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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 125

 

Schulform als das Gymnasium. Die Neuen Mittelschulen sind nämlich ungleich teurer als die Gymnasien, die seit vielen Jahren sowieso ausgehungert werden, leider auch unter Zuhilfenahme der Regierungsparteien auf Bundesebene.

 

Daher können wir Kollegen Czernohorszky in dieser Beziehung nicht folgen und werden wir ihm auch nicht folgen, denn die Gesamtschule ist ein Irrweg, und diesen wollen wir weder personell noch inhaltlich beschreiten.

 

Es ist jetzt gleich 16 Uhr, und ich glaube, es ist auch wichtig, dass man so eine Debatte ausführlich führt. Es geht ja um nichts weniger als um die Stadt und damit auch um die Regierungsparteien. Politik ist nicht nur eine Gruppentherapie oder dergleichen, sondern hier geht es um aktuelle brennende Probleme. Entweder fangen Sie sich und machen wirklich das, wofür sie eigentlich gewählt worden sind, oder Sie geben den Weg für Neuwahlen frei, dann können wir vielleicht auf Bundesebene als auch auf Wiener Ebene die Karten neu mischen. Nützen Sie die Zeit der Debatte jetzt auch, um nachzudenken, ob die Personalentscheidungen, die Sie uns heute hier vorlegen, wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es ist 16 Uhr, es war eine Punktlandung. Kollege Aigner, willst du deine Rede fortsetzen oder ist deine Rede damit vorerst beendet? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Sie ist beendet, aber wir haben noch andere Redner!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Restredezeit gibt es natürlich, richtig erkannt.

 

16.01.00 Damit kommen wir nun zum Verlangen, dass der von den Gemeinderäten Christian Unger, Karl Baron, Mag. Gerald Ebinger, Georg Fürnkranz, Mag. Martin Hobek und Dietrich Kops eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Wien als UNESCO-Weltkulturerbe erhalten“ gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde.

 

Ich bitte die Schriftführerin, Frau Kollegin Frühmesser, um Verlesung dieses Dringlichen Antrages.

 

16.01.47

Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: „Der Herr Bürgermeister und die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung werden aufgefordert, namens der Stadt Wien in der dem Bundeskanzleramt zu übermittelnden Stellungnahme zum Stand des Weltkulturerbes an die UNESCO-Weltkulturerbe-Kommission mitzuteilen, in welcher Weise Wien alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Kriterien des Weltkulturerbe-Status für das „Historische Zentrum Wiens“ zu erhalten und somit den völkerrechtlichen Vertrag der Weltkulterbe-Konvention vollinhaltlich zu erfüllen.

 

Zweitens: Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die Maßnahmen zur Erfüllung der Weltkulturerbe-Kriterien, insbesondere entsprechende Adaptierungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, Planungsrichtlinien und Masterpläne, et cetera umgesetzt werden und bis dahin keine widersprechenden baulichen Maßnahmen gesetzt werden.

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass der Antrag mündlich begründet werden kann und hier auch eine Debatte für den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Unger das Wort.

 

16.03.18

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Haus und im Internet! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin - der Herr Bürgermeister, an den der Antrag gerichtet ist, ist ja leider nicht anwesend!

 

Wien ist Weltkulturerbe, die Zeitschrift „Bild“ hätte vor ein paar Jahren vielleicht geschrieben: Wir sind Weltkulturerbe. Dazu muss man jetzt leider Gottes sagen: Noch. Wir beschäftigen uns bei dem vorliegenden Antrag wieder einmal mit dem UNESCO-Weltkulturerbe, und es ist schade, dass es eigentlich einen Dringlichen Antrag der Opposition braucht, damit man dieses Thema diskutiert. Noch trauriger ist, dass man fürchten muss, dass dieses Weltkulturerbe bald Geschichte sein wird.

 

Ein kurzer chronologischer Rückblick: Seit dem Jahr 2007, als der Wiener Stadterweiterungsfonds den Verkauf der Liegenschaft des Eislaufverein-Areals geplant hat, hat es immer wieder Gerüchte um eine Verbauung des Eislaufvereins gegeben, um Hochhäuser rundherum. Die Liegenschaft wurde um 4,3 Millionen EUR verkauft, obwohl es damals Bieter gab, die schon 9 Millionen EUR dafür geboten haben.

 

Das hat sogar den damaligen Herrn Stadtrat Schicker gewundert, er hat in einer Gemeinderatssitzung, nämlich am 29. Februar 2008, festgestellt - ich zitiere: „Und diese Interessentensuche war, das wissen wir von Bauträgern - die Information beigelegt -, dass es dort zu einer Umwidmung kommen kann und dass man dort Hochhäuser wird bauen können. Es sind da ganz merkwürdige Renderings beigelegen, die in dieser Form wohl kaum jemals verwirklichbar gewesen wären, weil sie absolut der Wiener Bauordnung widersprechen. Unmittelbar am Rande des Weltkulturerbes wäre es undenkbar, an dieser Stelle Hochhäuser zu errichten.“ - Zitat Ende.

 

Da sage ich, sehr richtig, lieber Herr ehemaliger Stadtrat, es wäre nur wünschenswert, wenn Ihre Nachfolger beziehungsweise auch Ihre Fraktionskollegen das heute noch so zur Kenntnis nehmen würden.

 

Es kam aber leider, wie es kommen musste: Seit dem März 2017 Experten-Hearings, ein kooperatives Verfahren (GRin Dr. Jennifer Kickert: 2012!) - Ab März 2012! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben 2017 gesagt!) - Entschuldigung. Trotzdem hat die Tageszeitung „Die Presse“ damals gesagt, das ist die Operation Goldesel. Im Februar 2013 kam es zur Projektvorstellung des städtebaulichen Rahmenplans, 2 Varianten, jeweils mit einem 73 m hohen schlanken Turm.

 

Schon damals hat die Frau Vassilakou gesagt, sie befürchtet, dass es vielleicht Schwierigkeiten mit der UNESCO geben wird, da diese auf die 45 m bestehen -

 

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