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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 125

 

Jahr 2017 erleben! All die Probleme, die ich bis jetzt beschrieben habe, und zusätzlich noch Konfrontationen mit der Ärzteschaft, sind ungefähr das Letzte, was wir heute in Wien brauchen!

 

Der Vizebürgermeister hat heute bereits auch das Thema der Mindestsicherung angesprochen. Das wird einer der größten Brocken sein, und ich bin wirklich gespannt, wie Sie es auf die Reihe bringen werden, dass da irgendwann einmal Normalität einkehrt! Wir werden heuer in der Situation sein, dass wir vermutlich 700 Millionen EUR aufwenden müssen. Wenn man dem Glauben schenken darf, was in manchen Zeitungen steht, dann werden wir im Jahr 2020 1,6 Milliarden EUR aufbringen müssen, das heißt, wir werden dann jeden 8. Euro, der heute im Budget der Stadt Wien ist, für die Mindestsicherungsleistung aufbringen müssen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es gibt da Themen über Themen, mit denen Sie sich befassen können. Bevor ich jetzt ende, möchte ich noch zwei Anträge einbringen, die mir persönlich ganz wichtig sind. Aber vorher möchte ich auch noch an Sie, sehr geehrte Frau Frauenberger, einen Appell richten: Gehen Sie die Dinge besser heute als morgen an, denn Einarbeitungszeit wird es nicht sehr viel geben! Wir geben Ihnen natürlich ein paar Tage, keine Frage. Das ist klar, Sie kennen das Ressort nicht, Sie müssen das Ressort erst kennen lernen. Aber allzu lange haben wir nicht Zeit, und es haben vor allem die Patientinnen und Patienten in Wien nicht Zeit, und diesen sind wir es schuldig, dass wir unser Bestes tun.

 

Ich hoffe, Sie bekommen das auf die Reihe! Schauen wir einmal! Ich sage ganz ehrlich, dass ich es fast nicht glaube. Als Wiener würde ich es mir wünschen, dass es Ihnen gelingt. Wie gesagt: Schauen wir einmal!

 

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss bringe ich die beiden angesprochenen Beschlussanträge ein.

 

Meine Damen und Herren! Der erste Antrag betrifft das Kopftuch- und Schleierverbot, eingebracht von den Gemeinderäten Nepp, Blind, Hobek, Kraus, Haslinger, Schmidt, Aigner und Schütz. Ich möchte diesen kurz vorlesen: „Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, alle rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um ein Verbot für das Tragen von Kopftuch oder Schleier als politisch-religiöses Symbol im öffentlichen Dienst, insbesondere in Bildungseinrichtungen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen zu erwirken.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe hier noch einen zweiten Antrag, der mir persönlich sehr wichtig ist. Er betrifft die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Es wurde heute ebenfalls schon einige Male angesprochen: Wir haben Rekordminusgrade gehabt, und so, wie es ausschaut, ist es damit noch nicht vorbei. Wir werden wieder Temperaturen von um die minus zehn Grad haben, und es ist halt so, dass sich heute die Ärmsten der Armen beziehungsweise sehr viele unter ihnen das Heizen in Wien nicht mehr leisten können. - Aus diesem Grund ist es für mich unverständlich, warum in allen anderen Bundesländern Heizkostenzuschüsse ausbezahlt werden, nur in Wien nicht!

 

Meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und Kinderbetreuungsgeldbeziehern mit einem Einkommen unter dem ASVG-Richtsatz für die Heizperiode 2016/2017 einen Heizkostenzuschuss von 300 EUR zu gewähren.“ - In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt, wie gesagt, zum Schluss: Frau Stadträtin! Bitte gehen Sie das an! Die Wienerinnen und Wiener warten darauf, dass wir endlich auch in diesem Ressort Erfolge feiern. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner, wobei ich darauf hinweise, dass ich um 16 Uhr seine Rede, sofern sie nicht vorher beendet ist, für den Dringlichen Antrag unterbrechen werde. - Bitte.

 

15.51.04

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über eine groß angekündigte Regierungsumbildung, die letztlich doch viel kleiner und geringer ausgefallen ist, als sie medial angekündigt wurde. Sie haben die Chance auf einen Neustart gründlich versemmelt!

 

Wenn wir ein Jahr zurückblicken, muss man sagen: Die zweite Auflage von Rot-Grün hat eigentlich schon gar nicht gut begonnen: Mit einem Wahlergebnis, das weder für die SPÖ noch für die Grünen überragend und berauschend war, setzte man einfach mit „more of the same“ fort. Und rückwirkend betrachtet kann man feststellen, dass das damalige Ressort Oxonitsch ohne Sachzusammenhänge lieblos aufgegliedert und filetiert wurde. Man ist auf die Schnapsidee gekommen, die MA 10 und MA 11 in zwei verschiedenen Geschäftsgruppen anzusiedeln, also die Förderungsvergabe und die Kontrolle aufzuteilen! Darauf muss man erst einmal kommen! Und die Zeche zahlen die Kinder, die in nicht kontrollierten Kindergärten sein müssen, und natürlich der Steuerzahler, der diesbezüglich keine Kontrolle hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir als Opposition wissen, wie wir da im Kreis geschickt worden sind: Wenn man nachfragt, heißt es: Zuständig ist jemand anderer. - Wenigstens diesen Unfug bereinigen Sie.

 

Oder zum Sportressort: Auf die Idee, Sport zu Wissenschaft und Kunst zu geben, muss man auch erst einmal kommen! Ich meine: Sport, Sportanlagen und Sportstätten sind etwas sehr Wichtiges, und das gehört meines Erachtens so wie seinerzeit eher zum Jugendbereich. Jetzt läuft das halt im Wissenschaftsbereich mehr oder weniger mit. Das ist einfach so geblieben, weil Sie eine inhaltliche Debatte über eine sinnvolle Ressortgestaltung seinerzeit nicht geführt haben, und jetzt bereinigen Sie nur die gravierendsten Unstimmigkeiten.

 

Ein paar Worte der Replik auf das Resümee, das die scheidende Stadträtin Wehsely gezogen hat: So toll hat

 

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