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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 125

 

dass wir beurteilen dürfen, ob es förderungswürdig ist!) Diese Kleinprojekte sind Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Es sind Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, eigeninitiativ, im Ehrenamt, ohne Bezahlung. Da gibt es keine Gehälter, die ausbezahlt werden. Sie haben gesagt, sie tun etwas, in der Nachbarschaft, im Grätzel, auf einer ganz niederschwelligen Ebene. Das sind die sozialen Brücken, die es für Integration braucht. Das ist, wie Integration passiert, auf dieser Ebene der sozialen Beziehungen. Diese Projekte brauchen etwas Unterstützung für Infrastruktur, für die Umsetzung. Diese wird durch den Kleinprojektefördertopf gewährt. Zu sagen, das ist ein Kuriositätenkabinett, wie Sie es gemacht haben, ist eine Abwertung und eine Geringschätzung dieser Arbeit, die stattfindet und dessen, was die Wiener Bevölkerung macht. (GR Armin Blind: Das ist eine Gegenbetrachtung, Frau Kollegin! Damit müssen Sie in einer pluralistischen Demokratie leben!) Sie versuchen, Integration zu blockieren und trotzdem arbeitet die Wiener Bevölkerung daran! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Treten Sie damit in der grünen Bildungswerkstatt auf!)

 

Ich möchte gar nicht auf die absurden Sachen eingehen, die Sie hier in den Raum stellen. Dem Verein Peregrina werfen Sie vor, seit 33 Jahren zu existieren. Das ist der Vorwurf, den Sie in den Raum stellen! (GR Gerhard Haslinger: Wo haben wir das vorgeworfen?) Wo greift da eine inhaltliche Kritik? Sie kennen die Arbeit der Vereine nicht. Sie kennen anscheinend auch die Akten überhaupt nicht. (GR Gerhard Haslinger: Sagen Sie mir den Vorwurf!) - Das war Ihr Vorwurf! Sie sagen, seit 33 Jahren arbeitet der Verein. Deswegen werden Sie dieses Jahr auch wieder nicht zustimmen. Sie haben auch schon vor Jahren nicht zugestimmt. Sie stimmen hier nie zu. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, deswegen stimmen Sie nicht zu! (GR Armin Blind: Dann sollte man sinnerfassend zuhören!)

 

Dann sagen Sie, ein Projekt, das eine App ist, arbeitet mit Piktogrammen und versuchen, das lächerlich zu machen, als ob die Verwendung von Piktogrammen irgendwie schlecht wäre oder eine Aussage darüber treffen würde, ob jemand eine Sprachbeherrschung in Deutsch, in Englisch oder in irgendeiner anderen Sprache hat. (GR Armin Blind: Schon!) Piktogramme sind vielleicht ganz hilfreich oder nützlich, wenn man sich einen Stadtplan anschaut. Es gibt viele Stadtpläne, die Sie finden können und die auch im Stadtinformationszentrum aufliegen. Schauen Sie sich das einmal an! Ganz viele Stadtpläne arbeiten mit Piktogrammen, weil es hilfreich ist, weil es das bildliche Vorstellungsvermögen anspricht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist neu für die Freiheitlichen!)

 

So versuchen Sie, ein Projekt nach dem anderen hier abschätzig zu besprechen, genauso ein Projekt, das ganz stark darauf gründet, dass man in einen Austausch und in einen Dialog miteinander tritt, eigentlich ganz positive Sachen. Dazu sagen Sie, im Internet finden Sie kaum etwas darüber. Es ist kein Projekt, das unbedingt im Internet Werbung für sich macht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber Geld will man haben! Und wir wollen wissen, wofür!) Es sind diese zivilgesellschaftlichen Initiativen. Es ist die Arbeit der Bevölkerung. Vielleicht haben Sie das nicht verstanden! Es sind Gruppen, die sich zusammengetan haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir wollen wissen, was sie machen!) Sie arbeiten auch. Es gibt auch Berichte darüber. Es gibt keine Web-Seite für den Herrn GR Jung. Das ist richtig. Das hat dieses Projekt vergessen umzusetzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Er beschäftigt sich aber damit!)

 

Vielleicht einen Satz noch zu der Arbeit des Projekts Job-TransFair: Ich glaube, Sie haben das auch überhaupt nicht verstanden, was hier das Konzept dieses Projektes ist. Es geht um eine Arbeitsvermittlung von Personen, die schwer am Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Es gibt ganz viele erfolgreiche Geschichten, wenn Sie sich damit beschäftigen würden, von Personen, die in die Gastronomie, in den Tourismus, in die Pflege vermittelt wurden. (GR Prof. Harry Kopietz: Vielleicht kann man den GR Jung in diese Gruppe integrieren! - GR Mag. Wolfgang Jung zu GR Prof. Harry Kopietz: Dazu müsste ich zuerst einmal wissen, was sie tun!) Bitte beschäftigen Sie sich damit, denn das ist für die betroffenen Personen eine ganz wichtige Initiative, die für sie das Leben verändert. Da geht es um Arbeitslosigkeit und um Existenz.

 

Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, Ihr Zwiegespräch weiterzuführen, beende ich meine Rede damit. Wie gesagt, stimmen Sie einfach nicht zu, wenn Sie das nicht mögen, aber stellen Sie sich nicht hier hin und machen Sie nicht die gute Arbeit der Menschen schlecht! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Aigner. Restredezeit neun Minuten.

 

21.26.16

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf Sie schon daran erinnern, Frau Kollegin El-Nagashi, wir haben eigentlich erst vor ein paar Minuten eine inhaltliche Debatte über immerhin 80 Tagesordnungspunkte im Gemeinderat begonnen. Wenn Ihre Regierung nicht Auflösungserscheinungen zeitigen würde, dann hätten wir uns schon ab 10.30 Uhr oder 11 Uhr mit den 80 Akten beschäftigen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sich jetzt einfach hinzustellen, wie Sie das tun - vielleicht hören Sie mir zu, Sie können gerne auch in die Bank kommen - und zu sagen, stimmt einfach ohne Wortmeldung zu, zeigt, was Sie für eine Vorstellung von Parlamentarismus haben! Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von wegen, wir kennen die Akten nicht. Ich habe, glaube ich, unter Beweis gestellt, dass ich mich der Mühe unterzogen habe, mir die Beilagen, in denen das Richtige erst gestanden ist, genau anzusehen. Im Akt, den wir bekommen haben, ist nämlich fast gar nichts gestanden. Darin ist nur gestanden, es gibt Geld von der EU, das holen wir uns und gebt uns bitte die Genehmigung. Erst dann kamen 60 Seiten kleinstgedruckt in Englisch. Dazu muss ich schon sagen, nichts gegen Englisch, aber das gehört auf Deutsch gemacht. Es wird

 

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