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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 125

 

Grundvoraussetzung für jede Form von Bürgermitbestimmung und Bürgerbeteiligung ist umfassende Transparenz in jeder Form. An dieser Stelle muss ich wieder darauf hinweisen - ein sehr günstiger Zeitpunkt, weil sehr viele Gemeinderäte hier im Saal anwesend sind -, dass die einfachsten Grundformen der Transparenz im rot-grünen Wien mit Füßen getreten werden. Aus unerklärlichen Gründen lehnen es die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ und der GRÜNEN ab, die Sitzungen des Gemeinderates im ORF zu übertragen, obwohl die technischen Möglichkeiten dafür bestehen. Gleichzeitig lehnen Sie es ab, dass der Livestream dieser Sitzungen aufgezeichnet wird und auf der Homepage der Stadt Wien zu Verfügung gestellt wird, damit die Wienerinnen und Wiener sich zu der Zeit, die für sie am angenehmsten ist, den Verlauf der Sitzungen anschauen und anhören können, damit sie vielleicht auch ein zweites Mal den Verlauf der Sitzung anschauen können. Deshalb lade ich jene Damen und Herren, die vor dem Livestream zuhören beziehungsweise zusehen, ein, sich auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ die zur Verfügung gestellte Aufzeichnung dieser Sitzung anzusehen.

 

Meine Damen und Herren, es geht hier um das Thema der Erhaltung des Weltkulturerbes in Wien und um die Erhaltung der als gefährdetes Kulturerbe erkannten Gebäude und Ensembles.

 

Lassen Sie mich hier an dieser Stelle kurz zur Wurzel des Übels im rot-grünen Wien kommen. Ich zitiere Bgm Häupl aus dem November des Jahres 2010. Er sprach bei der Regierungsbildung vom rot-grünen Experiment, ich betone, Experiment. Und Sie, meine Damen und Herren, alle Wienerinnen und Wiener waren das Versuchskaninchen dieses Experimentes. Heute haben wir den Punkt erreicht, dass das Versuchslabor durch das rot-grüne Experiment explodiert ist. Und die Kollateralschäden dieser Explosion spüren wir in allen Lebensbereichen, und auf einen besonderen Bereich möchte ich an dieser Stelle hinweisen, es geht um die Zerstörung unseres Kulturgutes in Wien, eine unbehebbare Zerstörung. Meine Damen und Herren, was Generationen in Wien geschaffen haben, wird von der rot-grünen Stadtregierung innerhalb von sieben Jahren vernichtet. Das ist der Kollateralschaden der rot-grünen Regierung in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon viel über die Gefährdung des bestehenden UNESCO-Weltkulturerbe-Status gesprochen worden. Aber wir haben ein zweites Problem, das Sie auch alle hier im Saal kennen und über das wir hier auch schon sehr oft gesprochen haben und uns dafür eingesetzt haben und das bei Ihnen auch, aus welchem Grund auch immer, auf keine Gegenliebe stößt. Es geht um die Verhinderung der Zerstörung des Otto-Wagner-Spital-Areals, das von ICOMOS, die als Berater des UNESCO-Weltkulturerbe-Komitees fungiert, als gefährdetes Kulturerbe eingestuft wurde und wo auch der entsprechende Mechanismus zur Erklärung als Weltkulturerbe in Gang gesetzt wurde. Die Wichtigkeit des Schutzes bezieht sich nicht nur auf die Gebäude, also nicht nur auf die Kirche oder auf die Pavillons, sondern bezieht sich auf die gesamte räumliche Planung des Ortes einschließlich der gartenbaulichen Gestaltung.

 

Die derzeit bestehende teilweise gesetzliche Unterschutzstellung in Form des Denkmalschutzes kann aus zwei Gründen nicht den ausreichenden Schutz bieten. Der erste Grund ist, dass wir die Tatsache kennen, dass gerade auch in den letzten Jahren in Wien immer wieder Einzelfallentscheidungen der zuständigen Behörden, vorsichtig ausgedrückt, dazu geführt haben oder es ermöglicht haben, dass Kulturgut und Denkmäler in Wien zerstört wurden. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass bloß der Kernbereich des Areals, also die Kirche und die Pavillons, unter Denkmalschutz stehen. Der gesamte Rest des Areals, also insbesondere der Bereich im Ostteil des Areals, ist nicht geschützt.

 

Ich möchte die daraus resultierende Situation in einem Bild ausdrücken. Das Bild schaut so aus, dass ich sage, die Aasgeier kreisen nicht mehr, sie sind bereits gelandet, gelandet in Form des neuerrichteten Gebäudes, bekannt und bezeichnet als der Vamed-Bau samt dessen bereits vor kurzer Zeit fertiggestelltem Zubau. Und die Geier sind gelandet in Form des Bauvorhabens für Bonzenwohnungen in guter Lage durch den Bauträger Gesiba, das mit aller Gewalt und ohne jede Rücksicht auf die Wienerinnen und Wiener durchgesetzt werden soll. Und da möchte ich Ihnen eine kurze politische Anmerkung geben: Das brennende Wohnproblem in Wien, das im Wesentlichen durch die rot-grüne Politik eines ungehemmten Bevölkerungswachstums durch ungehemmte Zuwanderungspolitik verursacht ist, lässt sich nicht durch 60 Wohnungen in Bestlage im Steinhof-Areal lösen! Also vergessen Sie die Argumente, wenn Sie erzählen wollen, was sollen wir machen, wir müssen das Areal zerstören, wir brauchen ja Wohnungen. Dieses Argument trifft nicht zu und glaubt Ihnen auch niemand.

 

Ich kann jetzt hier aus zeitlichen Gründen nicht auf die gesamten Umstände und die Sachverhaltselemente eingehen. Da möchte ich auf die Homepage der Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ verweisen, die streng überparteilich ist und jeder, der sich für das politische Thema, für das Areal interessiert hat, wird bestätigen, streng überparteilich und vollständig seriös, weil auch das ist ein wesentliches Merkmal einer seriösen Berichterstattung, die Vollständigkeit. In dieser streng überparteilichen und seriös vollständigen Form finden Sie die Sachverhaltselemente der Geschichte um das Otto-Wagner-Spital-Areal. Da finden Sie dann die Entwicklungen. Die reichen von der bevorstehenden Rodung von kolportiert 90 Bäumen bis zum vorsätzlichen Verfallenlassen von historischen Gebäuden, zum Beispiel des ursprünglich als Pathologie genutzten Gebäudes.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Und die Verfassung gibt uns Instrumente zur Verwirklichung dieses elementaren staatstragenden Grundsatzes in Österreich. Die rot-grüne Experimentalregierung hat in diesem Bereich viel versprochen, aber nichts gehalten. Tarnen und Täuschen ist die Devise, ist sozusagen Regierungsprinzip. Schauen wir uns das zum Beispiel mit dem mit blumigen Worten eingeführten Petitionsgesetz

 

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