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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 125

 

Linie Familienentscheidungen und nicht Entscheidungen der Politik. Ich wünsche mir außerdem, dass Lehrer und Lehrerinnen, Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen, also die Menschen, die in der Bildung arbeiten, als Experten angesehen werden.

 

Weiters wünsche ich mir, dass sich Menschen in Wien gerne integrieren, weil sie ein Teil dieser Gesellschaft sein wollen, dass hier aber auch ganz klar ist, dass es Regeln gibt, an die man sich zu halten hat, und dass unsere Gesellschaft Werte hat, über die wir nicht diskutieren, wobei aber jeder, der sich daran hält, auch herzlich eingeladen ist, in unserer Stadt zu leben.

 

Ich denke aber, dass es auch den Mut braucht, um auch einmal zu sagen: Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Ich glaube nämlich, in unserem Bildungssystem sind wir mittlerweile so weit. Es gibt Herausforderungen, und wir haben mit enormen Problemen zu kämpfen, und ich denke, dass man auch einmal sagen können muss: Jetzt geht es nicht mehr!

 

Lieber Herr Mag. Czernohorszky! Noch darf ich ja nicht „Stadtrat“ zu Ihnen sagen. - Jetzt ist er eh wieder weg. - Ihm eilt ein Ruf als angenehmer Gesprächspartner voraus. Auch ich habe schon einige Gespräche mit ihm geführt, und wir haben das eine oder andere Mal geplaudert, und ich schätze diese ganz offene Einstellung, dieses Miteinander, dieses Einladen, sich Projekte anzusehen, sehr! Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, die jetzt hier im Rathaus gelebt wird! Daher hoffe ich, dass wir diese Art und Weise weiter behalten können!

 

Ich denke, dass wir tatsächlich ganz offen miteinander umgehen und ehrlich miteinander sein können, weil wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Schulen wieder fit zu machen. Der Weg in Richtung Fitmachen der Schulen wird uns zwar das eine oder andere Mal trennen. Wir werden aber das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, das verspreche ich!

 

Ich weiß auch, dass Herr Mag. Czernohorszky immer ein offenes Ohr für die Betroffenen - für Lehrer, Eltern und Schüler - hat, und ich hoffe, dass wir in Zukunft zum Beispiel auch darüber sprechen können, wie wir das Schülerparlament in unsere Arbeit integrieren. Bis jetzt ist Rot-Grün der Meinung, dass es reicht, wenn das Schülerparlament hier im Rathaus tagt. Es gibt aber noch nicht den Mut, der Stimme der Schülerinnen und Schüler und deren Beschlüssen wirklich Gewicht zu geben. - Ich denke aber, es reicht nicht, die Stimme der Schülerinnen und Schüler zu hören, sondern wir sollten sie auch wirklich ernst nehmen.

 

Ein weiterer Punkt: Wir wissen, dass Herr Mag. Czernohorszky ein großer Fan der verschränkten Ganztagsschule ist und diese für die beste Bildungsform und Schulform hält. - Wir sind hingegen der Meinung, dass die gleiche Schulform und die gleiche Betreuungsform nicht das Beste für jeden Menschen sind. Wir sagen immer wieder: Das Gleiche für alle ist nicht das Beste für jeden.

 

Im Hinblick darauf denke ich, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, zu entscheiden, was für jeden das Beste ist. Ich denke, dass das eine individuelle Entscheidung der Familien, also der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer sein soll. Die Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass es verschiedene Schulmodelle und Betreuungsmodelle in der Bildung gibt, es ist jedoch die autonome Entscheidung der Familien, wie die Bildungskarriere ihrer Kinder verläuft, in welcher Betreuungsform sie am besten aufgehoben sind und welche Form quasi mit dem Familienleben am besten zusammenpasst.

 

Deswegen bringe ich wieder einmal - ich bleibe hartnäckig - den Antrag betreffend schulische Wahlfreiheit ein, in welchem wir den Amtsführenden Stadtrat für Bildung bereits jetzt bitten, erstens dafür zu sorgen, dass es mehrere Modelle der Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsbetreuung jeweils im nahen Wohnumfeld gibt. Zweitens fordert der Gemeinderat die zuständigen Stellen dazu auf, das Wiener Schulgesetz dahin gehend zu novellieren, dass künftig die Entscheidung über die Führung ganztägiger Schulformen nicht der Wiener Landesregierung unterliegt, sondern dem jeweiligen Schulkollegium. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind uns auch einig, dass das Thema Kindergärten angegangen werden muss. Der Kindergarten ist nämlich die erste Bildungseinrichtung, und hier braucht es in Wirklichkeit eine enorme Qualitätsoffensive. Hier muss man evaluieren und wieder einmal schauen, was nötig ist, was man streichen kann und wo man ausbauen muss. Wir brauchen jedenfalls ganz klare, eindeutige und genaue Spielregeln, was ein Kindergarten können muss, dass er ein Kindergarten sein darf, und was eine Kindergruppe können muss, damit sie eine Kindergruppe sein darf.

 

Es mangelt in diesem Bereich an Kontrollen, weil wir einfach zu wenige Kontrolleure haben. Wir brauchen in Wirklichkeit Eignungsprüfungen für die Menschen, die einen Kindergarten oder eine Kindergruppe betreiben wollen. Und wir gehen sogar so weit, dass wir sagen: Kindergruppen, bei denen es keine ausgebildeten Kindergartenpädagogen gibt, sollen nicht mehr gefördert werden. - In diesem Sinne bringe ich den Antrag zu einer Qualitätsoffensive im Kindergarten mit unserem sieben Punkte umfassenden Forderungsprogramm ein.

 

Unser Landesparteiobmann StR Blümel ist in seiner Rede schon auf die Baustelle Deutschklassen zu sprechen gekommen, und ich bringe auch in diesem Zusammenhang hier wieder einmal einen Antrag ein. Wir sind nämlich wirklich davon überzeugt, dass es gegenüber einem Kind, das die deutsche Sprache nicht versteht, nicht fair ist, wenn es in den Regelunterricht kommt. Dann hat das Kind nämlich keine Chance, sich zu integrieren und dem Stoff zu folgen. Es ist dies aber auch den Kindern gegenüber nicht fair, die einen Sprachvorteil haben, weil sie dadurch ihr Lerntempo drosseln müssen.

 

Sinnvoller ist es, verpflichtende Sprachklassen am Schulstandort für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen flächendeckend einzurichten, und ich sage Ihnen: Es ist erwiesen, dass Kinder, denen man die Zeit gibt, dass sie sich ausschließlich mit dem großen Schwerpunkt Deutschlernen beschäftigen dürfen, in zirka sechs bis neun Monaten das Niveau erreicht habe, dass

 

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