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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 125

 

Räumen fragen, ob sie das Gefühl haben, dass die Leute alle passiv sind, dann glaube ich auch, dass sie da zu einem anderen Ergebnis kommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt natürlich der Bezug auf die Charta, die wir da beschlossen haben. Das sind die gleichen Phrasen, die man auch auf Deutsch immer hört: „Participation, inclusion, mutual respect and understandings are cornerstones of successful city societies. Building on that Vienna has declared itself for human right city in 2014, making human rights the guideline and benchmark for urban policies.” (GR Mag. Alexander Pawkowicz: Das ist alles Fachchinesisch!) Das ist die Bezugnahme auf Ihre Charta.

 

Eine Sache ist natürlich auch ein Hammer. In einem offiziellen Antrag der Stadt Wien heißt es über „Public and political resistance: Refugee migration is controversially discussed. The establishment of asylum seekers homes has seen public resistance recently.” Das ist der Grund, warum Sie die Bauordnung geändert haben, damit Sie sich mit diesen ganzen Hindernissen gar nicht mehr auseinandersetzen müssen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich bin neugierig, wie der Berichterstatter das zusammenfassen wird!)

 

Jetzt kommt es: „Political right wing parties use the refugee crisis in a populistic way and discredit public integration investments.” Ich frage mich, was am Minister Doskozil „right wing“ ist. Er warnt auch vor den Auswüchsen dieser Einwanderungswelle. Oder der noch SPD-Vorsitzende Vizekanzler Gabriel, der ganz bewusst gesagt hat, nachdem ein Islamist nichts Besseres zu tun hat, als mit einem Truck in einen Christkindlmarkt hineinzufahren: „Man muss den Islamismus aktiv politisch bekämpfen.“ Wenn Sie sich auch die Wortmeldungen des neuen Bundeskanzlers anhören, ist das jetzt „right wing“ oder kommt man vielleicht irgendwann einmal darauf, dass es so nicht weitergehen kann, am Tag, wo man Islamisten verhaftet hat, die bei uns ein Kalifat errichten wollen? Aber es ist schon irgendwie arg, dass Sie da Ihre parteipolitischen Dinge sozusagen an die EU herantragen und dagegen sind, wenn jemand eine vernünftige Einwanderungspolitik betreiben und zwischen Einwanderung und Asyl unterscheiden will. Auch wenn wir unseren Außenminister anhören, hört es sich genauso an. Auch de Maizière aus Deutschland hat gesagt, niemanden mehr nach Europa lassen, und so weiter, und sofort. Und da ist es „political right wing“!

 

Meine Damen und Herren, es ist wirklich arg, dass Sie uns so etwas vorlegen und dass Sie das in Englisch verpacken! So geht das nicht! Sie dürfen sich nicht wundern, dass wir natürlich diesem Projekt nicht zustimmen. Wir werden es auch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kritisch beobachten, auch mit den Oppositionsrechten. Wenn Sie ein parteipolitisches Seminar machen wollen, dann ist das Ihre Sache, aber für so etwas sozusagen EU-Gelder, Wiener Steuergeld auszugeben, wo Sie Ihre zurückgebliebene Sichtweise sozusagen noch ausbreiten, ist etwas, das nicht zustimmungswürdig ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr GR Kasal ist ab 21 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Akcay.

 

21.04.26

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum EU-Projekt CoRE: Bei einem Sonderprogramm der Europäischen Kommission zum Thema „Integration of Migrants and Refugees“ hat die MA 17 in Partnerschaft mit FSW, WAFF, Wirtschaftsagentur und dem Wiener Stadtschulrat einen Projektvoranschlag unter dem Titel CoRE entwickelt und eingereicht. Dieses Projekt ist unter 378 Einreichungen nun als eines der 18 Siegerprojekte hervorgegangen. Das Projekt wird auch zu 80 Prozent aus EU-Mitteln gefördert. Bei dieser Postnummer geht es eigentlich darum, die MA 17 zu ermächtigen, dieses Projekt als Führungspartner durchzuführen und alle dazu notwendigen Vergaben und Verträge anzuschließen.

 

Um welches Projekt geht es hier eigentlich? Es geht darum, ein Zentrum für Flüchtlinge einzurichten, um in diesem Zentrum vor allem mit unterschiedlichen Inhalten Angebote für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, inklusive Bildungsangeboten und Bildungsberatung, eben im Sinne Integration ab dem ersten Tag.

 

Kurz noch zu den Vereinen, wie Station Wien, Verein Helping Hands, Job-TransFair, Peregrina und LEFÖ: Es sind alles Vereine, die für die Stadt unverzichtbare Partner sind. Die Vereine arbeiten im Auftrag der Stadt Wien, um eben das gute Zusammenleben vorantreiben zu können. Sie setzen Bildungsangebote und vernetzen die WienerInnen. Gleichzeitig bieten sie Hilfe und Unterstützung für jene, die es notwendig haben. Damit, meine Damen und Herren, leisten diese Vereine einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek.

 

21.07.21

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum, vor allem daheim vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf den sogenannten Kleinprojektetopf eingehen, den es jedes Jahr gibt. Wir haben diese Post in den Akten und sie kommt jetzt auch zur Abstimmung. Der Kleinprojektetopf sind jene Vereine, die Projekte einreichen, die 5.000 EUR nicht übersteigen. Da gab es im vergangenen Jahr, also 2016, 33 solcher Projekte von verschiedenen Vereinen. Die Summe hat 107.000 EUR ausgemacht. Ich möchte jetzt gar nicht auf den Betrag eingehen. Es sind eher ein paar andere Sachen, Einzelaspekte, die ich kurz ansprechen möchte. Wenn man sich das von 1 bis 33 durchliest, schaut es ein bisschen wie ein Kuriositätenkabinett aus, durchaus der Integrationspolitik dieser Stadt würdig, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt.

 

Es gibt zum Beispiel den Verein NarrARE. Da geht es einfach ums Erzählen. Man sagt selber, man will das Plaudern auch im mündlichen Bereich einfach aufrechterhalten. Das sagt man ganz offen. Dieser Verein, den

 

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