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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 125

 

zuständig ist. Aber grundsätzlich, nicht nur wegen der MA 57, sondern überhaupt, ist es so, dass er als Person eine Frau ersetzt hat. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Wir haben 50 Prozent Frauen in der Stadtregierung!) Aber es ist über diese Besetzung heute eh schon alles gesagt worden, nur offenbar noch nicht von jedem. Darum gebe ich auch eine Ruhe.

 

Ich konzentriere mich auf einen Verein und eine GesmbH, nämlich Peregrina und Job-TransFair TERRA. Warum stimmen wir da nicht zu? Es sind eigentlich Alle-Jahre-wieder-Subventionsanträge.

 

Peregrina ist eine Frauenservicestelle für Migrantinnen. Dort gibt es jede mögliche Rechts- und Sozialberatung, psychologische Beratung und Ähnliches, Orientierungshilfen, um sich in der österreichischen Gesellschaft zurechtzufinden. Wenn man sich nur ein bisschen in den letzten Monaten oder eigentlich in den letzten Jahren ansieht, wie die Integration in Wien und Österreich gesehen wird, ist sie gescheitert. Aber diese Anträge gleichen denen in den Jahren davor. Sie nehmen überhaupt nicht darauf Bezug, was sich in der Gesellschaft, was sich in der Integration verändert hat. Es werden immer dieselben Anträge gestellt. Immer empfindet die MA 17, dass sie subventionswürdig sind. Immer wird hier zugestimmt und immer wird Geld ausgeschüttet. Den Verein gibt es seit 1984. Seit 33 Jahren wird er offenbar benötigt, weil Sie es in dieser Zeit nicht geschafft haben, diese Problemfelder, wofür der Verein errichtet wurde, aus dem Weg zu räumen. Sie wollen das weiter fortsetzen.

 

Dann Job-TransFair TERRA: Leute, die seit 50 Jahren da sind. Das steht im Antrag. Das kann man ruhig vorlesen: „Die ersten GastarbeiterInnen sind seit 50 Jahren Teil der Wiener Gesellschaft, und sie benötigen spezielle Beratung und Begleitung in der derzeitigen Periode ihres Lebens.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist interessant!) Damit meint man halt ältere Leute, die am Arbeitsplatz unterkommen. Wenn man sich dann die Beratungssprachen von Leuten, die 50 Jahre in Österreich sind, anschaut, sind die Beratungssprachen Deutsch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Türkisch, Kurdisch und Englisch. Das ist Ihre gelungene Integration, zu der wir ganz einfach nicht stehen, weil sie nicht gelungen ist und weil sie falsch ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier gehören ganz andere Maßnahmen gesetzt und nicht einfach immer aus dem Blauen heraus Subventionen verteilt. Dort, wo Subventionen kontrolliert werden, kommt man immer öfter auf Missbrauch drauf, nämlich bei den Kindergärten oder sonstigen Einrichtungen, wo ganz einfach einmal genauer nachgeschaut wird, was mit dem Geld, das ausgeschüttet wird, passiert.

 

Wir unterstützen diese Art der Politik nicht. Sie sind der Integrationsstadtrat der Zukunft. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bin es schon!) Zuerst hat es geheißen, es ist eine spannende Aufgabe. Im Endeffekt machen Sie nichts anderes, als Steuergeld unkontrolliert herzuschenken. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung und sind auch gegen diese Poststücke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es braucht euch auch niemand!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi.

 

21.18.45

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Aigner, Herr Hobek, Herr Haslinger, ich hoffe, es ist für Sie in Ordnung auf Latein: Si tacuisses, philosophus mansisses.

 

Ich wünschte, Sie würden Ihren Unwillen, Integrationsprojekte zu fördern und zu unterstützen (GR Mag. Wolfgang Jung: 50-Jährige!), von ihrem Unwillen, Unterlagen auf Englisch zu lesen oder auf Englisch zu sprechen, unterscheiden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Grundsatzfrage! Das hat nichts mit Unwillen zu tun!) Ich wünschte, Sie würden diese Unterscheidung tatsächlich treffen.

 

Es gibt hier ein ausgezeichnetes Projekt, das zu 80 Prozent EU-gefördert ist. Das heißt, es hat ein ganzes Finanzvolumen von 6 Millionen. 80 Prozent werden von der EU finanziert. Es ist ein ausgezeichnetes Projekt, das hier vorliegt, nämlich im Integrationsbereich, und zwar, wie Sie auch vorgelesen haben, ganz stark Bezug nehmend auf „integration from day one“, also Integration ab Tag 1. Grundsätzlich ist es das, was wir in Wien die ganze Zeit machen, woran wir arbeiten und was wir hier in einer Reihe von Maßnahmen umsetzen.

 

Das ist ein ausgezeichnetes Projekt im integrationspolitischen Bereich. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran gearbeitet haben, unseren Dank aussprechen. Es ist eine große Leistung. Es waren über 300 Einreichungen und von über 300 Einreichungen wurden schließlich 18 Projekte für eine Förderung und für eine Finanzierung ausgewählt. Es ist ein substanzielles Projekt, das hier geschaffen wurde, das nicht nur zusammengeschrieben wurde, sondern das im Konzept entwickelt und ausgearbeitet wurde. Einen herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen, die hier beteiligt waren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dann kommen Sie hier her und tun so, als ob Sie eine inhaltliche Kritik an bestimmten Projekten hätten. Die Kritik existiert gar nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist doch sehr deutlich, wenn sie 50 Jahre anwesend sind!) Es wäre wesentlich einfacher für uns, wenn Sie gegen die Projekte stimmen würden. Sie wollen sie eh nicht mittragen. Sie sind grundsätzlich diejenigen, die gegen Integration sind. Das ist schon angekommen. Das ist hier klar geworden. Aber tatsächlich stellen Sie sich hier hin und beleidigen die Arbeit der Menschen in dieser Stadt! (GR Mag. Wolfgang Jung: Ist es eine Beleidigung, dass man Verschwendung kritisiert? Was sagen Sie dazu, dass Tratschen Arbeit ist? - GR Gerhard Haslinger: Die Subventionen werden von uns kritisiert!)

 

Wissen Sie, welche Projekte vom Kleinprojektetopf gefördert werden? Der Kleinprojektetopf fördert zivilgesellschaftliche Initiativen, ehrenamtliches Engagement. Ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt, wie viele Menschen sich in Österreich ehrenamtlich engagieren. Das ist das, was über den Kleinprojektefördertopf gefördert wird. (GR Armin Blind: Sie müssen uns schon gestatten,

 

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