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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 125

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

20.53.15

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in meiner Wortmeldung mit dem Poststück Nummer 2 auf der Tagesordnung beschäftigen und zwar mit der Vertragsgenehmigung inklusive der Sachkreditgenehmigung für das CoRE, the Centre of Refugee Empowerment Program. Ja, Deutsch vor Schuleintritt, Amtssprache Deutsch. Der Akt als solcher ist ja relativ dünn gewesen, und es sind uns dann dankenswerterweise 60 Seiten nachgereicht worden. Das ist offenkundig der Antrag, den die Stadt Wien da an die EU-Kommission oder an die zuständigen Stellen in Brüssel eingebracht hat, sehr kleingedruckt und auch alles in Englisch. Jetzt muss ich Ihnen schon ehrlich sagen, dass man eine Beilage, die hier für eine Beschlussfassung wesentlich ist, in einer fremden Sprache, auch wenn es Englisch ist, bekommt, da muss ich eigentlich monieren: Die Amtssprache ist Deutsch und Deutsch ist ja auch eine EU-Amtssprache und ist, glaube ich, auch die Sprache, die dort am meisten gesprochen wird. Also dass wir uns als Wiener Gemeinderäte da durch englischsprachige kleingedruckte Anträge durcharbeiten müssen, ist eigentlich eher befremdlich. Ich weiß auch nicht, ob das korrekt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe das aber dennoch getan und darf Ihnen da so ein paar Schmankerln aus diesem Antrag zum Besten geben. Es fängt ja schon einmal auf der Seite 12 von 60 an, wo das Projekt beschrieben wird, wo man im Vorspann sieht, was hier eigentlich mit dieser sogenannten Flüchtlingswelle ist, die eigentlich eine Masseneinwanderung ist. Da wird selber zugegeben (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Das ist aus dem Akt!), dass „2015 saw a dramatic influx of refugees to Austria and to Vienna in particular. With almost 90.000 applications for asylum the number was one of highest in Europe in relation to the population size“. Ich zitiere aus dem Akt, der uns fremdsprachlich vorgelegt wurde. Deswegen muss ich mich ja auch einer fremden Sprache bedienen. Sie geben selber zu, dass wir eigentlich eines der Länder sind, das am meisten von dieser massiven Einwanderungswelle betroffen ist.

 

Das ist auch der Grund, warum Sie da an diesem Programm weiter teilnehmen: „It is estimated that 60 to 80 percent of recognised refugees in Austria will settle in Vienna.” Also zwischen 60 und 80 Prozent werden nach Wien kommen. Das ist eine Tatsache, und da sieht man schon, dass Sie eigentlich dann bei solchen Dingen, wo es in erster Linie darum geht, dass Sie auch Geld aus Brüssel lukrieren, davon ausgehen, dass Wien von der Einwanderungswelle, die letztendlich über uns hereingebrochen ist, am meisten belastet ist.

 

„Already in 2015 demographic growth in Vienna reached a plus of 43.000 - more than twice the already high average of the last decade posing huge challenges for social welfare” - also Sie sehen selbst, was das für eine Herausforderung für unser Sozialsystem ist - „and social housing systems as well as for the absorption capacity of the labour market.“ Also in Ihrem eigenen Antrag sagen Sie, es ist ein Wahnsinn, 80 Prozent kommen nach Wien. Es ist eine „huge challenge for our social system“ und für die Unterbringungsmöglichkeiten. Also das, was Sie hier immer in Abrede stellen, im Kleinstgedruckten in einem Antrag an die EU geben Sie das zu, was wir hier seit Jahren feststellen und kritisieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also da kommen immer die gleichen Phrasen, was nicht alles, alles gemacht werden soll. Vielleicht noch etwas: „Integration from Day One. CoRE is open to asylum-seekers as well as recognised refugees. It gives everyone the opportunity to use his/her time in Vienna in a productive way starting from day one of arrival.” Da muss man sich auch die Frage stellen, wie das mit der Bundesregelung zusammenpasst, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist, aber bitte. „It helps refugees to orientate in a new society, to increase social contacts”, so als ob die nicht eh schon da wären. Ich habe das Gefühl, die sind bestens vernetzt alle, aber bitte. Und so weiter, und sofort.

 

Dann geht es weiter. Dann kommt im Antrag der Stadt Wien an die EU-Kommission eigentlich eine handfeste Kritik an unseren bundesgesetzlichen Regelungen, wo ja die SPÖ seit Jahrzehnten in der Regierung drinsitzt. Da steht unter dem Punkt „Legal Restrictions. Asylum seekers have a very restricted access to labour market - a major restraint for empowerment processes and new partnership models which has to be bridged by CoRE through new forms and offers of voluntary participation.” Also Sie kritisieren, dass nicht jeder Asylwerber sofort Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Da muss man auch sagen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das will ja nicht einmal der Bundeskanzler!), das will der Sozialminister nicht, das will die Gewerkschaft nicht, das hat gute Gründe. Es gibt ja auch andere Hürden und wir haben ja ein paar Hunderttausend Arbeitslose, die hier am Arbeitsmarkt nicht unterkommen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen ist es in Englisch! - GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Genau deshalb ist der Antrag in Englisch!) Ja, aber wir sind Ihnen auf die Schliche gekommen. „From reactive trouble-shooting to proactive planning ahead.” Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Also mir kommt das alles spannend vor!): „reactive trouble-shooting“. Also was Sie bisher gemacht haben, ist „reactive trouble-shooting“. Treffender könnte man die Versäumnisse im Integrationsbereich … Apropos, heute hat man wieder Leute verhaftet, die ein Austrokalifat errichten wollten. Also da haben Sie wirklich nicht einmal ein „reactive trouble-shooting“ betrieben, sondern Sie haben jahrelang die Augen in den Sand gesteckt und haben Kalifatsanhänger bei uns mehr oder weniger jahrelang vor sich hin werken lassen!

 

Jetzt kommt es zu einem „proactive planning ahead“. Wir dürfen gespannt sein.

 

„User involvement: Currently refugees are too often pushed into a passive role. That is frustrating and non-beneficial for fast integration.“ Also die passive Rolle: Wenn Sie Opfer von Übergriffen in unseren öffentlichen

 

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