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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 125

 

sich die Stadt in den letzten Jahren nicht entwickelt, dass man da besonders stolz sein könnte!

 

Ich finde es auch arg, an welche Dinge wir uns in den letzten paar Jahren gewöhnen mussten, Stichwort Westbahnhof: Ich assoziiere damit immer wieder die Szene aus der Serie „Mundl“, in der Mundl mit dem Wimpel des Volksstimmenfests auf dem Westbahnhof steht und auf einen Besuch aus Tirol wartet. Das war damals der Westbahnhof der 70er Jahre. Jetzt lungern dort Afghanen, Tschetschenen und sonstige junge Männer herum und schlagen Krach. Meine Damen und Herren! Das muss man sich vorstellen: Menschen fliehen angeblich vor Gewalt und gehen in ein sicheres Land, um dort Gewalt auszuüben. Das ist doch wirklich unglaublich!

 

Ich meine: Wenn ich vor Gewalt fliehe, dann über ich doch nicht in einem Gastland Gewalt aus! Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.) Und daran will ich mich auch nicht gewöhnen. Blicken Sie zurück! Vor einem Jahr hat der jetzige Bundeskanzler Kern dort die Leute empfangen und mit dem Railjet weitergeschickt. Das Wi-Fi wurde für die Flüchtlinge eingeführt, und jetzt müssen Sie das Wireless LAN abstellen, weil die angeblich so Armen alle ein Handy haben und dort den ganzen Tag im Internet irgendetwas machen. Das sind Zustände, die untragbar sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Frau StRin Wehsely davon gesprochen hat, dass zu Hause der gefährlichste Ort für Frauen ist, dann ist das natürlich schrecklich. Ich fürchte aber, die Wiener U-Bahnen und die Wiener Bahnhöfe werden bald den Rang als gefährlichster Ort, und zwar nicht nur für Frauen, sondern für alle Menschen, einnehmen. Und auch daran will ich mich nicht gewöhnen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Reden Sie mit dem Musiker der Wiener Symphoniker, der verprügelt wurde! Reden Sie mit der Frau, die in einer Bahnhofstoilette von drei Syrern und Afghanen vergewaltigt wurde! Das sind Zustände, die einfach untragbar sind. Das hat es vor ein paar Jahren nicht gegeben, und daher müssen wir alle Faktoren, die dazu führen, dass immer mehr Menschen gerade zu uns kommen, zurückschrauben!

 

Das ist an sich ja auch die Linie der Bundesregierung. Sie tun so, als ob das nur die FPÖ wollte! Wir sitzen aber nicht in der Bundesregierung! Dort wurde beschlossen, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist und dass der Asylant, wenn der Asylgrund wegfällt, wieder ab zurück in die Heimat muss. Und deswegen muss man auch hinterfragen, ob es sinnvoll ist, vom ersten Tag an Integration zu üben, wenn die Leute ohnedies wieder nach Hause gehen sollen.

 

Die Mindestsicherung ist das unterste soziale Netz, und zwar natürlich in erster Linie für die hiesige Bevölkerung und nicht für jedermann. Wir können doch nicht unseren PIN-Code für unser ohnehin überzogenes Sozialkonto an die ganze Welt geben, dass die Menschen hier herkommen und sich die Mindestsicherung als Geldleistung abholen können! Ein großer Teil des Geldes wird dann wieder nach Hause geschickt.

 

Deshalb muss das eine Sachleistung sein. Erklären Sie mir bitte, wieso man als Asylwerber sehr wohl mit der Grundversorgung als Sachleistung und mit ein bisserl Taschengeld auskommt, warum es aber in dem Moment, in dem man den Bescheid in der Hand hat, die volle Leistung der Mindestsicherung in Form von Geld gibt! Das ist doch überhaupt nicht einzusehen! Wenn die Grundversorgung zuerst reicht, dann wird sie auch nachher reichen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind also gewaltige Baustellen, und da wird noch einiges auf StRin Frauenberger zukommen. Dabei ist, wie Kollege Seidl gesagt hat, keine Zeit zu verlieren. In diesem Zusammenhang sind nicht die Niederösterreicher und die Oberösterreicher die Bösen, sondern das sind die Bundesländer, in denen man erkannt hat, dass es so nicht weitergeht!

 

Zu den Spitälern ein ganz kurzer Satz: Da geht es immer um die „auswärtigen“ Patienten. Die eigenen österreichischen Staatsbürger, die in Niederösterreich leben, werden großartig als die „Auswärtigen“ bezeichnet, sie zahlen aber immerhin ihre Steuern in den Topf, aus welchem auch Wien die Gebietskörperschaftszuwendungen bekommt. Hingegen sind Syrer, Afghanen und Sonstige, die noch nie etwas eingezahlt haben, „welcome“. Also: Der Gerasdorfer ist in Wiener Spitälern nicht willkommen, jemand, der vom anderen Ende der Welt kommt, ist hingegen sehr wohl willkommen. - Das kann es doch wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick darauf muss man sich überlegen, ob man wirklich bei der Krankenkassa beziehungsweise Krankenversicherung richtig angesiedelt ist oder ob man das nicht so ähnlich gestalten sollte wie beim Bundesheer, dass auch diese Leistungen nicht auf Kosten der Krankenversicherung gehen, denn dann müsste man ja einmal Beiträge gezahlt haben, sondern dass entsprechende Sachleistungen an Soldaten erfolgen. - Das Heeresspital hat übrigens auch noch Kapazitäten.

 

Zwei kurze Sätze noch zum neuen Stadtrat Czernohorszky, den ich schon seit vielen Jahren kenne und auch persönlich außerordentlich schätze. Auch im Stadtschulrat war seine Amtsführung durchaus sehr zufriedenstellend, wobei es sich da allerdings um eine Schulbehörde und nicht um ein hochpolitisches Amt handelt. - Wir können natürlich mit jemandem, der als Hauptziel die Einführung der Gesamtschule fordert, nicht einer Meinung sein. Natürlich ist das sein gutes Recht. Die SPÖ, die Grünen und teile der ÖVP in den Bundesländern treten für die Gesamtschule ein. Aber jemanden, der für die Gesamtschule ist, können wir … (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch die FPÖ-Vorarlberg!) FPÖ-Vorarlberg, Tirol, und so weiter und auch Teile der ÖVP, das ist ja ganz egal. Die Gesamtschule ist aber jedenfalls ein No-go, das zeigen auch alle Auswertungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gymnasium ist eine bewährte Schulform. Wir dürfen uns nicht am Durchschnitt orientieren! Wir sind ja auch froh, wenn der Hirscher gewinnt und nicht irgendwo im Medianschnitt seine Zeit verbringt. Wir brauchen natürlich in den Schulen auch die Förderung jener, die es besonders brauchen. Aber es müssen auch die Guten und Leistungsfähigen entsprechend gefordert werden, und dafür gibt es keine bessere und auch keine billigere

 

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