Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 125
chergestellt wird (GR Dominik Nepp: Mit Mehrheit!), dass es in den kommenden Wochen möglich ist, diesen Livestream jederzeit abzurufen (Aufregung bei der FPÖ.) - Entschuldigung, erzählen Sie die Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit, oder machen Sie das in allen anderen Punkten Ihrer Wortmeldung genauso? Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich darf darauf aufmerksam machen, die Restredezeit sind zwei Minuten.
StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Ich danke sehr, Frau Vorsitzende! Ich mache es auch ganz kurz.
Es ist alles schon gesagt worden, Pro und Contra, zum Teil sehr polemisch. Was den Vergleich mit Palmyra betrifft, kann ich nur einen anderen Vergleich sagen: Es ist seit 45 bis heute unter einer roten und dann rot-grünen Stadtregierung mehr an historischer Bausubstanz in Wien zerstört worden als während des Zweiten Weltkrieges durch die Bombenangriffe. Auch das müsste einem zu denken geben! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich finde, es wäre wirklich wichtig, dass man, bevor man zur Abstimmung über den Flächenwidmungsplan kommt, und ich bin überzeugt, Sie wollen das durchbringen und durchpeitschen - Sie können es noch mit Ihrer immer knapperen, aber doch vorhandenen Mehrheit -, aber bevor das der Fall ist, wäre es eine gute Idee, hier noch einmal wirklich Fachleute in einer Enquete zu Wort kommen zu lassen.
Und das Zweite, das ich vorschlagen möchte, ist: Man sollte dann die Abstimmung freigeben, weil es sind viele Bürgerinnen und Bürger, die einmal für die GRÜNEN waren und dann wieder für die Liberalen, und so weiter, eigentlich entsetzt über die Art und Weise, wie dieses Vorhaben durchgeboxt wird und was aus Wien werden soll. Das wäre ein fairer politischer Vorgang! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist noch Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Behandlung um 19.20 Uhr endet. Das heißt, seine Redezeit ist maximal sieben Minuten.
GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende, ich werde es ganz kurz machen.
Ich freue mich über die Wortmeldung des Herrn Kollegen von den GRÜNEN, der gesagt hat, dass in Zukunft die Debattenbeiträge im Sinne einer Nachvollziehbarkeit auch in einer Art Mediathek abrufbar sein werden. Das ist ein echter demokratiepolitischer Fortschritt, meine Damen und Herren. Er wundert mich nur ein bisschen. Er wundert mich deswegen, weil ich erst vor Kurzem an den Herrn Stadtrat eine Anfrage genau diesbezüglich gestellt habe und der Herr Stadtrat gemeint hat, das geht nicht. Das geht angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Ich habe mir an und für sich für die nächste Zeit eine Nachfrage vorgenommen, weil ich diese Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen konnte. Aber ich nehme einmal mit Zustimmung und Freude zur Kenntnis, dass Sie auch für Menschen außerhalb der Zeiten, wenn hier Verhandlungen abgeführt werden, die Diskussionen im Wiener Gemeinderat nachvollziehbar machen wollen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Herr Kollege, aber der Herr Stadtrat hat mir in einer Anfragebeantwortung gesagt, es geht nicht. Das ist immerhin ein Paradigmenwechsel. Ich freue mich darauf, weil jeder Bürger, der diese Debatten hier gerade von Seiten der Regierungsparteien in einer Mediathek nachvollziehbar wahrnehmen kann, dann sicherlich den Freiheitlichen in Zukunft seine Stimme geben wird. Und das ist ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für die Stadt Wien! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.
Es wurden vier Beschlussanträge eingebracht. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Beschlussantrag des GR Gara und Gemeinderatsabgeordneten betreffend Neuorganisation des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Antrag der ÖVP-Gemeinderäte Olischar, Juraczka betreffend übergeordnete Raumplanung für Wien. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer für die Zuweisung dieses Antrages ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag NEOS, Meinl-Reisinger, Gara und Weitere betreffend Einbindung der Bürgerinnen und Bürger beim Projekt Heumarkt Neu. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Ebinger, Blind, Wansch, Baron, Seidl, Guggenbichler, Unger, Fürnkranz und Kasal betreffend Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Steinhof-Areal. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir nehmen die Verhandlung zur Tagesordnung Postnummer 81 wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus. Das ist seine zweite Wortmeldung, Restredezeit ist 16 Minuten.
VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke sehr, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich werde die Restredezeit voraussichtlich nicht ausschöpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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