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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 125

 

Aber wo stehen wir momentan? Es ist schon erwähnt worden: Die Gespräche zwischen Ländern und Bund sind gescheitert. Die Stadt Wien kann hier sicher nichts dafür, keine Frage. Aber das heißt auch, dass die Chance, hier endlich Bundeskompetenz einzurichten, vertan wurde.

 

Aber was jetzt Wien im konkreten Schritt weiter tut, darüber haben wir leider noch nichts gehört. Durch das Ausscheiden von Wehsely und jetzt auch den Neuzugang - gut, es kann sein, Sie gehen es sofort an. Aber es ist doch zu erwarten, dass wir noch länger auf eine Lösung warten müssen. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher weiter an, und auch eine Trendumkehr ist leider nicht in Sicht. StRin Wehsely hat für 2016 noch mit knapp 200.000 Beziehern gerechnet.

 

Die Mindestsicherung erfüllt ihren Zweck nicht. Sie ist kein Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit, sondern leider auch eine Inaktivitätsfalle, wie zuletzt auch die WIFO-Studie belegt hat. Es sind fast 60 Prozent der BezieherInnen, die die Mindestsicherung auch im Jahr 2015 in Anspruch nahmen, es gibt hier also eindeutig Verfestigungstendenzen. Die Menschen kommen aus der Mindestsicherung einfach nicht mehr heraus.

 

Seit Jahren sind es also immer mehr, die diese Mindestsicherung beziehen. Es schaffen nur wenige den Sprung in den Arbeitsmarkt. Aber wirkliche Ideen für langfristige und nachhaltige Reformen sind einfach nicht da! Es werden die Ursachen nicht wirkungsvoll angegangen.

 

Es ist Ihnen anzurechnen, hier nicht mitzugehen. Ich meine, das hätte ich jetzt nie erwartet, dass Wien hier einen anderen Weg einschlägt, dass wir den schwarz-blauen Weg der Kürzung in Oberösterreich hier nicht gehen. Aber gegen die Ursachen ist eine langfristige Reform, glaube ich, dringend notwendig. Es kann so jedenfalls nicht weitergehen, denn diese Zahlen und Fakten belegen schon, dass wir hier gewisse Versäumnisse haben.

 

Dabei war ein Bemühen ja durchaus da. Es war für uns NEOS auch extrem frustrierend, dass wir laufend Vorschläge gemacht haben, die von Frau Wehsely auch für gut befunden wurden, teilweise übernommen wurden: die Residenzpflicht, Sachleistungen, Einschleifregelungen. Aber es wurde nichts davon umgesetzt, und woran liegt das? Wie lange können wir noch auf eine bundeseinheitliche Regelung hoffen? Wahrscheinlich gar nicht mehr!

 

Auf jeden Fall steigt die Arbeitslosenrate, und während sie in Österreich und in allen anderen Bundesländern auch sinkt, liegt sie in Wien schon bei 13,1 Prozent, also über 13 Prozent. Knapp 30 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Menschen, die schon gearbeitet haben, die arbeitslos geworden sind oder die zusätzlich zum Arbeitslosengeld die Mindestsicherung beziehen. Für diese Menschen brauchen wir auch dringend Jobs. Von den Sozialhilfeempfängern zu den Gehaltsempfängern, das sollte das Motto dieses Neustarts, sage ich einmal unter Anführungszeichen, sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich will hier Zukunftsprojekte sehen, die junge Menschen dazu befähigen, selbst im Leben zu bestehen und selbstständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber davon gibt es bis jetzt nichts. Man hört keine Reformvorschläge, und wenn Sie eher unmotiviert eine Erhöhung auf 1.100 EUR medial anklingen lassen, dann ist das keine Reformidee. Das ist keine Reformidee! Wie soll man die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren? Wie kann man diese Verfestigungstendenzen aufbrechen? (GR Heinz Vettermann: Ausbildungsgarantie!)

 

Ich möchte Ihnen abschließend noch einmal mit auf den Weg geben, vor allem Ihnen, zukünftige Frau Stadträtin, welche Eckpunkte uns hier besonders wichtig sind.

 

Das ist trotzdem noch das Bemühen um eine bundeseinheitliche Regelung, auch wenn diese in weite Ferne gerückt ist. Wir glauben, dass das der Schlüssel zu einer fairen Mindestsicherung für ganz Österreich ist. Ich möchte trotzdem bitten, hier vielleicht auch von Wien-Seite noch einmal den Druck zu erhöhen und alles Mögliche zu tun, um diese Gespräche wieder aufzunehmen.

 

Eine Einschleifregelung, damit sich Arbeit wieder auszahlt! Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Fortbildung, im Bereich des Transports, beim Wohnen. Dann auch Datentransparenz, denn nur so können wir kontrollieren, ob die Entwicklungen auch in die richtigen Richtungen gehen. Und aus unserer Sicht auch eine Wohnsitzauflage, die durchaus angebracht ist; aber da braucht es genauso die bundeseinheitliche Regelung.

 

Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin gerne bereit, hier auch mit der neuen Stadträtin weiter konstruktiv daran zu arbeiten und diese Reformen voranzutreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

14.23.19

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau StRin Wehsely ist nicht mehr da, aber den Blick zurück kann ich doch nicht ersparen. Es ist kein Blick zurück im Zorn nach bühnendramatischem Vorbild auf die abgelaufenen zehn Jahre der Tätigkeit von Frau Wehsely, aber zugegeben: Wehmut verspüre ich auch nicht, dass sie nicht mehr da ist. Denn natürlich - es ist ja heute schon sehr häufig aufgezeigt worden - sind Riesenbaustellen vorhanden.

 

Wenn ich nur an das Krankenhaus Nord denke: Herr Klubobmann Oxonitsch, ich weiß schon, wir haben alle unsere Rollen. Wir stehen auf der Bühne, und es ist natürlich Ihre Rolle, zu verteidigen, aber das sollte doch ein bisschen mit der Realität zu tun haben. Also wenn Sie sagen, na ja, bei einem so großen Bau gibt es halt Mehrkosten - bitte, das hat sich mehr als verdoppelt! Die Kosten haben sich schon mehr als verdoppelt, und im Jahr 2011 hätte es eröffnet werden sollen. Aber wenn es 2019 eröffnet wird, dann würde ich sagen: Bravo! Ich glaube nämlich auch das nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die von mir genannten Kosten im Krankenhaus Nord und die Jahreszahlen sind keine Zahlenspiele; Zahlen ja, Spiele nein, dazu ist das viel zu ernst. Denn wir sollten uns immer alle im Klaren

 

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