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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 125

 

hier in Deutsch verhandelt. Warum soll man hier letztendlich mit einer Fremdsprache konfrontiert werden, noch dazu, wo in der EU eh auch Deutsch gesprochen werden kann. Der Vorwurf, dass wir uns das nicht anschauen, ist daher zurückzuweisen. In Wirklichkeit geht es Ihnen auf die Nerven, dass wir es uns so genau anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Grundsätzlichen: Es ist die Kritik an den Vereinen der Stadt Wien. Sie gründen für öffentliche Aufgaben unzählige Vereine. Zeigen Sie mir bei den großen städtischen Vereinen, die es seit Jahrzehnten gibt, die Ehrenamtlichen. Diese werden Sie nicht finden. Ich habe den damaligen Stadtrat Oxonitsch gefragt, wo es ehrenamtliche gibt. Er hat gesagt, diese gibt es dort nicht. Diese gibt es in den Kleinvereinen, die halt ein paar Tausender kriegen. Aber in den großen Vereinen gibt es so gut wie kein Ehrenamt.

 

Dann fragt man sich wirklich: Wenn die Integration so toll ist, warum wird ein Verein nach dem anderen gegründet? Warum brauchen wir jetzt ein neues Zentrum? Für die Refugees gibt es beim AMS eigene Abteilungen. Der WAFF, der auch schon eine vielgliedrige Organisation ist, hat, wenn man sich das Organigramm des WAFF anschaut, ein Organigramm, gegen das der Nestle-Konzern ein Greißlerladen ist. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist überhaupt nicht wahr!)

 

Es werden GmbHs gegründet. Wir hatten unlängst in einem Ausschuss eine GmbH, die gegründet wurde, damit der Fonds Soziales Wien mit zwei Magistratsabteilungen kooperiert hat. Dafür hat man eine GmbH mit Beteiligungsverhältnissen, 50 Prozent FSW und die Magistratsabteilungen, gegründet. Sie gründen wie verrückt GmbHs und Vereine. Das Ergebnis der Parallelgesellschaften gerade in diesem Bereich können wir jeden Tag live miterleben. Also, stellen Sie hier nicht hin und sagen, diese Vereine sind alle so super, weil wir hätten diese Probleme nicht, wenn diese Vereine ordentlich arbeiten würden!

 

Weiters sollten Sie, wenn Sie 100 Millionen einsparen wollen, auch einmal diese Strukturen hinterfragen. Das ist auch nicht ganz billig. Dazu braucht man immer ein Backoffice, hat dort Kosten, und so weiter. Warum werden öffentliche Aufgaben nicht von der öffentlichen Hand wahrgenommen? Warum braucht man diese Vereine, wenn es keine Mitglieder und keine Ehrenamtlichen gibt?

 

Ich meine, wie es mit den Erfolgen der Integration ausschaut, hat auch die Wertestudie, die jetzt publiziert wurde, gezeigt, dass ein beträchtlicher Teil von Befragten - es sind eben die Refugees, die in den letzten ein, zwei Jahren gekommen sind - sagt, religiöse Normen stehen natürlich über staatlichen Normen.

 

Da frage ich mich wirklich, warum wir uns nicht der Problematik stellen, dass wir Menschen erst mühsam davon überzeugen müssen, dass die westlichen Gesetze über ihren religiösen Normen stehen. Warum stellt man sich dieser Debatte nicht? Wenn jemand den Koran so hoch schätzt - ich bin selber religiös -, warum kommt er dann aus Afghanistan gerade nach Österreich, nach Europa? Warum geht er nicht nach Saudi-Arabien? Dort hat man den Koran. Dort hat man die Scharia, und so weiter. Dort ist das Gesetz. Warum bewegt man sich über so große Distanzen nach Europa und sagt dann, das will man alles nicht? Real Madrid hat jetzt das Kreuz aus dem Emblem herausgenommen, weil man es Sponsoren aus dem arabischen Raum nicht zumuten kann. Da sieht man doch schon, wie wir uns unterwerfen. Ich möchte gar nicht die Problematik haben, dass wir hier Gegengesellschaften haben. Ich will nicht dauernd Cobra-Einsätze, und so weiter haben. Dieser Grundsatzdebatte werden Sie sich auch nicht verschließen können. Das haben Sie schon. Von Kern abwärts bis zu Doskozil, und so weiter ist es angekommen, dass das so nicht weitergehen kann. Solange wir diese Grundsatzprobleme nicht lösen, nützen Ihnen noch zehn Vereine nichts, sondern stehen wir vor ganz massiven gesellschaftlichen und sozialen Problemen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. El-Nagashi. Restredezeit zehn Minuten.

 

21.32.00

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, mich stört nicht, dass wir jetzt um acht oder um neun oder um halb zehn und nicht in der Früh darüber sprechen. (GR Armin Blind. Sie stört, dass wir überhaupt darüber sprechen!) Mich stört auch nicht, dass wir darüber sprechen. Mich stört es dann, wenn Sie sich hier melden - nicht Sie, Herr Aigner, Ihre Kollegen -, sich hier hinstellen und nicht einmal über irgendwelche Inhalte sprechen oder eine inhaltliche Auseinandersetzung führen. Aber eine Ebene, dass eine App Piktogramme verwendet oder ein Verein seit 33 Jahren besteht, ist keine Ebene einer inhaltlichen Kritik. Sie haben sich schon mit dem Akt beschäftigt, aber worum ich Sie gebeten habe, war, Ihren Ärger darüber, in welcher Schriftgröße Ihnen die Unterlage zugegangen ist oder ob sie in Englisch war oder nicht, von den Inhalten zu trennen, um die es darin geht. Was Sie machen, ist, hier so zu tun, als ob es ein inhaltliches Problem für Sie geben würde. Wäre dieses Problem beseitigt, würde alles ganz anders aussehen. Das stimmt eben nicht. Es geht Ihnen nicht darum, ob es eine staatliche Organisation gibt, ob die NGOs von der öffentlichen Hand betrieben werden und nicht als Vereine existieren, ob etwas im Ehrenamt stattfindet oder nicht. Es wäre vollkommen egal, in welcher Art und Weise wir unsere Maßnahmen umsetzen. Sie wären so und so dagegen. (GR Gerhard Haslinger: Wenn ein Projekt nicht funktioniert, muss man es einstellen!)

 

Für welches integrationspolitische Projekt haben Sie im vergangenen Jahr gestimmt? Für welche Maßnahme? Für welchen Deutschkurs? Für welche MigrantInnenorganisation? Für welches Integrationsprojekt? Für welche Arbeitsmarktintegration? Wie soll ich anders vorgehen, als immer wieder zu sagen, Sie sind diejenigen, die die Integration verweigern? (GR Dr. Günter Koderhold: Wir haben Gesundheitsbildung vorgeschlagen!)

 

Zu den Organisationen, die Sie in den Blick nehmen, gehört zum Beispiel Peregrina. Das ist eine Migrantin

 

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