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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 125

 

hat Ihnen das ebenfalls vorgeworfen. Dabei muss man wissen, dass Dr. Koderhold selbst Strahlentherapeut und Oberarzt im Krankenhaus Hietzing ist. Es war Ihnen damals aber - das muss man wirklich so sagen - nicht zu blöd, in einer Presseaussendung darauf hinzuweisen, dass das Mitglied des Gesundheitsausschusses, Dr. Koderhold, sich doch bitte bei medizinisch kompetenten Personen Rat holen soll!

 

Meine Damen und Herren! Wo soll sich ein Strahlentherapeut heute sonst noch Rat holen? Erklären Sie mir das! Das ist mir bis heute ein Rätsel. Das wurde auch gestern nicht beantwortet. Aber zum Glück gibt es den Stadtrechnungshof, der es endlich geschafft hat, dieses Thema wirklich aufs Tapet zu bringen. Und auch dank der Medien wurde das veröffentlicht und ist da endlich Druck erzeugt worden, damit in diesem Bereich jetzt hoffentlich wirklich etwas weitergeht!

 

Sehr geehrte Frau StRin Frauenberger! Sie sehen, dass Sie sehr, sehr viel zu tun haben werden, und das ist wirklich nur der erste Punkt, den ich heute ansprechen möchte, es gibt sehr viel weitere.

 

Es ist zum Beispiel im gesamten Krankenanstaltenverbund, wie man auch in jeder Zeitung nachlesen und an Anträgen sehen kann - und auch das werde ich hier sehr vorsichtig formulieren -, wohl nicht alles in Ordnung. Das haben jetzt mittlerweile auch Sie verstanden. Das Management arbeitet dort, wie es möchte. Es werden dort Beraterhonorare ausbezahlt, und zwar in 4 Jahren, von 2012 bis 2015, insgesamt in der Höhe von 48 Millionen EUR. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Krankenanstaltenverbund gibt monatlich 1 Million EUR für Beraterhonorare aus!

 

Wir haben uns einmal angesehen - und auch der Herr Bürgermeister hat sich das angesehen -, was denn der aktuelle Generaldirekter des Krankenanstaltenverbundes so tut und wofür er denn zuständig ist. - Wir wissen jetzt einmal, wofür er nicht zuständig ist. Zunächst ist er einmal nicht zuständig für das Personal. Und er ist ferner auch nicht zuständig für die Finanzen. Und in diesem Zusammenhang hat der Herr Bürgermeister eine wirklich sehr mutige Ansage gemacht, die im „Kurier“ vom 9. November 2016 jederzeit nachlesbar ist - ich möchte diese kurz vorlesen -: „Wenn man Generaldirektor von einem Unternehmen ist, in dem man keine Finanz- und Personalhoheit hat, ist es mir ohnehin nicht ganz klar, was er eigentlich zu tun hat.“

 

Sehr geehrte Frau StRin Frauenberger! Auch diese Frage wird jetzt auf Sie zukommen. Ich bin gespannt, welchen Lösungsansatz Sie haben werden! Unser Lösungsansatz liegt da. Wir sind der Meinung, dass der aktuelle Generaldirektor nicht in der Lage ist, dieses Unternehmen in der Größe des Krankenanstaltenverbundes zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Sie sind auch mit weiteren Themen konfrontiert, auch das ist heute schon einige Male erzählt worden, zum Beispiel mit den unzumutbaren Wartezeiten in den Ambulanzen. Ich habe in der vorigen Sitzung und auch in der Sitzung davor von einem Fall berichtet, den ich schon auf dem Tisch hatte und wieder auf den Tisch bekommen habe: Ein Patient hat in einer Augenambulanz im November neun Stunden gewartet. Anfang Jänner war er jetzt noch einmal dort, und da hat er elf Stunden gewartet! - Leider sind das Zustände, die in Ihrem neuen Bereich chronisch sind!

 

Weiters gibt es die unzumutbaren Wartezeiten bei Operationen. Wir wissen, dass man heute in einem Krankenanstaltenverbundspital auf eine neue Hüfte elf Monate warten muss.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch die Gangbettenproblematik in den Wiener Krankenhäusern ist heute schon angesprochen worden. (GR Kurt Wagner: In welchen Krankenhäusern?) Lieber Kurti Wagner! Du hast es heute wieder einmal sehr blumig erzählt! Wir haben gehört, dass euch heuer die Grippewelle dazwischengekommen ist, weil sich diese erlaubt hat, heuer zwei Monate früher auszubrechen. Und es war leider nicht nur die Grippewelle schuld, sondern da das Ganze sich über die Weihnachtsfeiertage erstreckte, ist euch auch das Christkind dazwischengekommen!

 

Das sind die Probleme, mit denen ihr euch herumschlagt, und leider Gottes ist es halt für die Patienten nicht so lustig, wenn man auf dem Gang schlafen muss. Es gibt heute pro Tag bis zu 60 oder 70 Gangbetten in Wiener Spitälern, und das sind Managementfehler, meine Damen und Herren! Das sind Fehler, die sofort ausgeräumt werden müssen, besser heute als morgen!

 

Aber es geht ja noch weiter. Auch das Krankenhaus Nord hat unser Vizebürgermeister heute bereits angesprochen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! In diesem Zusammenhang muss jetzt wirklich ganz dringend die ganze Wahrheit betreffend Kosten und vor allem betreffend Eröffnungszeitpunkt auf den Tisch, denn das, was wir bis jetzt hören, sind durchwegs Geschichten, die sich eventuell irgendwann in der Zukunft abspielen werden nach dem Motto: „Hollera! Wir wissen es nicht!“

 

Derzeit wissen wir, dass das Spital ein Milliardengrab werden wird. Derzeit rechnet man mit Kosten von 1,2 Milliarden EUR. Das ist der jetzige Stand. Die Eröffnung und Vollinbetriebnahme wird es frühestens im Jahr 2018 geben, und wir wissen, dass wir dann wahrscheinlich mit Kosten um die 1,5 Milliarden konfrontiert sein werden.

 

Den nächsten, ganz großen Punkt, sehr geehrte Frau Stadträtin, werden Sie ebenfalls ganz dringend angehen müssen, nämlich Vertrauen aufbauen, und zwar nicht nur mit den unzähligen Mitarbeitern, die wirklich Tag für Tag tolle Arbeit in den Wiener Spitälern leisten. Der Krankenanstaltenverbund hat 30.000 Mitarbeiter. Aber Sie müssen auch endlich Vertrauen schaffen zwischen Ihnen, Ihrem Ressort und der Wiener Ärztekammer. Es ist nämlich an sich nicht verständlich, warum es in acht Bundesländern funktioniert, dass auf der einen Seite die Vertreter der Ärztekammern und auf der anderen Seite die politisch Verantwortlichen ohne Probleme miteinander reden und tolle Sachen gemeinsam schaffen, es in Wien aber heute anscheinend nicht einmal gelingt, dass man sich zusammensetzt.

 

Was hat das Ganze nur im Jahr 2016 gebracht? - Sie wissen, dass es zwei Ärztestreiks gab, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte keinen weiteren im

 

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