnern Sie sich noch? Denken Sie daran zurück! Darin standen psychosoziale Begleitung, Prozessbegleitung, Rechtsberatung, Gewaltschutz. All diese Sachen standen in Ihrem eigenen Antrag! Jetzt gibt es eine Organisation, die all diese Sachen macht, und das Einzige, was Sie machen, ist, sich hinzustellen und zu sagen, sie gibt es aber schon seit 33 Jahren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Gemeinderäte aus den Flächenbezirken hören Ihnen gespannt zu, Frau Kollegin! Treiben Sie den Keil ruhig tiefer!)

 

Eine Sache, die mir wirklich sehr wichtig ist, ist, wenn eine NGO eine Förderung bekommt, von uns oder vom Bund oder von welcher Stelle auch immer, heißt das nicht, dass keine Arbeit im Ehrenamt stattfindet. Das ist eine Fehleinschätzung. Das ist eine Falschinformation. Es gibt ganz viel unbezahlte Arbeit, unterbezahlte Arbeit in den NGOs. Wenn Sie den Bereich ein wenig kennen würden, dann wüssten Sie, wie hoch das Engagement der Mitarbeitenden dort ist und zu welchen Bedingungen dort oftmals gearbeitet werden muss.

 

Ich bitte Sie wirklich, diese Arbeit wertschätzend zu behandeln! Wenn Sie das nicht können, dann würde ich Ihnen nahelegen, dazu zu schweigen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hätten Sie gerne! Das ist Ihre Demokratiegesinnung! - GR Mag. Wolfgang Jung: Je mehr Sie reden, desto mehr Freude erzeugen Sie bei den sozialdemokratischen Mandataren! Machen Sie ruhig so weiter!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

21.36.10

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rede der Frau Kollegin El-Nagashi hat zumindest eines nachdrücklich bewiesen, nämlich, was ich vorher gesagt habe, wie wichtig die Aufzeichnung dieser Sitzungen hier im Gemeinderat ist, dass sich die Bevölkerung wirklich zu jeder Tages- und Nachtzeit anschauen kann, was Sie hier vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, wenn Sie uns hier vorwerfen oder uns maßregeln wollen, dass wir uns in einem demokratischen Gremium zu Wort melden wollen, gerade von einer Fraktion, die sich im Integrationsausschuss de facto niemals zu Wort meldet und sich an einer Debatte grundsätzlich nicht beteiligt, dann sollten Sie hier schweigen und nicht die Opposition maßregeln, die sich zu berechtigten Themen, zu Anliegen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, zu Wort meldet, und zwar mit einem Mandat, das etwas besser als Ihres ausgestattet ist, wenn man sich diesen Sektor hier ansieht (Der Redner deutet auf den Sektor der FPÖ.) und diesen notleidenden Sektor zu meiner Rechten! (Der Redner deutet auf den Sektor der GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie den Kollegen Haslinger oder die anderen Vorredner kritisieren, die Ihre Projekte auch in finanzieller Hinsicht sehr wohl aus dem Akt heraus kritisieren, weil sie sich die Akten sehr genau angeschaut haben, sage ich Ihnen, das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Der Fiskalrat hat beispielsweise vor Kurzem festgestellt, dass jeder Flüchtling die Republik Österreich 277.000 EUR kostet, meine Damen und Herren. Diese 277.000 EUR setzen sich auch aus den Dingen zusammen, die Sie hier beschließen. Das muss der Steuerzahler zahlen. Wir als Mandatare, als Delegierte des Steuerzahlers, als seine Repräsentanten in diesem Gremium, lassen uns von Ihnen das Wort sicherlich nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns einmal an, was die Vereine tun. Es ist schon angesprochen worden, es gibt Vereine, die 50 Jahre lang die gleiche Aufgabe haben. Man kann natürlich sagen, es gibt 50 Jahre lang die gleiche Problemstellung. Aber es gibt eben die Möglichkeit, Probleme zu verwalten. Dann sind wir in diesem Sektor. (Der Redner deutet auf den Sektor der SPÖ und der GRÜNEN.) Und es gibt die Möglichkeit, Probleme zu lösen. Dann sind wir zumindest in diesem Sektor. (Der Redner deutet auf den Sektor der FPÖ.)

 

Wo die ÖVP steht, wissen wir nicht. Sie ist relativ indifferent. Es kommt darauf an, wie es gerade steht, wer es gerade sagt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie bitte?) Herr Kollege Juraczka, die Vorschläge sind nicht immer durchdacht. Der Herr Minister für Integration kommt mit wirklich „konstruktiven“ Vorschlägen, die Stunden auf 40 aufzustocken und den Leuten in 40 Stunden zu sagen, sie sollen sich bitte deradikalisieren. Keinen radikalen Islamisten werden Sie in 40 Stunden auf einen Semifeministen, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, umpolen. Zu Feministen, wie es die GRÜNEN wollen, kriegen Sie sie nicht mehr hin. Aber nicht einmal mehr der Semifeminist ist da drinnen.

 

Es ist das Bezeichnende an dieser Stadtregierung, es ist das Bezeichnende an dieser Bundesregierung, es gibt offensichtlich verschiedene Klassen an diskriminierten Personen. Bis dato, und da waren die Frauenbewegungen in der Sozialdemokratie und auch bei den GRÜNEN, kann man sagen, sehr aktiv, gibt es offensichtlich verschiedene Klassen an Diskriminierten und verschiedene Wertigkeiten an Diskriminierten. Wenn der Flüchtling kommt, dann ist die Frau offensichtlich nicht mehr so

 

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