Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 125
(Unterbrechung der Sitzung von 20.35 bis 20.44 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl einer amtsführenden Stadträtin und eines amtsführenden Stadtrates lautet: Abgegebene Stimmen: 98.
Für den Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky entfielen 58 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 4 ungültige.
Auf die Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger entfielen 52 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 1 ungültige.
Somit sind Herr StR Mag. Jürgen Czernohorszky zum Amtsführenden Stadtrat und Frau StRin Sandra Frauenberger zur Amtsführenden Stadträtin gewählt. Ich gratuliere beiden recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Einen kleinen Formalakt zur Perfektion muss ich noch machen.
Ich frage daher beide, ob sie die Wahl annehmen.
Herr Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky?
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger?
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Gratuliere nochmals. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Bgm Dr. Michael Häupl gratuliert Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und GR Christian Oxonitsch Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
Aber ich würde sagen, warten Sie vielleicht noch eine halbe Minute, bis sich der Gratulationswirbel gelegt hat.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Herzliche Gratulation! Ich brauche eh nicht so viel Aufmerksamkeit. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)
Wir begrüßen die neue Geschäftseinteilung, und ich hoffe auch, dass es in Zukunft weitere Synergieeffekte geben wird und es da weitere Zusammenlegungen gibt.
Wir bringen zu dem Tagesordnungspunkt einen Antrag an, nämlich dass im Rahmen von WiStA auch Bürgerinnen und Bürger mitsprechen sollten und nicht nur Magistratsbedienstete. Einfach durch diese Partizipation glauben wir, dass man noch mehr Einsparungsvorschläge bekommen würde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich brauche volle Aufmerksamkeit. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Für‘s Protokoll: Es gibt noch Glückwünsche. Daher warten wir noch zwei, drei Minuten, bis die Rede von Herrn Kollegen Stürzenbecher beginnt.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Berichterstatterin!
Das vorliegende Geschäftsstück bringt eine Reihe von sinnvollen Strukturänderungen.
Zu diesem Geschäftsstück bringe ich folgenden Abänderungsantrag der GemeinderätInnen Stürzenbecher, Oxonitsch, Berger-Krotsch, Vettermann und GenossInnen sowie Ellensohn, Huemer und FreundInnen betreffend den Wechsel der Agenden der Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie jener betreffend Jugend und Familie zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal ein. Der Betreff hat bereits den Inhalt dargelegt, und ich bitte um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10, wobei wir davor einen Abänderungsantrag betreffend Wechsel von verschiedenen Agenden zwischen den beiden vorhin genannten Geschäftsgruppen haben. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und ist daher mehrheitlich angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Geschäftsstück, also der Postnummer 10, zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Postnummer 10 wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die Stimmen der FPÖ und ist daher angenommen.
Der Beschlussantrag der NEOS betreffend Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 der Tagesordnung, sie betreffen verschiedenste EU-Projekte, Empowerment und Subventionen im Integrationsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall und bitte daher den Herrn Berichterstatter, GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
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