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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 125

 

an. Sowohl der Gesetzestext als auch die Auslegung durch die rot-grüne Regierungsmehrheit beziehungsweise Ausschussmehrheit hat zu der landläufigen Beurteilung geführt: Bürgerverhöhnung statt Bürgerbeteiligung. Und jetzt sage ich, kann man sich fragen: Wie kommen die Wienerinnen und Wiener zu dieser Beurteilung? Ein einfaches Beispiel als Antwort: Die von mehr als 80.000 Wienerinnen und Wienern unterstützte Bürgerinitiative zur Erhaltung des Steinhof-Areals hat sage und schreibe 3 Petitionen eingebracht, 3 Petitionen mit dem Ergebnis, dass alle 3 Petitionen mit rot-grüner Mehrheit abgewürgt wurden, ohne die Beteiligten in den Ausschuss einzuladen, damit sie dort ihre Anliegen darstellen und begründen können, bloß auf Grundlage von Stellungnahmen der zuständigen Stadträte, die ja der Grund waren, dass sich die Bürger dagegen wehren wollen. Das ist Bürgerbeteiligung, Bürgermitbestimmung à la Rot-Grün in Wien! Ein machtherrlicher Affront gegen die Wienerinnen und Wiener. Ich möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit jetzt gar nicht mehr weiter darauf eingehen.

 

Die Verfassung gibt uns die Argumente und die Werkzeuge, die wir zur Umsetzung des Verfassungsgrundprinzips brauchen: Das Recht geht vom Volk aus. Vergessen Sie alle Ihre Aktionen zum Sand in die Augen Streuen mit Partizipation und was da alles erfunden wird, weil während sie diese Täuschungsmanöver mit den Bürgern machen, Partizipationsverfahren, wie immer bezeichnet, Mediationsverfahren, wie immer bezeichnet, während diese Verfahren laufen, werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt und dann sagt man: Pech gehabt, lieber Bürger, was sollen wir jetzt machen. Das ist die Politik. Das droht auch Steinhof und deshalb stellen wir, die freiheitlichen Gemeinderäte Dominik Nepp, Mag. Gerald Ebinger, Armin Blind, Mag. Dr. Alfred Wansch, Karl Baron, Wolfgang Seidl, Ing. Udo Guggenbichler, Christian Unger, Georg Fürnkranz und Mag. Günter Kasal den Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass bis auf Weiteres keine weiteren Bauvorhaben außer notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Steinhof-Areal realisiert werden dürfen. Es wird ein sofortiger Baustopp verhängt“ - das ist jetzt meine Anmerkung dazu - „um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Es wird eine Volksbefragung durchgeführt, welche aus folgender Fragestellung und den genannten Antwortmöglichkeiten besteht. Die Fragestellung ist: Soll ein Baustopp für das Steinhof-Areal verhängt und der Status UNESCO-Weltkulturerbe für dieses Gebiet angestrebt werden? Ja oder Nein.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ganz kurz das versprochene Skurrile. Ich möchte jetzt auch die einleitenden politischen Texte weglassen. Ich möchte Sie nur an die Diskussion Otto-Wagner-Areal erinnern und zu den ganzen Mediationsverfahren, aus der Sicht vieler Teilnehmer gescheitert, aus der Sicht besonders der grünen Vertreter ein hervorragendes Mediationsergebnis, nur wird es von den Teilnehmern der Mediation nicht getragen. Wieso kann es kein sinnvolles Ergebnis einer Mediation sein? Es ist dann versprochen worden, es ist ausdrücklich versprochen worden, dass es weitere Bautätigkeiten am Ostareal nicht vor der Präsentation und Diskussion eines Gesamtkonzeptes geben wird. Dann sagt man, ja, da ist kein Datum. Dann sind Sie aber so weit gegangen und haben auf Drängen gesagt: Ja, dieses Gesamtnutzungskonzept wird bis längstens Ende 2016 vorliegen. Jetzt fange ich auch nicht an, lange darüber zu reden, was Versprechen wert sind. Da kann man sagen: Ja, es ist in Wirklichkeit eh nur ein Termin, kommt es halt ein bissel später. Jetzt sag ich Ihnen hier: Wir wissen seit gestern, dass die Wahrheit noch viel schlimmer ist.

 

Die Wahrheit ist nämlich die, dass wir gestern erfahren haben, und ich sage jetzt einmal, durch einen Zufall aus verlässlicher Quelle, dass der KAV die Erstellung und Finanzierung des Konzeptes übernommen hat. Das macht vielleicht einen Sinn, Otto-Wagner-Spital. Gut, der KAV hat das übernommen, Erstellung und Finanzierung. Dann haben wir erfahren, dass dieses Gesamtnutzungskonzept der Stadt im November 2016 fertiggestellt wurde und der Stadträtin übergeben worden ist. Gemeint war damit offensichtlich die ausgeschiedene Frau StRin Sonja Wehsely, die ja damals noch zuständig war. Und jetzt haben wir die verflixte Situation, wir haben ein Konzept, das seit zwei Monaten da ist, aber die Stadträtin, die das Konzept hat, ist weg. Und jetzt haben wir eine Situation, die Menschen warten drauf, was da jetzt wirklich kommt. Wir haben jetzt schon fast Ende Januar, niemand kennt das Konzept, niemand weiß, mit wem und wie das Konzept diskutiert werden soll. Jetzt sage ich schon noch eines, weil das viele Bürger gesagt haben. Viele Bürger haben gesagt, na hoffentlich wird dieses Gesamtnutzungskonzept für das Otto-Wagner-Spital-Areal jetzt nicht von einer Siemens-Tochtergesellschaft wieder um teures Geld gekauft. Ich kann den Bürgern angesichts dieser schiefen Optik der Abläufe die Angst vor dieser Vermutung gar nicht nehmen. Ich kann nur eines sage: Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern unsere vorbehaltlose Unterstützung zur Rettung des Otto-Wagner-Spital-Areals unabhängig von und wenn es sein muss, auch gegen die Interessen von Konzernen und stadteigenen Bauträgern. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Dipl.-Ing. Maresch gemeldet, ich erteile es ihm. Entschuldigung, Margulies (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kein Problem!), ich erteile es ihm.

 

19.12.14

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Ich mache es ganz kurz. Mir ist es nur deshalb wichtig, auf die alternativen Fakten der FPÖ hinzuweisen, weil man eh nicht alles berichtigen kann. Aber den einen Punkt will ich berichtigen: Kollege Wansch sagt, die Stadt Wien hat kein Interesse, eine Livestream-Mediathek zu schaffen. Ich weiß nicht, ob Sie im letzten Kulturausschuss waren. Sie sind doch Mitglied des Kulturausschusses? Es gab den Antrag der NEOS. Dieser ist nicht eins zu eins angenommen worden. Aber es gab den Bericht dazu, wo mit Mehrheit festgestellt wurde: Ja, es soll die Mediathek kommen, und die Stadtverwaltung wird beauftragt, das schnellstmöglich umzusetzen. Also mehr als dass si

 

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