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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 125

 

sie den Lernstoff verstehen, die Lehrer verstehen, ihre Klassenkameraden verstehen. Das ist fair.

 

Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Bildung vermitteln, sehr gutes Deutsch beherrschen. Jetzt erfahren wir immer wieder, dass viele Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen nicht gut Deutsch sprechen. Wir haben in Schulen teilweise Religionslehrer - ich nenne jetzt absichtlich die Religion nicht - die gar nicht Deutsch sprechen, und wir haben großen Handlungsbedarf bei den Freizeitpädagogen an den Schulen.

 

Daher bringe ich den Antrag betreffend Sprachkompetenz in Deutsch ein, nämlich dass Menschen, die den Beruf haben, Bildung zu vermitteln, zumindest das Sprachniveau C1 haben müssen.

 

Um Schulen wieder fit zu machen, braucht es aber mehr. Es braucht eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer oder Direktorinnen oder Direktoren. Es braucht mehr als Unterstützungslehrer und Schulpsychologen.

 

Vor allem braucht es aber Verwaltungspersonal, und zwar ausreichend. Einige Bundesländer zeigen es in Österreich schon vor, wie es geht, und ich sage Ihnen: Das ist absolut wichtig, denn es kann nicht sein, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer oder Direktorinnen oder Direktoren nicht mehr auf das Wesentliche, nämlich auf den Unterricht unserer Kinder, auf die pädagogische Betreuung unserer Kinder sowie auf das pädagogische Eingehen auf unsere Kinder konzentrieren können. Es kann nicht sein, dass das Bestellen von Klopapier, das Speichern von Schlüsselkarten, die Vergabe von Spindschlüsseln oder auch die Erstellung von Schülerausweisen und, und, und so viel Zeit einnimmt, dass sie den Kindern fehlt!

 

Daher stellen wir auch einen Antrag betreffend Aufstockung des Verwaltungspersonals an Wiener Pflichtschulen.

 

Auf die Baustelle betreffend Gymnasium-Langform, die wir immer wieder einfordern, weil das einfach die beliebteste Schulform ist, und auch auf die Baustelle Personal, betreffend Harmonisierung des Pensionssystems im öffentlichen Dienst, sind unser Klubobmann und auch unser Stadtrat schon sehr genau eingegangen. - Auch in diesem Zusammenhang bringen wir Anträge ein.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt viel zu tun. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir stehen vor großen Problemen, und ich bieten Ihnen gerne an, dass wir sehr wertschätzend und sachlich mit Ihnen zusammenarbeiten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

15.35.02

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Stadträtinnen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuhörer im Internet und auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau StRin Frauenberger!

 

Sie werden vermutlich heute, wie es ja Ihr Wunsch ist, neue Gesundheits- und Sozialstadträtin, und Sie nehmen auch die Frauenagenden mit. - Wir haben schon angekündigt: Wir werden Sie nicht wählen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Ich glaube beziehungsweise habe den Verdacht, dass Ihr Job wahrscheinlich in Zukunft nicht vergnügungssteuerpflichtig sein wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum ist das so? - Sie haben ein Ressort übernommen, das seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen kommt. Schlagzeilen sind per se natürlich nichts Negatives, aber ich muss ganz ehrlich sagen: In kann mich zumindest an keine einzige positive Schlagzeile aus dem Bereich Gesundheit und Soziales in den letzten Monaten erinnern. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das heißt: Es muss ganz dringend und schleunigst begonnen werden, endlich auch einmal in diesem Ressort Erfolge zu feiern!

 

Der Stadtrechnungshof hat vor Kurzem schonungslos - ich werde es jetzt einmal wirklich sehr nett formulieren - alle Baustellen aufgedeckt, die es in Ihrem Ressort gibt. Gestern hatten wir eine Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses, und die vielen Punkte, die wir dort in dreieinhalb Stunden besprochen haben, waren wirklich sehr interessant. Ich war gestern zum ersten Mal dabei als Gesundheitssprecher der Freiheitlichen, und das Thema hat mich sehr interessiert. Aus diesem Grund habe ich mir gestern gerne die Zeit dafür genommen, und einen Punkt, der mich gestern sehr verwundert hat, möchte ich auch hier öffentlich mitteilen.

 

Einer der vielen geprüften Punkte war der Mangel an Strahlentherapiegeräten in den Wiener Krankenanstaltenverbundspitälern. Wir wissen, dass wir derzeit elf Geräte haben. Das ist nichts Neues, das ist medial überall nachlesbar. Gestern hat Herr Generaldirektor Dr. Janßen mitgeteilt, dass wir in den nächsten Jahren 13 Stück Strahlentherapiegeräte bekommen werden. - So weit, so gut.

 

Allerdings muss ich auch ganz ehrlich sagen: Jeder, der die Planungen der Stadt Wien kennt, weiß, dass wir jetzt einmal abwarten müssen. Ich glaube erst daran, wenn die Geräte da sind und wenn sie funktionieren, dass wir zumindest diesen groben Versorgungsmangel beheben können. Ende 2017 und im Endausbau im Jahr 2019 werden wir dann angeblich 15 Geräte haben, und ich hoffe, dass das wirklich Realität werden wird!

 

Ich habe gestern den Herrn Generaldirektor etwas gefragt, aber natürlich auch die Frau Stadträtin, die gestern dieser Sitzung noch beigewohnt hat: Wie kommt es eigentlich dazu? - Die Medien haben dieses Thema jetzt aufgegriffen, und ich bin ich mir hundertprozentig sicher: Hätten sie es nicht aufgegriffen, dann wäre keiner von Ihnen auf die Idee gekommen, diese neuen Geräte anzuschaffen und dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft mehr Geräte haben. (Amts. StRin Mag. Renate Brauner: Die wurden doch schon längst bestellt!)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe gestern gesagt, dass David Lasar, der heutige Nationalratsabgeordnete, bereits im Jahr 2008 darauf hingewiesen hat, dass es gerade in diesem Punkt zu einem Mangel kommen wird beziehungsweise dieser bereits da ist. Damals, im Jahr 2008, hat man das abgetan. Im Jahr 2010 wurde David Lasar Stadtrat, und er hat wirklich in jeder Budgetsitzung darauf hingewiesen. Was aber haben Sie getan? - Sie haben das wieder negiert!

 

Im Jahr 2015 ist mein hochgeschätzter Kollege Dr. Koderhold neu in den Gemeinderat eingezogen, und er

 

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